Start Klassenkampf Frauen Misstrauensantrag gegen stv. Landeshauptmann scheitert

Misstrauensantrag gegen stv. Landeshauptmann scheitert

In Tirol wurde innerhalb kurzer Zeit bereits der zweite Misstrauensantrag gegen Mitglieder der Landesregierung vorbereitet. Dieses Mal richtete er sich gegen den Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler (ÖVP).

Innsbruck. In Tirol gehen seit Wochen die politischen Wogen hoch. Bei einem Treffen von Vertretern der Tiroler Landesregierung mit Gegnern des Baus eines Wasserkraftwerks beschimpfte LHStv Josef Geisler eine Umweltschützerin vor laufender Kamera als „widerwärtiges Luder“. Die ebenfalls anwesende, stellvertretende Landeshauptfrau der Grünen, Ingrid Felipe, in deren Richtung Geisler die Worte sagte, ignorierte die Aussage vor Ort und gibt wenig überzeugend an, nichts gehört zu haben. Bevor sich Geisler nach mehreren Tagen zu einer halbherzigen persönlichen Entschuldigung durchringen konnte, hatte er erklärt, dass „Luder“ in der Jägersprache einen Köder bezeichne und somit nicht zwingend negativ konnotiert sei.

Die Opposition bereitete nun einen Misstrauensantrag gegen Josef Geisler vor. Der Aufhänger für den Antrag war zwar die Aussage Geislers gegenüber der Umweltschützerin, wurde aber um viele Punkte erweitert (Gatterjagd, Achenseebahn, Sport-Events). Diese Erweiterung dient der SPÖ Tirol nun als Begründung, den Antrag nicht zu unterstützen, sodass der Antrag nicht das nötige Quorum an Unterschriften zur Behandlung im Landtag erreicht. So bewahren die Sozialdemokraten auch die sich damals entrüstet gezeigten Grünen davor, in der Angelegenheit eventuell gegen ihren Koalitionspartner zu stimmen.

Dornauers Anbiederungskurs

Gegen den Tiroler SP-Chef Georg Dornauer selbst werden immer wieder Sexismus-Vorwürfe laut. Ihm ist es offensichtlich egal, dass seine eigene Bundespartei Geislers Sager in einer Aussendung als „Gift für die demokratische Kultur“, was „man so nicht hinnehmen“ dürfe, bezeichnet hatte. Die SPÖ hatte bereits den Misstrauensantrag gegen Gesundheitslandesrat Tilg (ÖVP) lange hinausgezögert. Tilg wird von der Opposition für die späte Reaktion des Landes auf die Corona-Fälle in Ischgl verantwortlich gemacht.

Die Grundorganisation der Partei der Arbeit in Tirol erklärt, dass Misstrauensanträge Teil des politischen Spiels der bürgerlichen Parteien sind und nur dazu dienen, den Eindruck zu erwecken, bürgerliche Politik wäre eine Frage von Anstand und Kompetenz. Die GO der PdA betont, dass die Unterdrückung der Frau Teil des Kapitalismus ist und ihre Befreiung nicht auf einen korrekten Sprachgebrauch reduziert werden kann. Auch was den Kraftwerksbau und andere Fragen angeht, wird festgehalten, dass es egal ist, ob es von einem Politiker mit politisch korrektem Sprachgebrauch vorangetrieben wird oder nicht. Die Interessen der Arbeiterklasse, des Volkes und der Frauen werden von allen bürgerlichen Parteien in der Praxis denen des Kapitals untergeordnet.

Quelle: TT

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