Wien. Es ist offiziell: ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf ein „gemeinsames Regierungsprogramm“ geeinigt. In einer Pressekonferenz am Donnerstagvormittag stellten die Parteichefs Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ihr Paket vor, das laut eigener Darstellung auf „Kompromissen“ beruht. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Sparpakete, Einschränkungen für Zuwanderer und rigide Maßnahmen gegen sozial Schwächere sind der eigentliche Kern der zukünftigen Bundesregierung. Während man das Ganze als Ausgleich feiert, werden die arbeitenden Menschen einmal mehr zur Kasse gebeten – und Großkonzerne, Banken sowie Immobilienriesen kommen vergleichsweise glimpflich davon.
ÖVP-Boss Stocker beschwört bei der Präsentation den Wert des Konsenses, der angeblich an „historische Zeiten“ anknüpfen soll. SPÖ-Chef Babler rühmt sich eines „ausgewogenen Budgets“, vergisst jedoch zu erwähnen, dass geplante Kürzungen bei Bildungskarenz, Förderungen für Familien und Arbeitslose oder bei diversen Subventionen im Kulturbereich massive soziale Einschnitte bedeuten. NEOS-Obfrau Meinl-Reisinger tritt dazu mit dem Versprechen auf, es werde „zwei harte Jahre“ geben. Da stellt sich die Frage: Für wen genau?
Klar ist, wer hier „harten Jahre“ spüren wird: die arbeitende Mehrheit, Rentnerinnen, Familien mit geringen Einkommen und alle, die eh schon wenig haben. Während man Investoren und Großkonzernen nur dezent an die Profite rückt, serviert das Zuckerl-Bündnis angebliche „Reformschritte“ – sprich Kürzungen. Wieder einmal werden die sozial Schwächeren und die breite Masse der Bevölkerung zur Kasse gebeten, wenn das neue, angeblich „zukunftsfitte“ Budgetpaket verordnet wird.
Das viel bemühte Wort „Budgetkonsolidierung“ mag zwar beruhigend klingen, doch dahinter stecken in erster Linie Massenbelastungen: Bildungskarenz? Streicht man (wie eine Nachfolgeregelung aussehen soll, darüber schweigt man sich aus). Klimabonus? Schafft man ab. Pendlerförderung? Reduziert man – wofür man ja eine „kleine Kompensation“ in Aussicht stellt.
Die künftige Koalition feiert, dass man fünf, sechs oder gar zehn Milliarden Euro einsparen könne. Dabei gilt das klassische Prinzip: unten wegkürzen, oben verschonen. Und man kennt ja das ewige Mantra: „Wir müssen den Sozialstaat retten, indem wir ihn kürzen.“ Unter dem Deckmantel einer ominösen Rentabilitäts- und Effizienzsteigerung werden die Pensionssysteme beschnitten, die Krankenkassen auf Diät gesetzt und Arbeitslosenprogramme eingedampft. Natürlich nur, weil man – so das koalitionäre Märchen – „in der Zukunft niemanden zurücklassen“ will.
Im Klartext heißt das: Höheres Antrittsalter, weniger Korridorpension, Druck auf Erwerbslose, damit sie brav jede Stelle annehmen, die ihnen angeboten wird – ungeachtet von Gesundheit oder Qualifikation. Eine „soziale“ und „nachhaltige“ Budgetpolitik, nur eben für das Kapital.
Auch Migrantinnen und Migranten geraten stärker ins Visier, womit die ÖVP anscheinend versucht, Kickls rigide Linie zu kopieren. Ein „verpflichtendes Integrationsprogramm ab dem ersten Tag“ klingt ja schön – heißt in der Praxis aber, dass Betroffene mit geringeren Sozialleistungen über drei Jahre zu kämpfen haben. Für alle, die bereits illegalisiert wurden oder nur einen prekären Aufenthaltsstatus haben, bedeutet das noch mehr Existenzsorgen. Hinzu kommt ein geplanter „Asylstopp“ via EU-Notfallklausel, der den Menschen im globalen Süden die Flucht nach Österreich quasi verunmöglichen soll. Obendrauf kommt das ewig wiedergekäute „Kopftuchverbot für Mädchen“ – eine rechte Symbolpolitik, die Muslima weiter an den Rand drängt.
Andreas Babler will den Anschein erwecken, man habe immerhin Banken, Energiekonzerne und Immobilienunternehmen stärker zur Kasse gebeten. Doch die dafür ausverhandelten „Beiträge“ sind überschaubar: Lückenschließen bei der Grunderwerbssteuer, eine verlängerte Bankenabgabe und ein verschwindend geringer „Energiekrisenbeitrag“. In Relation zu den Milliardenprofiten, die sich Konzerne in der Energie- oder Finanzbranche in Krisenzeiten einstreichen, ist das ein Tropfen auf den heißen Stein – während die Beschäftigten die harten Einschnitte schlucken sollen.
Beim Thema Wohnen verspricht Babler das Einfrieren der geregelten Mieten für ein Jahr und danach eine Deckelung für zwei weitere Jahre. Doch die Frage ist, ob damit langfristig spürbar Erleichterung kommt. Gleichzeitig lässt man den profitgetriebenen Immobilienmarkt fast unberührt.
Erstmals hat man Personalbesetzungen (etwa beim Verfassungsgerichtshof oder der Nationalbank) ins eigentliche Regierungsprogramm aufgenommen. Früher gab es dafür häufig ominöse Sideletter. Doch die Message ist die gleiche: Man vergibt wichtige Posten in der Republik nach dem strengen Proporz der Koalitionsparteien. Das mag etwas transparenter wirken, aber am Grundsatz, dass Parteiinteressen die Ausschreibungen dominieren, ändert sich wenig.
Zusammengefasst wirkt das Regierungsprogramm wie ein Dokument der „Kontinuität“ kapitalistischer Logik: Haushaltssanierung auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerungsmehrheit, gefälliges Lächeln in Richtung Großunternehmen und Banken, ein paar Alibi-Klimapunkte und Integrationsverschärfungen zur Bedienung konservativer Wählerklientel. Zwar bezeichnet man es als „historischen Kompromiss“, doch bleibt es vor allem ein Dokument des Stillstands – oder schlimmer: Ein Schritt in Richtung einer neoliberalen Politik, die den Sozialstaat weiter aushöhlt und den Klassenkampf von oben weiter verschärft.
Tatsächlich bräuchte es eine rigorose Kursumkehr: Kapitalbesteuerung, radikales Vorziehen von Investitionen in Pflege, Bildung, Klimaschutz sowie ein würdiges Pensionssystem. Nicht unbedingt revolutionär und schon gar nicht utopisch. Doch all das ist in diesem Programm nicht einmal am Horizont zu sehen. Dass es noch Leute gibt, die jubeln, wie „ausgeglichen“ der neue Budgetpfad sei, zeigt nur, wie man es geschafft hat, den Kürzungswahn als angebliche Vernunft zu verkaufen.
Quelle: ORF
