Die neue Regierung aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen ist noch keine Woche im Amt, da versucht sie schon, mit Rassismus und Sozialchauvinismus zu spalten und zu punkten. Die „Zuckerl-Koalition“, die wie alle Vorgängerregierungen angetreten ist, um die Interessen der Monopole gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen, haut auf Migrantinnen und Migranten ein.
Wien. Die neue Regierung ist angetreten, um zu verhindern, dass die FPÖ in die Regierung kommt. Der Grund dafür ist, dass die FPÖ rassistische und menschenfeindliche Politik machen würde. Tatsache ist jedoch, dass für eine solche Politik die FPÖ nicht nötig ist. Die FPÖ wird als Blitzableiter gebraucht, wenn die etablierten Parteien sich durch ihre volksfeindliche Politik zu sehr diskreditiert haben. Wie das Zusammenspiel der anderen bürgerlichen Parteien mit der FPÖ funktioniert, zeigt sich aktuell wieder sehr gut.
Wochenlang verhandeln FPÖ und ÖVP über neue volksfeindliche Maßnahmen, um die Kosten der Krise auf die Arbeiterklasse und die kleinen und mittleren Volksschichten abzuwälzen. Die Verhandlungen platzen dann offensichtlich an den Ministerposten, auch wenn die ÖVP behauptet, die FPÖ wäre nicht pro-westlich genug, während die FPÖ wiederum behauptet, aus der NATO-Partnerschaft für den Frieden austreten zu wollen.
Daraufhin raffen sich doch noch einmal jene drei Parteien zusammen, die bereits zuvor keine Regierung zustande gebracht haben. Dabei wird nicht etwa ein neues Regierungsprogramm ausgearbeitet, sondern nur noch an den letzten Details der bereits von FPÖ und ÖVP ausgehandelten volksfeindlichen Maßnahmen gefeilt. Die FPÖ schiebt man, wie bereits im Wahlkampf, in die Schmuddelecke und tut so, als hätte die FPÖ etwas völlig anderes gewollt als das, was jetzt umgesetzt wird. Gleichzeitig befeuert die Regierung die von der FPÖ maßgeblich propagierte Spaltung der Arbeiterklasse und der Volksschichten in In- und Ausländer weiter.
Die Regierung ist noch keine Woche im Amt, da verkündet sie, den Familiennachzug von Menschen, die in Österreich Schutz genießen, sofort stoppen zu wollen. Insbesondere durch den Zuzug von Menschen aus Syrien und Afghanistan seien in Österreich die „Systeme ausgelastet“ bzw. die „Kapazitätsgrenzen weit überschritten“, behauptet Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Insbesondere der Bildungsbereich sei völlig überlastet, schreibt Karner in einem Brief und führt an, dass ein Mangel an Bildung „zu Auswirkungen in den Bereichen öffentliche Sicherheit, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ führe „und damit den Wohlstand und die sozialstaatlichen Strukturen beeinträchtigt“.
Während Bundeskanzler Stocker (ÖVP) ankündigt, alles dafür zu tun, den Rechtsstatus in der EU so zu verändern, dass die Maßnahme EU-rechtskonform ist, verkündet Innenminister Karner, dass ihm Reaktionen aus Brüssel „relativ egal“ seien.
Damit hat die neue Regierung dreierlei geschafft: Erstens hat sie geschickt von den kommenden volksfeindlichen Maßnahmen und den Angriffen auf die sozialen und politischen Rechte der Arbeiterklasse und der Volksschichten abgelenkt. Dabei wurde natürlich verschwiegen, dass die volksfeindliche Politik der letzten Jahrzehnte in Form von Einsparungen und Kürzungen mitverantwortlich ist für die jetzige angebliche Überlastung des Systems. Zweitens hat man gleich einen Schuldigen für das Budgetloch und die kommenden volksfeindlichen „Reformen“ ausgemacht: Schuld sind nicht etwa die Milliardengeschenke an Banken und Konzerne, sondern Geflüchtete, die bei uns Schutz suchen vor Krieg, Umweltkatastrophen und Ausbeutung, verursacht durch eben jene Banken und Konzerne, denen die bürgerlichen Regierungen Milliarden in Form von Subventionen und Förderungen in den Rachen schieben. Drittens kann die FPÖ einmal mehr sagen: „Schuld sind die Ausländer!“
Einmal mehr zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass es weitgehend nebensächlich ist, welche bürgerliche Partei gerade in der Regierung sitzt, denn tonangebend sind Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Die Partei der Arbeit hat in ihrer Erklärung zur Nationalratswahl im Oktober geschrieben: „Vor diesem Hintergrund sagen wir: In der bürgerlichen Demokratie werden die Stimmen in den Wahlurnen nur beerdigt. Daher lautet unser Aufruf: Die Stimme nicht einfach abgeben, sondern die Stimme erheben! Gegen das arbeiterfeindliche und undemokratische bürgerliche System, gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Krisen und Teuerung, gegen imperialistische Kriege müssen wir selbst aktiv werden! Es ist notwendig, die Arbeiterklasse zu mobilisieren und zu organisieren, damit sie für ihre Interessen kämpfen kann, bis zum Sturz der herrschenden Ordnung und der Etablierung sozialistischer Verhältnisse. Nur eine solche revolutionäre Bewegung wird zum geeigneten Zeitpunkt auch über eine wahrhaft kommunistische parlamentarische Vertretung verfügen und den außerparlamentarischen Massenkampf mit der parlamentarischen Tribüne verbinden.“ Die Ereignisse seit der Wahl bestätigen dies einmal mehr.
Quelle: ORF
