Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).
Das vorläufige Ergebnis der Salzburger Landtagswahl brachte herbe Verluste für die ÖVP mit einem Minus von etwa sieben und einem Ergebnis von 30,5 Prozent. Die SPÖ gehört ebenfalls zu den Verlierern der Wahl und landet bei etwa 18 Prozent. Die FPÖ gewann massiv dazu und liegt nun bei etwa 26 Prozent. Verlierer sind auch die Grünen mit etwa Prozent, und die NEOS, die bisher mitregiert haben, fliegen aus dem Landtag.
Die große Überraschung des Abends aber ist die Liste KPÖ+, die mit fast zwölf Prozent der Stimmen und vier oder fünf Mandaten in den Salzburger Landtag einzieht. Spitzenkandidat war der Gemeinderat Kay Michael Dankl aus der Stadt Salzburg, der seit ein paar Jahren eine ähnliche politische Linie wie die KPÖ in Graz verfolgt. Er kümmert sich um die scheinbar kleinen Themen wie leistbares Wohnen, wie er in einem Statement nach der Wahl betonte. Als einziger Spitzenkandidat sprach er konkrete Probleme der Menschen an und brachte als Beispiel, dass es für manche Familien eine Katastrophe ist, wenn die Waschmaschine eingeht, weil sie sich keine neue leisten können.
Wenn es noch eines weiteren Beweises bedurfte, dass die nach allen Richtungen hin ausrinnende SPÖ obsolet ist, dann hat ihn die KPÖ in Salzburg erbracht. Aus genau diesem Grund ist auch die SPÖ in Graz eine Randerscheinung, während die KPÖ die Bürgermeisterin stellt. Einen zweiten viel wichtigeren Beweis hat die Salzburger KPÖ auch erbracht, nämlich den, dass die Verzweiflung vieler Menschen über ihre prekäre soziale und finanzielle politische Lage nicht zwangsläufig nur in Stimmengewinnen für die menschenverachtende Politik der FPÖ münden muss. Und das Gesamtwahlergebnis ist – ob es manche nun hören wollen oder nicht – auch als Signal zu verstehen, dass die Menschen es satt haben, dass unbegrenzt Mittel zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine zur Verfügung stehen, die armen Menschen in Österreich aber im Stich gelassen werden.
Kay Michael Dankl und seinem Team ist zu gratulieren. Die KPÖ hat in der Stadt Salzburg an die 22 Prozent der Stimmen erhalten, und das ist eine beeindruckende Bestätigung ihrer bisherigen Arbeit. Sie werden sicher auch im Landtag die „steirische“ KPÖ-Politik des „Kampfes ums Teewasser“, wie Lenin es formulierte, machen und eine wertvolle Anlaufstelle für die Sorgen und Nöte der einfachen Menschen sein. Lenin und seine Partei, die Bolschewiki, kämpften gemeinsam mit den Menschen Russlands bekanntlich aber nicht nur ums Teewasser, sondern um die Beseitigung der Ursache für Armut und Unterdrückung, nämlich des kapitalistischen Systems, was ihnen 1917 mit der Oktoberrevolution und dem Aufbau des Sozialismus in der UdSSR auch gelang.
Den Hinweis darauf, dass die kleinen und die großen Probleme der Menschheit nicht innerhalb des kapitalistischen Systems lösbar sind, geben die Vertreter dieser beiden Landesparteien der KPÖ zwar schon immer wieder, aber es klingt mehr wie eine Pflichtübung. In der Stadt Graz versucht die KPÖ gerade als Bürgermeisterpartei eine sozialere Politik auch in Zahlen im Stadtbudget festzuschreiben. Das wird ihr da und dort gelingen, aber sie kann aus dem neoliberalen Korsett der gesamten Politik nicht ausbrechen. Die schwer verschuldete Stadt (was ein Verdienst der ÖVP ist) hat praktisch kaum Spielräume. So bleibt Elke Kahr und ihrem Team nur, eine dem kapitalistischen System dienliche Stadtverwaltung mit etwas sozialerem Anspruch zu sein.
Sehr vielen Menschen ist das heute schon genug, denn sie kennen nichts Anderes. Ihnen wird seit Jahrzehnten eingeredet, dass die Stimmabgabe bei Wahlen alles ist, was ihnen an Mitbestimmung in der Politik zusteht. Wenn die Beschäftigten verschiedener Branchen ihre Warnstreiks für höhere Löhne abhalten, wie es in den letzten Monaten öfter passiert ist, dann erkennen sie die Macht der Solidarität. Dieselbe Macht hat die Arbeiterklasse, wenn sie geeint für politische Ziele kämpft, sie weiß es nur (noch) nicht.
Die Grazer wie die Salzburger KPÖ-Funktionäre werden mit ihrer Politik nicht allzu viel dazu beitragen, dass die Arbeiterklasse ihre Stärke erkennt und zur Geltung bringt, denn sie sind dem klassisch sozialdemokratischen Anspruch „wir machen das für euch“ verhaftet. Das hilft zwar vielen Menschen ein wenig weiter, wenn sie etwa vor einer Delogierung stehen oder sich keine Waschmaschine kaufen können, eine Bewusstseinsveränderung wird es aber nicht herbeiführen. Und zu einer dauerhaften Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen, die in Armut leben, führt es auch nicht.
Das Bohren harter Bretter mit einem stumpfen Bohrer, das die Selbstorganisation der Arbeiterklasse nun einmal ist, wird eine langwierige Aufgabe sein, die nicht von den neuen Sozialdemokraten geleistet werden kann, sondern wozu es wirkliche Kommunistinnen und Kommunisten braucht. Mit der noch kleinen Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und ihrer Jugendfront ist eine solche Kraft im Entstehen. Revolutionäre Politik braucht einen langen Atem, und sie hat sich immer noch nicht von der Niederlage im Zuge der Konterrevolution Anfang der 1990er-Jahre erholt. Dass aber eine Partei, die sich kommunistisch nennt – ganz unabhängig davon, ob sie es auch ist oder nicht -, fast zwölf Prozent der Stimmen erhält, ist auf jeden Fall sehr erfreulich, denn es zeigt, dass der plumpe Antikommunismus der etablierten Parteien und Systemmedien nicht mehr zieht.
