Start Politik Österreichische Gesundheitskasse: 600 Mio. bis 1. Mrd. staatliche Hilfe gefordert

Österreichische Gesundheitskasse: 600 Mio. bis 1. Mrd. staatliche Hilfe gefordert

Der Vize und künftige Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, fordert ein „Kassenfinanzierungspaket“ durch den Bund. Arbeitgebervertreter üben scharfe Kritik.

Österreich. Von der „Patientenmilliarde“, die die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundkeitskasse (ÖGK) angeblich bringen soll, spricht heute niemand mehr. Wie bereits berichtet, fehlt es der ÖGK an Geld. Unmittelbar nach dem Start der neuen Gesundheitskasse wurde für die kommenden fünf Jahre ein kumulierter Bilanzverlust von 1,7 Milliarden Euro erwartet. Belastet wird das Budget der ÖGK auch durch die 2018 von der türkis-blauen Bundesregierung beschlossene Aufstockung des Finanzierungsfonds für Privatkrankenanstalten auf über 146 Millionen Euro. Zusätzlich führte die Corona-Pandemie bedingt durch die hohe Arbeitslosigkeit zu einem Minus der Sozialversicherungsbeiträge von 335 Millionen Euro gegenüber dem budgetierten Wert und einem gleichzeitigen Anstieg der Dienstgeberrückstände auf mehr als 2,5 Milliarden Euro (Stand 26. Mai 2020).

Andreas Huss, welcher ab 1. Juli die Obmannschaft der Österreichischen Gesundheitskasse übernehmen soll, meldet nun einen Bedarf von 600 Millionen bis 1 Milliarde Euro an. Die Bundesregierung müsse durch ein „Kassenfinanzierungspaket“ den Sozialversicherungen die wegen der COVID19-Pandemie fehlenden finanziellen Mittel ersetzen, um die „normale Versorgung“ sicherzustellen. Der derzeitige Vorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungsträger und Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS), Peter Lehner, wies diese Forderung umgehend zurück und erklärte, das unabgestimmte Agieren des Arbeitnehmervertreters Huss sei nicht nur bedenklich, sondern gehe „in Richtung rechtswidrig“.

Quelle: OÖN

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