Für das Jahr 2020 verzeichnete der Antimuslimische Rassismus Report am Mittwoch in seinem abschließenden Bericht rund 1402 Fälle von alltäglichem islamfeindlichen Rassismus in Österreich. Die meisten rassistischen Vorfälle ereigneten sich im Internet und die Opfer waren und sind zum größten Teil Frauen.
Wien. Die Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus dokumentiert seit dem Jahr 2014 Fälle von Rassismus im Alltag und im Internet. Darunter zählen physische Übergriffe, Beleidigungen, Verbreitung von Hass, Ungleichbehandlung, Sachbeschädigung, Drohung, Cyber-Mobbing und Diffamierung – Vorfälle solcherart sind seit 2014 enorm gestiegen, was sich einerseits aus der anfangs geringeren Reichweite und Bekanntheit der Dokustelle erklären lässt, andererseits aber auch durch die stärker werdenden medialen Spannungen, die sich in Sündenbocksuche äußern und auf dem Rücken der muslimischen Bevölkerung in Österreich ausgetragen werden. Waren es 2019 noch 1051 Meldungen, sind es 2020 rund 1402 rassistische Vorfälle, die gemeldet wurden und es handelt sich somit um einen Anstieg von 33,4 Prozent. Aus den Unterlagen der Dokustelle geht recht klar hervor, dass drei Viertel der Opfer weiblich sind, während drei Viertel der rassistischen Vorfälle von Männern begangen wurden. Besonders viele Übergriffe ereigneten sich im Juni mit 287 und im November mit 380 Fällen von Islamfeindlichkeit. In diesen Monaten tat sich etwa Norbert Hofer (FPÖ) mit der demenziellen Aussage besonders hervor, der Koran sei als gefährlicher einzuschätzen, als das Coronavirus. Im November nach dem Terroranschlag in Wien und der damit (nicht so ganz) zusammenhängenden Operation Luxor von Innenminister Nehammer ist ebenfalls ein Anstieg des antimuslimischen Rassismus bemerkbar gewesen.
Der Bericht schließt daraus eine Täter-Opfer-Umkehr: „Die zeitnahe Implementierung von Operation “Luxor” nach dem Terroranschlag Anfang November 2020 erschwerte eine Differenzierung in der Wahrnehmung der Allgemeinbevölkerung zum radikalen Attentäter und den Betroffenen der Razzien. Mit Operation “Luxor” wurde ein Exempel für eine Täter-Opfer-Umkehr geschaffen. Die negativen Medienberichterstattungen von den Betroffenen der Razzien und die unverhältnismäßige Ausführung dieser, suggerierten vorab eine bis dato nicht bewiesene Schuld. Betroffene der Razzien wurden als radikal, extremistisch und als eine Gefahr für die Sicherheit des Staates beschrieben. Ihnen wurde unterstellt, das eigene Geld unrechtmäßig erworben zu haben und damit terroristische Zwecke zu finanzieren“
Internet bietet am meisten Raum für Verhetzung
Der größte Raum für Beleidigungen, Hetzreden und Drohungen wird im Internet geboten, auf verschiedenen Seiten und in den sozialen Medien ereigneten sich die meisten Vorfälle, nämlich rund 84,2 Prozent. Danach erst taucht der öffentliche Raum mit 8,9 Prozent und die Arbeitswelt steht auf dem dritten Platz mit 1,6 Prozent der Vorfälle. Von den Bundesländern sticht Wien mit den meisten rassistischen Vorfällen hervor, die geringe Anzahl der restlichen Bundesländer lässt sich aber auch auf den Begriff underreporting zurückführen, etwa wenn wenig Kenntnis über die eigenen Rechte und über Antidiskriminierungsstellen vorherrscht, die Ansicht, eine Meldung würde sowieso nichts bewirken oder die jeweilige Tat wäre keine Meldung wert, Grund zur Sorge über negative Konsequenzen besteht, oder man keinen Beweis für den Vorfall hat. Verbreitung von Hass/Verhetzung bildet mit 80,4 Prozent die größte Gruppe von antimuslimischem Rassismus in Tathandlungen, daneben sind Beleidigung (10 Prozent), Sachbeschädigung (3,9 Prozent), Ungleichbehandlung (3,7 Prozent), Drohung (0,7 Prozent) und körperliche Angriffe (0,6 Prozent) persistent.
Seit der Ermordung von George Floyd sei auch das Bewusstsein in Bezug auf Polizeigewalt und racial profiling gestiegen, auch wenn diesbezügliche Beschwerden meist auf taube Ohren stoßen. 12 Fälle von Polizeigewalt sind bei der Dokustelle eingetroffen, man vermutet jedoch eine weit höhere Dunkelziffer. Deshalb geht aus dem Bericht auch eine Forderung nach Einrichtung einer eigenen Beschwerdestelle in Bezug auf Polizeigewalt hervor sowie eine effektivere Kontrolle der österreichischen Sicherheits- und Nachrichtendienste.
Es wird sich zeigen, wie stark der antimuslimische Rassismus im Bericht von 2021 aussehen wird, nachdem sich die meisten bürgerlichen Medien im deutschsprachigen Raum a priori auf die Seite Israels gestellt haben und es wie selbstverständlich aussehen lassen, wenn 13-stöckige Wohnhäuser, Nachrichtenagenturen und Corona-Stationen niedergebombt werden zum verlogenen Zweck der Terrorismusbekämpfung.
Quelle: Dokustelle/ORF/ZdA
