Ein in Doha unterzeichnetes Abkommen zwischen der Regierung der DR Kongo und der Rebellengruppe M23 weckt neue Hoffnung auf Frieden im Osten des Landes. Doch trotz konkreter Zusagen und internationaler Vermittlung bleiben zentrale Fragen offen – etwa, ob die M23 ihre besetzten Gebiete wirklich räumt.
Doha. Ein bemerkenswerter Schritt in Richtung Frieden ist der Demokratischen Republik Kongo und der bewaffneten Gruppe M23 gelungen: In Doha unterzeichneten beide Seiten ein Abkommen, das über reine Absichtserklärungen hinausgeht. Nach monatelangen Gesprächen unter Vermittlung Katars und unter Beobachtung der USA und der Afrikanischen Union verpflichtet sich die M23, die seit Januar weite Teile der Provinzen Nord- und Süd-Kivu kontrolliert, zu konkreten Maßnahmen. Das Abkommen wird als wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem dauerhaften Friedensschluss gewertet.
Frist gesetzt: Bis 17. August soll Friedensabkommen stehen
Der Vertrag, der drei Wochen nach dem groß inszenierten Washingtoner Abkommen zwischen der DR Kongo und Ruanda zustande kam, enthält nicht nur symbolische Gesten. Vielmehr wurden Fristen gesetzt: Bis zum 29. Juli sollen erste Maßnahmen umgesetzt sein, am 8. August sollen die Gespräche wieder aufgenommen und bis spätestens 17. August ein endgültiges Friedensabkommen unterzeichnet werden.
In dem Dokument verpflichten sich beide Parteien zu einer neuen Ära des gegenseitigen Respekts und der friedlichen Koexistenz. Es wird betont, dass nationale Einheit gestärkt, die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessert und jede Form von Hassrede sowie entmenschlichender Rhetorik vermieden werden sollen. Auch die territoriale Integrität der DR Kongo wird ausdrücklich anerkannt – ein nicht unerheblicher Punkt in einer Region, die seit Jahrzehnten von Gewalt, ethnischen Spannungen und Misstrauen geprägt ist.
Rückkehr von Geflüchteten vereinbart
Neben den allgemeinen Prinzipien enthält das Abkommen auch konkrete Vereinbarungen. Besonders hervorzuheben ist der geplante dauerhafte Waffenstillstand. Dieser verbietet jegliche Art von Angriffen – ob zu Land, zu Wasser oder aus der Luft – sowie Propaganda, Aufrufe zur Gewalt und den Versuch, durch militärische Mittel neue Positionen zu erlangen. Weiter vorgesehen sind die Einrichtung eines Gefangenenaustauschs unter Aufsicht des Roten Kreuzes, die Wiederherstellung staatlicher Kontrolle über das gesamte Territorium, der freiwillige und menschenwürdige Rückkehrprozess für Geflüchtete und Binnenvertriebene sowie Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung.
Doch trotz des konstruktiven Tons enthält das Abkommen auch eine Passage, die manches offen lässt: Es wird zwar die Veränderung von militärischen Positionen durch Gewalt untersagt – doch lässt der Text offen, ob ein Rückzug der M23 aus besetzten Gebieten zwingend vorgesehen ist. Das könnte im schlimmsten Fall dazu führen, dass die Gruppierung in ihren derzeitigen Stellungen verbleibt.
Giovanni Salvaggio, unabhängiger Experte für bewaffnete Gruppen im Ostkongo, sieht darin eine Schwachstelle: „Das Abkommen geht grundsätzlich in die richtige Richtung, aber die M23 konnte sich mit ihrer Position weitgehend durchsetzen – ein Rückzug ihrer Truppen wird an keiner Stelle ausdrücklich verlangt.“ Zwar sei der Waffenstillstand positiv, sofern er tatsächlich eingehalten werde. Aktuell jedoch gebe es weiter Truppenbewegungen, besonders in der Umgebung von Uvira.
USA eher an Rohstoffen interessiert als an Friedensprozess
Salvaggio weist auch auf den geopolitischen Kontext hin: US-Präsident Donald Trump drängte auf schnelle Ergebnisse und setzte sowohl die M23 als auch die Regierung Ruandas unter Druck, Kompromissbereitschaft gegenüber Kinshasa zu zeigen. Zugleich hätten die USA ein starkes wirtschaftliches Interesse an den Rohstoffen der Region – ein Aspekt, der nach der Unterzeichnung des Washingtoner Abkommens deutlich wurde.
Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist Burundi, das im Text nicht erwähnt wird, obwohl es mit eigenen Truppen die kongolesische Armee unterstützt. Auch das trägt zur Skepsis bei.
Ob der eingeschlagene Weg tatsächlich zu Frieden führt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen – ohnehin ist langfristiger Frieden unter kapitalistischen Verhältnissen und in einem imperialistischen Weltsystem nicht dauerhaft möglich. Entscheidend wird sein, ob M23 und Ruanda echte Schritte zur Deeskalation einleiten – oder ob der militärische Druck auf die DR Kongo bestehenbleibt.
Quelle: IlFattoQuotdiano
