Start Politik Studienrecht: Türkis-Grün will „Mindestleistungen“ pro Studienjahr trotz anhaltender Wirtschaftskrise

Studienrecht: Türkis-Grün will „Mindestleistungen“ pro Studienjahr trotz anhaltender Wirtschaftskrise

Wien. Die türkis-grüne Bundesregierung will eine neue Gesetzesnovelle des Universitätsgesetzes (UG) erlassen, die massive antisoziale Änderungen vorsieht. So soll die Zulassung zum Studium für Neuzugänge ab dem ersten Semester mit der StEOP-Phase an eine Mindestleistung geknüpft sein, die mit 16 ECTS-Punkten angegeben wird, bis diese 100 ECTS Punkte erreicht haben. Können sie diese Mindestleistung nicht erbringen, können Studierende ihre Zulassung zum Studium verlieren.

Studierende unter Druck

Nicht zur Reform gehören angekündigte Ideen, Prüfungsantritte zu beschränken und Mehrfachinskriptionen zu erschweren. Außerdem preisen sie leichtere „Beurlaubungsmöglichkeiten“ an, da bis jetzt ein sogenannter Urlaub vom Studium nur mit triftigen Gründen wie Schwangerschaft oder Krankheit möglich gewesen ist. Aber andere Änderungspläne lassen diese vermeintlichen Verbesserungen in einem anderen Licht dastehen. Denn zum schon genannten Reformvorschlag, Studierende in vor allem niedrigeren Semester einfacher zu exmatrikulieren, entfällt die „Cooling-Off-Phase“ in der StEOP. So konnte man bis jetzt bei nicht bestandener StEOP zwei Semester lang eine „Pause“ machen, bevor man wieder zur StEOP im selben Fach antritt. Das soll ebenfalls entfallen – wer die StEOP nicht schafft, darf das Studium nicht mehr belegen. Diese Hiobsbotschaften verheißen nichts Gutes, besonders mitten in der Pandemie, die die kapitalistische Krise verschärft hat. Viele Studentinnen und Studenten haben ihre Arbeit verloren, weil etliche Branchen wie die Gastronomie mit hohen Einbußen aufgrund der Corona-Maßnahmen zu kämpfen haben und dadurch Arbeitsplätze vernichtet wurden. Gleichzeitigkeit weiß man seit Jahren aus sozialwissenschaftlichen Untersuchungen, dass Studierende besonders schnell in die Armut abrutschen können. Dass ausgerechnet in dieser Phase die kapitalistische Zurichtung der Hochschule mit großen Schritten voranschreitet, ist ein Beweis dafür, dass es im Krisenkapitalismus kein „gemeinsames Boot“ gibt, in der wir uns alle angeblich befinden.

Quelle: Standard

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