Neue Regierungen in Linz und Oberösterreich mit wenig Neuem

Sowohl im Land Oberösterreich wie in der Hauptstadt Linz sind nach den vergangenen Wahlen die Regierungsbildungen in der Schlussphase, wobei sich Landeshauptmann und Bürgermeister jeweils durchsetzten.

Linz. In der oberösterreichischen Landeshauptstadt steht etwas mehr als drei Wochen nach der Gemeinderatswahl der neue Senat. Die Stadtregierung wird gemäß GR-Wahlergebnis von den stärkeren Parteien proportional beschickt, somit stehen der SPÖ inklusive des direktgewählten Bürgermeisters Klaus Luger vier Sitze im Senat zu, der ÖVP zwei, den Grünen und der FPÖ jeweils einer. In Kooperation mit der SPÖ erhielten die beiden letztgenannten Parteien ihre „Wunschbereiche“, nämlich einerseits die grüne Stadträtin Eva Schobesberger Bildung, Frauen und Umweltschutz, andererseits FPÖ-Stadtrat Michael Raml Sicherheit und Polizei.

Im Gegengeschäft wurde die SPÖ, die auch weiterhin die Finanzen behält, dabei unterstützt, der ÖVP das Wirtschaftsressorts zu entziehen, das nun zu Luger wandert. Der ÖVP, die darüber wenig erfreut ist, bleiben der Verkehr (Vizebürgermeister Bernhard Baier) sowie Kultur und Tourismus (Stadträtin Lang-Mayerhofer). Diese Entscheidung wurde seitens SPÖ, Grünen und FPÖ gegen die expliziten Forderungen der ÖVP getroffen, am 4. November wird sie den Gemeinderat passieren. In diesem gibt es keine „Koalition“, doch die SPÖ kann sowohl mit den Grünen als auch mit der FPÖ fallweise Mandatsmehrheiten herstellen.

Währenddessen gab es dem Vernehmen nach auch eine Einigung auf Landesebene, die wenig überraschend kommt: In Oberösterreich setzt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) auf die Fortsetzung der Koalition mit der FPÖ unter Manfred Haimbuchner. Auch in der Landesregierung gilt allerdings das Proporzsystem, d.h. SPÖ und Grüne werden ebenfalls Landesräte bzw. Landesrätinnen gemäß ihrem Stimmenanteil bei der Landtagswahl stellen – allerdings bei einer insgesamt klaren ÖVP/FPÖ-Mehrheit und somit deren Ressortaufteilung. Die offizielle Bestätigung der Koalitionsvereinbarung steht noch aus.

Quelle: ORF