Die Bundesregierung präsentierte den Gesetzesentwurf zur allgemeinen Impfpflicht. Die Partei der Arbeit (PdA) lehnt diese ab und übt scharfe Kritik am Versagen der Regierung bei der Pandemiebekämpfung.
Wien. Bei einer Pressekonferenz am Sonntagmittag präsentierte die Bundesregierung nun schließlich den fertigen Gesetzesentwurf zur geplanten Impfpflicht. Die allgemeine Covid-19-Impfpflicht solle Anfang Februar mit einer „Eingangsphase“ starten, so die Pläne der schwarz-grünen Koalition.
Die Impfpflicht solle für alle Personen ab 18 Jahre gelten, ausgenommen sind schwangere Frauen und Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Auch vom Coronavirus genesene Personen seien für den Zeitraum von sechs Monaten ausgenommen. Der Gesetzesentwurf sieht konkret drei Phasen vor. Von Anfang Februar bis 15. März soll es eine „Eingangsphase“ geben. Anschließend, ab 16. März, werde die Impfpflicht zum Kontrolldelikt. Die Impfung könne ab diesem Zeitpunkt jederzeit von der Polizei kontrolliert werden, als Beispiel wurden Kontrollen im Straßenverkehr genannt. Ab dieser zweiten Phase sollen Verstöße gegen die Impfpflicht auch gestraft werden.
In verkürzten Verfahren soll der Strafrahmen bei 600 Euro liegen und im ordentlichen Verfahren bei bis zu 3.600 Euro. Den Plänen der Bundesregierung zufolge soll im Rahmen des Kontrolldelikts maximal viermal im Kalenderjahr gestraft werden können.
Sofern von der Politik als notwendig erachtet, könne anschließend eine dritte Phase in Kraft treten. In dieser werden ungeimpfte Personen einem Impftermin zugeordnet und für den Fall, dass sie diesen nicht einhalten, sollen automatisierte Impfstrafverfügungen ausgestellt werden. Voraussetzung für den Start der dritten Phase sei neben der technischen Umsetzung durch die ELGA GmbH die Zustimmung des Parlaments im Hauptausschuss. In dieser Phase der Impfpflicht solle jede ungeimpfte Person maximal zweimal im Jahr gestraft werden.
Was die weitere Vorgehensweise betrifft, so sei geplant, dass der Gesetzesentwurf zur allgemeinen Impfpflicht bereits am Montag im Gesundheitsausschuss behandelt werde. Am Donnerstag soll der für die Umsetzung notwendige Nationalratsbeschluss folgen. Für den Beschluss reicht der Bundesregierung eine einfache Mehrheit und über diese verfügen die Regierungsparteien im Nationalrat wie auch im Bundesrat. Zudem haben SPÖ und NEOS ihre Zustimmung zum Impfpflicht-Gesetz bereits angekündigt.
Partei der Arbeit lehnt Impfpflicht ab
„Die Partei der Arbeit hält diese Vorgehensweise für falsch und spricht sich, wie schon bislang, gegen eine allgemeine Impfpflicht aus“, verweist Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit (PdA), auf die Position der Partei. „Die Impfung per Gesetz und unter Strafandrohung anzuordnen, stellt einen massiven Eingriff in die Rechte der Menschen dar, den wir für nicht gerechtfertigt, unangemessen und unzweckmäßig halten.“
Die PdA hält in diesem Zusammenhang fest, dass eine Ablehnung der Impfpflicht keine Ablehnung der Impfung bedeute. „Es bedarf keiner Repression und Bestrafung Ungeimpfter, sondern ehrliche, aufklärende, vertrauensschaffende und einfache Impfangebote für alle sowie persönliche Beratung“, so Zenker. Dass die Regierung und der Großteil der Opposition trotzdem auf die Einführung der Impfpflicht setze, ist dem Versagen der konkreten Pandemiepolitik sowie der Gesundheitspolitik im Allgemeinen geschuldet. „Die Eindämmung der Corona-Pandemie wurde hauptsächlich im privaten Bereich betrieben, während sie in den Betrieben vernachlässigt wurde, um die Profite nicht zu gefährden – dafür wurden die Gesundheit und das Leben der arbeitenden Menschen gefährdet“, kritisiert Zenker die Bundesregierung scharf, „und gleichzeitig versucht die Regierung, in dem sie immer wieder das persönliche Verhalten von bestimmten Personengruppen für das Infektionsgeschehen verantwortlich mache, durch Sündenbockpolitik von ihrem eigenen Versagen abzulenken.“
Quelle: ORF / Partei der Arbeit
