Der abgetretene Linzer Bürgermeister Klaus Luger, der seine politische Laufbahn im Kommunistischen Studentenverband (KSV) begonnen hatte, ging im Laufe seiner Karriere – wie viele Sozialdemokraten – von links unten nach rechts oben. Ihm wurde sogar der Vorwurf gemacht, mit einem türkischen Verein, der den faschistischen Grauen Wölfen nahestehen soll, zusammenzuarbeiten. Gegen den Parteivorsitzenden Andreas Babler trat er sogar im freien Fall aus allen Ämtern noch nach.
Linz. In große Turbulenzen war der politische Betrieb in jüngster Zeit in der drittgrößten Stadt Österreichs, der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz geraten. Erst wurde der Intendant des Bruckner-Hauses und künstlerische Leiter der Linzer Veranstaltungsgesellschaft LIVA, Dietmar Kerschbaum, fristlos entlassen. Ihm werden verschiedene Vorwürfe wie die Dürchführung von In-Sich-Geschäften gemacht. Kerschbaum war seit 2017 in diesen Ämtern. Dann stellte sich heraus, dass der Linzer Bürgermeister Klaus Luger von der SPÖ etwas nachgeholfen hatte, damit sein damaliger Wunschkandidat Kerschbaum den Job erhält. Als Luger davon erfuhr, dass die Weitergabe von Hearing-Fragen an Kerschbaum publik werden könnte, soll er sogar Ermittlungen anstellen haben lassen, wo sich das Leck befinde.
Von links unten nach rechts oben
Drei Tage nachdem der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) dann gestanden hatte, 2017 an seinen Wunschkandidaten für die ausgeschriebene Funktion des künstlerischen Leiters der Linzer Veranstaltungsgesellschaft (LIVA) und der Brucknerhaus-Intendanz vor dem Hearing „allgemeine Fragen“ weitergegeben zu haben, ist er seit Freitag alle Funktionen und Ämter los. Es war ein Rücktritt in mehreren Akten.
Zuerst lieferte die Linzer SPÖ noch ein Lehrstück in politischer Ignoranz und Selbstherrlichkeit ab. Bei einer Klausur in Langenlois wurde Lugner zu hundert Prozent das Vertrauen ausgesprochen, obwohl er seine untragbaren Verfehlungen schon selbst eingestanden hatte. Nur wenige Tage später trat Luger als Stadtparteichef und am Freitag schließlich auch als Bürgermeister ab. In Linz wird der Bürgermeister direkt gewählt, also wird es noch in diesem Herbst Neuwahlen für dieses Amt geben.
Luger, der seine politische Laufbahn im Kommunistischen Studentenverband (KSV) begonnen hatte, ging im Laufe seiner Karriere – wie viele Sozialdemokraten – von links unten nach rechts oben. Als Bürgermeister wurde ihm sogar der Vorwurf gemacht, mit einem türkischen Verein, der den faschistischen Grauen Wölfen nahestehen soll, zusammenzuarbeiten.
Der Linzer Bürgermeister hatte sich im innerparteilichen Streit um den Parteivorsitz gegen den amtierenden Vorsitzenden Andreas Babler positioniert und sich für den burgenländischen SP-Landeskaiser Hans-Peter Doskozil ausgesprochen. Nun wurde er von Bundesparteivorsitzendem Babler vehement zum Rückzug aus allen politischen Funktionen gedrängt. Luger trat aber selbst im freien Fall aus allen Ämtern noch gegen Babler nach, und sagte zum Abschied, dass dessen Rücktrittsaufforderung bei seinen Überlegungen überhaupt keine Rolle gespielt hätte.
Babler hat es nicht leicht mit seinen altgedienten Apparatschiks. Beim Bezirksvorsteher des 22. Bezirks, Ernst Newrivy, dem vorgeworfen wird, dass er beim Ankauf eines Kleingartengrundstücks internes Wissen über bevorstehende Wertsteigerungen ausgenützt hätte (es gilt die Unschuldsvermutung), beisst er auf Granit. Dieser klebt trotz Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn an seinem Sessel fest.
Babler will Image als „Sauberpartei“
Babler will „seine neue SPÖ“ als saubere Partei positionieren. Gerade in politischen Machtzentren der Sozialdemokraten wie Linz und Wien ist Freunderlwirtschaft jedoch gang und gäbe. Ab und zu fliegen auch Beamte und Politiker auf, die mit dem Strafrecht in Konflikt kommen. Klaus Luger, der sein Vergehen öffentlich eingestanden hat, könnte auch noch Bekanntschaft mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft machen, die gerade das Vorhandensein eines Anfangsverdachts prüft. Andreas Babler selbst wird wohl nicht gerne daran erinnert, dass er seinerzeit bei seiner Wahl zum Bürgermeister von Traiskirchen eine Zeitlang die Funktion des Amtsleiters und die des Bürgermeisters paralell ausübte und auch für beide Funktionen kassierte. Das war zwar strafrechtlich nicht relevant, erzeugte aber nach Bekanntwerden in einer größeren Öffentlichkeit eine derart schiefe Optik, dass er die Funktion des Amtsleiters stante pede aufgab.
Die Turbulenzen in der SPÖ gehen indes weiter. Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, mächtige Wiener Funktionärin aus der „Liesinger Partie“ von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann, bezeichnet Bablers kurz zuvor im Parteipräsidium beschlossenes Wahlprogramm als „unernst“. Es fehle ihr der realpolitische Ansatz, wie man regieren wolle und das Programm verliere sich zu sehr in Details.
Eine Partei, die den künftigen Bundeskanzler stellen will, sieht anders aus.
