Ausschüttung eines Teils der Gewinne trotz Kurzarbeit? Die SPÖ und die Arbeiterkammer sind empört. Aber ist das wirklich eine Frage der Moral?
Gumpoldskirchen/Wien. Dividenden trotz staatlich gestützter Kurzarbeit? Arbeiterkammer, Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und SPÖ geben sich hell empört über den Alleineigentümer von Novomatic, Johann Graf. Von den sagenhaften 402,3 Millionen Gewinn aus den Jahren 2018 und 2019 schüttet sich der zweitreichste Mensch Österreichs etwa ein Viertel, also 50 Millionen Euro aus, wie das Magazin trend berichtet. Eine der Firmen, an welche die Dividende geht, hat ihren Sitz in der Schweiz.
In Wahrheit stellt sich die Frage, welchen Sinn die Empörung der Sozialdemokraten hat. Denn was würde mit der Dividende passieren, wenn Graf sie nicht ausschüttet? Sie verbliebe als Eigenkapital im Unternehmen, er könnte sie investieren, sich in späteren Jahren umso mehr auszahlen, oder was immer damit machen. Jedenfalls hat in keinem Fall der Staat in irgendeiner Form Zugriff darauf. Außer natürlich, es würde eine Vermögenssteuer eingeführt. Dass dies allerdings in nächster Zeit und unter Bundeskanzler Kurz geschieht, ist auszuschließen. Sind es doch gerade seine Financiers, die eine solche Forderung kategorisch ablehnen.
Es bleibt also eine unschöne Optik. Das empört die Sozialdemokraten, denn sie wollen den sauberen, moralisch einwandfreien Kapitalismus, den es nicht gibt. Graf und andere ignorieren solche Wünsche ganz einfach. Was geht sie das an?
Millionenverdienste mit dem Unglück der kleinen Leute
Graf verdiente und verdient seine Millionen mit dem Unglück der kleinen Leute. Das Glücksspiel zerstört Existenzen und Familien, es lebt von der Illusionen des kleinen Mannes (und nur eher selten der kleinen Frau) vom schnellen Reichtum. Eine Seifenblase, die spätestens dann platzt, wenn auch das letzte Geld bei Novomatic gelandet und der Spieler pleite ist. Darüber könnten sich die Sozialdemokraten empören, und fordern, dass diese organisierte Existenzvernichtung verboten wird. Sie waren es auch, die unter dem Finanzminister Ferdinand Lacina die Vermögenssteuer abgeschafft haben. Sie setzen sich jetzt zwar für eine solche ein, aber mit ein paar Reden im Parlament wird das nichts werden. Wenn der ÖGB von seiner moralischen Entrüstung, die ganz und gar nutzlos ist, geheilt ist, könnte er die Kraft seiner Mitglieder mobilisieren, damit die Reichen endlich ordentlich besteuert werden, von „Gerechtigkeit“ kann im Kapitalismus ohnehin keine Rede sein. Aber so wie die Dinge liegen, ist der ÖGB derzeit und auf absehbare Zeit eher eine Organisation zur Verhinderung von Mobilisierungen, als zur Organisierung.
Novomatic zahlt sie alle?
Die oberste Witzfigur der Nation, ein gewisser Herr Strache hat ja im berühmten „Ibiza-Video“ gesagt, „Novomatic zahlt alle“, was die Novomatic und auch Herr Strache später dementiert haben. Wie man hört, finden sich aber doch noch Staatsanwälte, die das genauer wissen wollen. Ob dabei zum Vorschein kommt, wen die Novomatic alles zahlt, wird interessant sein. Der SPÖ, die so schon angeschlagen genug ist, ist zu wünschen, dass sie nicht auf dieser Liste steht, und auch keine (Ex-)Funktionäre der Sozialdemokratie.
