Die grüne Umweltministerin Gewessler, die auch für Energiefragen zuständig ist, lässt prüfen, ob ein baldiger Ausstieg aus dem 40-jährigen Gasliefervertrag mit der russischen Gazprom möglich ist. Obwohl das einem wirtschaftlichen Harakiri und enorm höheren Gaskosten für die Haushalte gleichkommt, wird es betrieben. Denn Hauptsache ist, es geht gegen Russland – das ist für die Grünen eine schon sektenhaft anmutende Mission.
Wien/Bratislava. Die österreichischen Grünen streben offenbar danach, in Österreich ein ähnliches Energiechaos anzurichten wie ihre Parteifreunde in der BRD. Während US-Präsident Joe Biden die LNG-Gas-Exporte einstellen lässt und LNG generell als viel teurer gilt, will die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler, dass der Vertrag zwischen der teilstaatlichen OMV und der russischen Gazprom, der die Gasversorgung Österreichs auf Jahrzehnte sicherstellen sollte, möglichst bald aufgelöst wird.
Slowakei sucht Lösung, Österreich schläft
Die Ukraine hat angedroht, den Gastransit durch ihr Land nach dem Auslaufen des 5‑Jahres-Vertrags mit der russischen Gazprom nicht mehr verlängern zu wollen. Dass das ein wirtschaftliches Harariki-Unterfangen wäre, da die Ukraine Milliarden Dollar Transitgebühren und verbilligtes Gas verlieren würde, ist ein eigenes Thema. Betroffen davon wären die Slowakei, Italien und Österreich. Der Gashub im niederösterreichischen Baumgarten wird genau über diese Leitung gespeist. Hört man irgendetwas aus Österreich, dass man rasch eine Lösung braucht, damit am 1. Jänner 2025 keine Katastrophe beginnt? Nein, denn das ist der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler nur recht, sie will ohnehin kein russisches Erdgas mehr, obwohl derzeit bis zu 90 Prozent aus der Russischen Föderation kommt.
Harakiri-Politik nach deutschem Vorbild
Diese Harakiri-Politik hat der grüne deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck schon vorexerziert. Er liess und lässt LNG-Stationen ohne Rücksicht auf die Umwelt errichten, wo das teurere US-amerikanische und das ebenfalls kostspieligere norwegische LNG-Gas ankommt. Alle Pläne des grünen – von antirussischem Eifer getriebenen – Ministers laufen darauf hinaus, dass das Leben der meisten Menschen in Deutschland empfindlich teuer geworden ist. Auch die Industrie reagiert scheu wie ein Reh auf höhere Gas- und Stromkosten bzw. auf künftige Versorgungsunsicherheit und verlagert Produktionen ins Ausland. Viele bauen ihre neuen Fabriken in den USA, wo kräftige Subventionen und niedrige Energiepreise locken.
An dieser Stelle sollte eigentlich auch der Dümmste begreifen, dass es den USA mit dem Ukrainekrieg und der damit verbundendenen Unterbindung russischer Gasströme in die EU vor allem um einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil geht. Die Sprengung von Nord-Stream‑2 kam da wie ein Geschenk, und die Ermittler aus Deutschland, Schweden und Dänemark hüllen sich in Schweigen über die Täter.
Tage der grünen Energiekrieger sind gezählt
Leonore Gewessler und Bundeskanzler Karl Nehammer sollten sich besser an die Seite des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico stellen, der um eine Lösung für den Gastransit durch die Ukraine nach 2024 kämpft. Es ist in Diskussion, dass die Slowakei die Pipeline auf ukrainischem Gebiet anmietet und russisches Gas durchleitet.
Den Grünen geht es aber offenbar hauptsächlich darum, Russland zu schaden. Dass sie dem eigenen Land damit auf jeden Fall schaden, ist sicher. Russland lacht da höchstens darüber, weil es genug andere Abnehmer für sein Gas findet. Die Tage der grünen Ideologiekrieger in der österreichischen Bundesregierung scheinen aber ohnehin gezählt zu sein, und das ist gut so. Denn die Sorgen und Nöte der Millionen von Menschen in Österreich, denen höhere Gas- und Strompreise bis an den Rand ihrer Existenz zu schaffen machen, sind ihnen vollkommen egal.
