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Rückschlag für Pharma-Lobby

Interessensvertreterin Helga Tieben wird doch nicht neue Leiterin der einflussreichen Medizinmarktaufsicht. Der somit revidierte Kniefall vor der Pharma-Lobby durch AGES und Ex-Gesundheitsminister Mückstein (Grüne) wird dennoch teure Folgen haben.

Wien. Nach heftiger Kritik hat die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) in letzter Sekunde die Reißleine gezogen: Die Zulassung von Impfstoffen und Medikamenten soll lieber doch nicht von einer Publizistik-Absolventin mit 18 Jahren Berufserfahrung im Verband der pharmazeutischen Industrie (Pharmig) – DER Pharma-Interessensvertretung Österreichs – geleitet werden. Im Lobby-Sold stehend hatte Tieben die Arzneimittelzulassung in Österreich einst als „enorm reguliert“ beklagt (Die ZdA berichtete).

Das Aus für die Postenvergabe an Tieben gab der – Stand Anfang April aktuelle – grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch am Wochenende überraschend bekannt. Er habe sich bei der in Besetzungsfragen (am Papier) alleinig zuständigen AGES dafür eingesetzt, doch ein wenig „sensibler“ vorzugehen. Der Posten der Leitung der Medizinmarktaufsicht wird nun neu ausgeschrieben.

Postenvergabe mit teurem Nachspiel

Tieben war bereits fix bestellt und hätte ihren Job am 1. April antreten sollen. Das völlig intransparente und höchst fragwürdige AGES-interne Bestellungsverfahren liefert ihr nun beste Anknüpfungspunkte für ein gerichtliches Vorgehen gegen die plötzliche Absage. Ihr Anwalt Karl Liebenwein (der sich auch gerne für die bedrohten Rechte des Milliardärs und Immobilien-Investors Michael Tojner einsetzt) kündigte bereits die Prüfung rechtlicher Schritte an.

Einer möglichen Anfechtung vor dem Arbeits- und Sozialgericht werden von Experten jedenfalls gute Chancen bescheinigt. Unabhängig vom Ausgang wird das zweite Auswahlverfahren jedenfalls nicht von der Pharmig bezahlt werden. Es würde einer gewissen Ironie (und Folgerichtigkeit) nicht entbehren, wenn es zu einem Urteil käme, weil eine langjährige Pharma-Lobbyistin NICHT über die Zulassung von Medikamenten entscheidet.

Quelle: Ö1

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