Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
Thomas Schmid, ehemaliger Intimus von Sebastian Kurz, vormals Generalsekretär im Finanzministerium und ÖBAG-Vorstand sowie zentrale Figur im ÖVP-Korruptionsskandal, hat vor der Staatsanwaltschaft also ausgepackt: In tagelangen Einvernahmen legte er gewissermaßen ein Geständnis über seine Untaten ab. Hinsichtlich „Beinschab-Tool“ und Inseratenaffäre rund um fingierte Umfragen in einer Boulevardzeitung belastete er auch Ex-Kanzler und -ÖVP-Obmann Kurz massiv: Dieser habe nicht nur immer bescheid gewusst – und somit vor dem U-Ausschuss gelogen -, sondern habe ihm, Schmid, sogar den Auftrag dazu erteilt. Bevor Schmid im Zuge der fragwürdigen Chat-Protokolle gehen musste, soll Kurz zudem verlangt haben, dass er die gesamte Schuld auf sich nimmt und dem Kanzler wie der ÖVP eine weiße Weste bescheinigt. Doch nicht nur für Kurz, sondern auch für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka dürfte es nun eng werden: Schmid wusste von Interventionen Sobotkas zu berichten, um Steuerprüfungen beim Alois-Mock-Institut sowie bei der Erwin-Pröll-Stiftung zu verhindern.
Nach dem völligen Verlust der politischen und moralischen Glaubwürdigkeit, mit der es ohnedies nicht weit her war, steht Sebastian Kurz nun auch vor ernsten strafrechtlichen Konsequenzen. Zwar gilt die Unschuldsvermutung und auch Kurz ist erst in aller Form schuldig, wenn dies vor Gericht bestätigt wurde. Tatsache ist aber, dass sich die Schlinge enger gezogen hat. Die belastenden Aussagen befinden sich jetzt in den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft und zweifellos wird Schmid, nachdem er genug hat vom Dasein als Bauernopfer, seine belastenden Wahrnehmungen ggf. auch in einem Prozess wiederholen. Das wird natürlich alles noch lange dauern, denn insgesamt ermittelt die WKStA gegen 45 Beschuldigte wegen Untreue, falscher Beweisaussage, Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Bestechung und Verletzung des Amtsgeheimnisses, darunter nicht nur ÖVP-Politiker und sogar die ÖVP als Partei, sondern auch prominente Unternehmer und Manager. Ungeachtet dessen ist eine Verurteilung von Kurz jedenfalls wahrscheinlicher geworden, was der unrühmliche Abschluss einer bizarren Politinszenierung wäre.
Denn Sebastian Kurz, ein junger Mann, immerhin mit Matura, aber ohne erkennbare verwertbare Fähigkeiten, hat sich mit „honoriger“ Hilfe zunächst in der ÖVP an die Macht geputscht und dann die Macht im Staat an sich gerissen – mutmaßlich mit unlauteren Mitteln, begleitenden Medienkampagnen und zweckmäßiger Personalauswahl. Die Wahlsiege verleiteten viele, in ihm ein besonderes Talent zu sehen, zumal er es immerhin geschafft hat, die marode ÖVP wieder in lichte Höhen zu führen. Der Mangel an Substanz wurde mit Überheblichkeit kaschiert. Mag sein, dass es gerade die Überheblichkeit war, die den finalen tiefen Fall begünstigte: Denn wer glaubt, niemand könne einem etwas anhaben und Regeln und Gesetze hätten nur für die anderen Gültigkeit, wird mitunter nachlässig – seien es Strache und Gudenus auf Ibiza oder Schmid und Kurz im Smartphone-Chat.
So sehr die gerichtliche Aufarbeitung der mutmaßlichen Vergehen der Kurz-Partie noch auf sich warten lassen muss, so wird doch einiges schon jetzt in Erinnerung gerufen, was keine strafrechtlich relevanten, aber dennoch unangenehme Fakten sind. Wir haben in Österreich eine abgehobene und überdotierte Politik, die sich als elitäre Clique begreift und entsprechend auf die Manipulation des verachteten Wahlpöbels setzt. Selten geht es um Inhalte, zumeist um Demagogie, Inszenierung und Täuschung – nicht gesetzwidrig, aber verwerflich. Und genau hier offenbart sich die Bankrotterklärung einer Politik, die sich im bürgerlich-demokratischen Staat und unter kapitalistischen Verhältnissen eben nicht anders als nach Marktgesetzen, PR und Managementtricks verhalten kann. Zumindest vordergründig. Denn im Hintergrund lauert das eigentliche Machtgefüge des Kapitals, das sich seine Parteien nach Nützlichkeit hält und entsprechend fördert und einsetzt. Im Gegenzug erhält das Kapital – und dabei muss es sich nicht einmal um direkte, verbotene Bestechung handeln – jene Gesetze, Verordnungen und Bedingungen, die der Ausbeutung der arbeitenden Menschen und der Profitmaximierung der Reichen dienen. Denn letztere sind nun mal die Zuhälter nicht nur des ÖVP-Regierungsteams, wie Schmid indirekt formulierte, sondern unter den gegebenen Verhältnissen einer jeden Regierung.
Die Kurz-Episode der bürgerlich-kapitalistischen Zuhälterpolitik mag vorbei sein – und vielleicht führt ihre juristische Aufarbeitung sogar zu angemessenen Gerichtsurteilen. Doch es ist das gesamte System der Verflechtung von Politik und Kapital, der elitären Freundeskreise und des Postenschachers, der medialen Manipulation, der Macht- und Geldgier sowie der Verachtung für die Arbeiterklasse, das uns an diesen Punkt gebracht hat – und immer wieder bringen wird. Parteien und Personen sind austauschbar, aber das materielle und ideelle volksfeindliche System bleibt, denn es weiß sich in allen Facetten und Farben zu reproduzieren.
