Bei einem organisierten faschistischen Angriff auf eine Antikriegsdemonstration in Ness Ziona wurden am Samstag, dem 19. Juli, führende Persönlichkeiten der Kommunistischen Partei Israels (KPI) und des linken Wahlbündnisses Hadash brutal attackiert. Die Angreifer – rechtsextreme und offen faschistische Demonstrantinnen und Demonstranten – griffen gezielt die beiden Knesset-Abgeordneten Ayman Odeh, Fraktionsvorsitzender von Hadash, und Ofer Cassif, Mitglied des Politbüros der KPI, an.
Die Angriffe ereigneten sich am Rande einer friedlichen Kundgebung gegen den Krieg in Gaza, zu der neben Hadash auch Angehörige von israelischen Geiseln, Kommunistinnen und Kommunisten sowie zahlreiche jüdische und arabische Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner mobilisierten. Odeh und Cassif wurden mit Steinen, Stöcken und Fäusten attackiert, ihr Fahrzeug massiv beschädigt. Die Angreifenden skandierten dabei Parolen wie „Tod den Arabern“. Die Polizei war vor Ort, griff jedoch zunächst nicht ein.
Drei Personen wurden später festgenommen, aber bereits am Sonntag wieder freigelassen – zwei davon unter Hausarrest, eine minderjährige Person sogar ohne jede Auflage. Ein israelischer Richter stellte fest, dass zahlreiche weitere Beteiligte auf Videoaufnahmen zu sehen seien, ohne dass Maßnahmen gegen sie ergriffen wurden.
Gewalt mit System
Ayman Odeh schrieb am Samstagabend auf X (vormals Twitter): „Heute Morgen wurden wir darüber informiert, dass faschistische Extremisten gedroht hatten, uns anzugreifen, wenn wir erscheinen würden, aber wir beschlossen, nicht zurückzuweichen. Wir haben beschlossen, dass niemand unsere Stimmen zum Schweigen bringen wird.“
Weiters schrieb Odeh: „Ich wurde von Dutzenden von Schlägern angegriffen. Sie griffen meine Mitarbeiter und mich mit Steinen, Stöcken und allem, was sie in die Hände bekommen konnten, an. Sie umzingelten unser Auto, zerschlugen die Scheiben und riefen die ganze Zeit „Tod den Arabern“. Die ganze Zeit über stand Ben Gvirs Polizei daneben und tat nichts. Es gab keine einzige Festnahme.“
Auch Ofer Cassif schrieb auf X von einer gezielten Einschüchterung durch den Staatsapparat: „Um es klar zu sagen: Die Regierung hat Gewalt und die Ermordung politischer Dissidenten legitimiert und sogar unterstützt. Die Steine, Stöcke, Flaschen, Spuckattacken und Lynchversuche, die gegen uns gerichtet waren, werden uns nicht abschrecken, aber diese Gewalt, die begangen wurde, während die Polizei tatenlos zusah, ohne eine einzige Person festzunehmen, wird mit Sicherheit zu Blutvergießen führen.“
Die Angriffe fügen sich ein in eine Serie systematischer Repressionen gegen die politische Linke in Israel. Bereits im Mai war Odeh gewaltsam aus dem israelischen Parlament entfernt worden, nachdem er dort die israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen angeprangert hatte: Über 19.000 getötete Kinder, zerstörte Krankenhäuser und Universitäten. Seine Kritik wurde mit körperlicher Gewalt beantwortet.
Internationale Solidarität
Die Kommunistische Partei Griechenlands veröffentlichte am Montag eine scharfe Erklärung zur faschistischen Gewalt in Israel: „Die KKE verurteilt aufs Schärfste den Angriff auf Ayman Odeh, den Vorsitzenden der Parlamentsfraktion der Hadash-Front, der auch die Kommunistische Partei Israels angehört, durch eine Gruppe von Faschisten, die am Samstag, dem 19. Juli, „Tod den Arabern“ riefen. … Die KKE bekundet ihre Solidarität mit der Hadash-Front, der Kommunistischen Partei, den Kommunisten Israels und den anderen Kämpfern, die unter Bedingungen harter Unterdrückung an der Seite des palästinensischen Volkes für dessen Recht auf eine eigene Heimat kämpfen.“
Auch Hadash und die KPI erklärten in einer gemeinsamen Mitteilung: „Die brutale Attacke gegen Ayman Odeh und Ofer Cassif ist das Resultat einer organisierten Hetze von oben. Wer unsere Stimme gegen die Besatzung und für eine demokratische Zukunft fürchtet, greift zur Gewalt. Aber wir schweigen nicht. Unser gemeinsamer Kampf hat bereits gesiegt – und er wird weiter siegen.“
Die Partei der Arbeit Österreichs verurteilt den Angriff auf israelischen Kommunistinnen und Kommunisten auf das schärfste. Die Partei bekräftigt ihre Solidarität mit den Kommunistinnen und Kommunisten sowie allen Unterstützerinnen und Unterstützern des palästinensischen Volkes in Israel ebenso wie die unerschütterliche Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinem Kampf für einen eigenen Staat.
Kritik selbst aus dem bürgerlichen Lager
Der israelische Präsident Isaac Herzog sowie die Oppositionspolitiker Yair Lapid, Yair Golan und Benny Gantz verurteilten die Gewalt. Golan sprach von einem „direkten Ergebnis gezielter politischer Hetze“. Die versuchte Ausweisung Odehs aus der Knesset sei eine gefährliche Eskalation gewesen. Nun folge die physische Gewalt auf der Straße.
„Wer dafür stimmt, einen arabischen Abgeordneten wegen seiner Meinung aus dem Parlament zu entfernen, kann sich nicht über Angriffe gegen ihn im öffentlichen Raum wundern“, so Golan.
Am selben Abend fanden in ganz Israel über 90 Antikriegsproteste statt, unter anderem in Tel Aviv, Jerusalem, Haifa, Ra’anana, Carmiel und Beer Sheva. Auch dort kam es zu Polizeigewalt gegen Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner, insbesondere in Jerusalem.
