Der PdA-Gemeinderat stellte fest, dass die Ertragsanteile der Gemeinden wesentlich höher wären, wenn die Reichen endlich Steuern zahlen würden. Der ÖVP-Bürgermeister ging im Gegenzug gleich auf die Ärmsten der Gesellschaft los.
Neusiedl an der Zaya. In der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Neusiedl an der Zaya, in dem mit dem LKW-Fahrer Armin Kollarik ein Mandatar der PdA vertreten ist, ging es am 16. Dezember unter anderem um Reichtum und Armut.
Rückzahlungsverpflichtungen für Gemeinden streichen
„Durch die Corona-Krise kam es zu einem massiven Einnahmen-Entfall für die Gemeinden. Die Bundesregierung sollte daher die Rückzahlungsverpflichtungen aus dem 2. Gemeindepaket ersatzlos streichen und in einen nicht rückzahlbaren Zweckzuschuss umwandeln“, sagte Armin Kollarik im zuge der Debatte um den Haushaltsplan der Gemeinde für das kommende Jahr. Und weiter: „Ganz generell ist zu sagen, dass die Gemeinden auch mit den Ertragsanteilen aus den Steuereinnahmen des Bundes viel besser ausgestattet werden könnten, wenn die Reichen und Vermögenden in Österreich endlich zu Steuerleistungen verpflichtet würden.“
Bürgermeister geht auf die Ärmsten der Gesellschaft los
Was dem Bürgermeister Andreas Keller als Replik entfuhr, offenbart die ganze unsoziale Gesinnung der ÖVP: „Es sollten einfach mehr Menschen in unserer Gemeinde arbeiten gehen, denn für jeden Mindestsicherungs‑, Notstands- und Sozialhilfeempfänger wird uns etwas von den Ertragsanteilen abgezogen“. Ganz so, als würden alle Menschen, die in die Armut abgerutscht sind, einfach so rumsitzen und sich ihres tristen Schicksals erfreuen.
Prämie für Gemeindebedienstete gefordert
Kollarik stellte den Antrag, eine einmalige Corona-Prämie von 300 Euro für alle Bediensteten der Gemeinde in den Voranschlag aufzunehmen. „Sie haben wesentliche psychische und physische Mehrbelastungen zu stemmen, und das schon seit bald zwei Jahren, und dafür sollten wir ihnen auch danke sagen“. Natürlich wurde auch dieser Antrag von der ÖVP abgeschmettert, obwohl eine solche Prämie für den Gemeindehaushalt keine wirkliche Belastung darstellen würde.
Gegen Erhöhung der Essensbeiträge für die Kleinsten
Dafür werden die Essensbeiträge für Kindergarten und Nachmittagsbetreuung erhöht, was Armin Kollarik ablehnte: „Ich bin gegen die Abwälzung der gestiegenen Kosten auf die Familien“.
Schließlich stellte der PdA-Vertreter den Antrag, den Corona-Teststraßenbetrieb in der Gemeinde wiederaufzunehmen. Das wurde ebenfalls abgelehnt, obwohl mit der im Anmarsch befindlichen Omikron-Variante sicher Bedarf an mehr Testinfrastruktur bestehen wird.
