Start Inter­na­tio­na­les Was hat Öster­reich mit den Men­schen­rech­ten zu tun? Wir schaf­fen das auch…

Was hat Österreich mit den Menschenrechten zu tun? Wir schaffen das auch ohne!

Gast­au­tor: Ger­hard Ober­ko­f­ler, geb. 1941, Dr. phil., ist Uni­ver­si­täts­pro­fes­sor i.R. für Geschich­te an der Uni­ver­si­tät Inns­bruck.

Öster­reich und Paläs­ti­na. In einem am 30. April 2020 ver­öf­fent­lich­ten Doku­ment legt die aus Gam­bia stam­men­de Spit­zen­staats­an­wäl­tin des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­ho­fes in Den Haag Fatou Ben­sou­da die Begrün­dung für ihre Ent­schei­dung der Zustän­dig­keit die­ses Gerichts­ho­fes für Paläs­ti­na auf Basis des Völ­ker­rechts aus­führ­lich dar. Im Ergeb­nis schreibt Ben­sou­da: „Die Staats­an­walt­schaft hat die Beob­ach­tun­gen der Teil­neh­mer sorg­fäl­tig geprüft und ist wei­ter­hin der Ansicht, dass der Gerichts­hof für das besetz­te paläs­ti­nen­si­sche Gebiet zustän­dig ist.“ 

Wie hat die unab­hän­gi­ge, neu­tra­le Repu­blik Öster­reich auf die gegen­ständ­li­chen Erhe­bun­gen der Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­ho­fes geant­wor­tet? In sei­nem Schrei­ben vom 15. März 2020 hat Öster­reich dar­auf hin­ge­wie­sen, 2011 für eine Mit­glied­schaft des Staa­tes Paläs­ti­na bei der UNESCO und 2012 für eine Auf­nah­me Paläs­ti­nas als Nicht­mit­glied­staat mit Beob­ach­ter­sta­tus bei den Ver­ein­ten Natio­nen gestimmt zu haben. Das soll­te jedoch nicht „als eine bila­te­ra­le Aner­ken­nung Paläs­ti­nas als sou­ve­rä­ner Staat von Sei­ten Öster­reichs miss­in­ter­pre­tiert wer­den“. Öster­reich habe Paläs­ti­na nicht als sou­ve­rä­nen Staat aner­kannt und „unter­hal­te auch kei­ner­lei diplo­ma­ti­sche Bezie­hun­gen mit Paläs­ti­na auf bila­te­ra­ler Ebe­ne“.

Hier wur­den die Tat­sa­chen türkis(-grün) ein­ge­färbt. 2011 hat die bila­te­ra­le paläs­ti­nen­si­sche Ver­tre­tung bei der öster­rei­chi­schen Bun­des­re­gie­rung die Bezeich­nung „Ver­tre­tung von Paläs­ti­na“ erhal­ten und es wur­de ein Bot­schaf­ter offi­zi­ell akkre­di­tiert.

„Mit Bedau­ern haben wir die Posi­ti­on Öster­reichs zur Kennt­nis genom­men“, so Bot­schaf­ter Salah Abdel Shafi am 4. Mai 2020 in sei­ner von den sub­ven­tio­nier­ten Leit­me­di­en pflicht­ge­mäß unter­schla­ge­nen Aus­sendung, „denn die­se stellt eine wei­te­re Abkehr von der bis­he­ri­gen öster­rei­chi­schen Linie dar. Die Emp­feh­lung Öster­reichs, der Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hof sei nicht zustän­dig für Paläs­ti­na, stellt einen Ver­such dar, Isra­el vor einer völ­ker­recht­li­chen Gerichts­bar­keit zu schüt­zen. Die Fra­ge, die sich mir stellt, ist fol­gen­de: Wenn – so wie nach öster­rei­chi­scher Posi­ti­on – der Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hof kei­ne Zustän­dig­keit besitzt, wer soll dann den Opfern der Kriegs­ver­bre­chen Gerech­tig­keit wider­fah­ren las­sen?“ 

75 Jah­re nach Wie­der­errich­tung Öster­reichs doku­men­tiert die türkis(-grüne) Bun­des­re­gie­rung mit ihrem Füh­rer Sebas­ti­an Kurz, der bekannt­lich ein enger Freund von Ben­ja­min Netan­ja­hu ist, nicht die Inter­es­sen von Öster­reich, son­dern ihre Abhän­gig­keit von Geschäfts­in­ter­es­sen. Dass Dol­lfuß sich an Mus­so­li­ni aus­ge­rich­tet hat, ist in die­sem Kon­text ein völ­lig unzu­läs­si­ger Gedan­ke. Aber es darf, wenn auch ver­geb­lich, dar­an erin­nert wer­den, dass der gro­ße öster­rei­chi­sche Völ­ker­recht­ler Hein­rich Lam­m­asch als inter­na­tio­nal aner­kann­ter Rich­ter in Den Haag gewirkt hat und als Pazi­fist für die Unab­hän­gig­keit Öster­reichs ein­ge­tre­ten ist. Ader nicht an ihn ori­en­tiert sich Öster­reich, son­dern an Hans Kel­sen, für den Öster­reich nicht mehr als ein Fet­zen Papier war und der nicht wuss­te, was Gerech­tig­keit ist.

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