Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zur Budgetrede des SPÖ-Finanzministers im Parlament.
Als langjähriger „Chefökonom“ der Arbeiterkammer wies Markus Marterbauer immer wieder darauf hin, wie ungleich der Reichtum in Österreich verteilt ist. Wobei: das Bild vom „verteilten“ Reichtum ist ja an sich schon irreführend. Es gibt keine Instanz, die „Reichtum verteilt“. Es gibt aber sehr wohl eine Instanz, die Reichtum schafft, und das ist die Arbeiterklasse und alle anderen werktätigen Schichten der Bevölkerung. Sie schaffen allen Reichtum, besitzen tun ihn Andere. Zwei Beispiele: Postzusteller rackern sich täglich mit schweren Paketen ab, reich werden davon die Aktionäre der Post; Bauarbeiter ruunieren sich in ihrer jahrzehntelangen Schufterei den Rücken, der Reichtum, den sie schaffen, geht in die Kassen der Aktionäre und Eigentümer der Baukonzerne. Markus Marterbauer weiss das.
„Weniger als 5 Prozent der Haushalte besitzen mehr als eine Million Euro. In der unteren Hälfte der Vermögensverteilung befinden sich vor allem Mieter:innen. Sie können angesichts der Teuerung bei den Lebensmittel- und Energiepreisen und dem enormen Anstieg der Mietkosten nicht auf Erspartes zurückgreifen und eine Möglichkeit, Vermögen zu bilden, ist nicht gegeben. Eine progressive Steuer auf Millionenvermögen würde nur sehr wenige treffen, mit ihrem Ertrag könnten aber manifeste Armut verhindert sowie Pflege und Bildung ausgebaut werden“ stellte Marterbauer als AK-Volkswirtschaftler etwa in einer Aussendung vor zwei Jahren fest.*
Heute ist Markus Marterbauer Finanzminister. Seine SPÖ ist immer noch im Freudentaumel, endlich wieder mitregieren zu dürfen. Und so ist es der Sozialdemokratie kein Problem, den neoliberalen Kurs der Vorgängerregierungen fortzusetzen. Das machte Marterbauer am Dienstag in seiner Budgetrede vor dem Parlament klar. Das Dogma, Österreich müsse „sparen“ wird kritiklos übernommen, EU-Vorschriften streberhaft befolgt, während andere EU-Länder drauf pfeifen. Alle, so die Regierung, müssten etwas beitragen. Die Superreichen tragen bei, dass sie weiterhin keine Steuern zahlen, die Armen tragen bei, dass sie noch ärmer werden. Viele kleine Nadelstiche gegen die unteren Bevölkerungsschichten, die für sich genommen nicht so tragisch wirken, ergeben ein Gesamtbild des schonungslosen Sparkurses auf Kosten der Armen. Wen trifft zum Beispiel die Abschaffung des Klimabonus? Dem Manager mit Dienstwagen ist das egal, NEOS-Staatssekretär Schellhorn mit seiner 400-PS-Dienstkarosse ebenso. Der Pendlerin und dem Pendler kann es nicht egal sein, die verlieren Wohlstand. Oder die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für Pensionistinnen sowie Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent. Wer tausende Euro Monatspension hat, spürt das nicht. Wer mehr als die Hälfte der Pension fürs Wohnen ausgeben muss, krank ist und viele Medikamente braucht und mit ein paar Hundertern durchs Monat kommen muss, der oder die spürt es. Auch wenn es nur 10 Euro im Monat sind, für jemanden der kein Geld hat, ist das viel.
Was solls: Neu ist es nicht, dass die SPÖ Politik für die Reichen macht und die Armen schröpft. Sie verhindert damit Schlimmeres. Das erzählt sie uns seit Jahrzehnten. Markus Marterbauer ist das Paradebeispiel für einen, der lange Zeit einen Politikwechsel gefordert hat, und jetzt, da er selbst Spitzenpolitiker ist, alles so weiterlaufen lässt wie bisher, nur dass die Armen noch ärmer gemacht werden.
*siehe: OTS
