Die Insel Kreta erlebt derzeit erneut einen Anstieg von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten, die aus Libyen über das Mittelmeer nach Europa gelangen. Innerhalb von nur 24 Stunden wurden über 240 Menschen in mehreren Zwischenfällen südlich der Insel aufgegriffen – auf See und an abgelegenen Küstenabschnitten. Die griechische Regierung reagiert darauf mit Bruch der Genfer Flüchtlingskonventionen und Repression.
Nach offiziellen Angaben befinden sich aktuell weniger als 300 Migrantinnen und Migranten auf Kreta. Die Mehrheit von ihnen wird umgehend in den Hafen von Piräus und anschließend in geschlossene Polizeieinrichtungen auf dem Festland verlegt. Allein 117 Personen wurden südlich von Gavdos von der Küstenwache gerettet, auf demselben Schiff registriert und weitertransportiert – eine Premiere in der Vorgehensweise der griechischen Behörden, wie Journalist Giorgos Papadakis aus Heraklion berichtet.
Auch ein Handelsschiff unter singapurischer Flagge war an einer Rettungsaktion beteiligt, nachdem 42 Menschen in internationalen Gewässern vor den Kalo Limenes in Seenot geraten waren. Die Flüchtlinge befinden sich derzeit im alten Frachthafen von Heraklion. Weitere Vorfälle ereigneten sich innerhalb weniger Stunden – ein deutliches Zeichen, dass ein neues Migrationskapitel auf Kreta begonnen hat.
Regierung schränkt Asylrecht massiv ein
In einem vielkritisierten Schritt verkündete der griechische Migrationsminister Thanos Plevris, dass keiner der neu angekommenen Flüchtlinge und Migrantinnen/Migranten ein Anrecht auf Asylantrag habe. Die Betroffenen würden nicht in Unterkünfte, sondern in geschlossene Polizeieinrichtungen gebracht – mit dem Ziel, ihre Abschiebung einzuleiten.
Diese Maßnahmen stoßen auf heftige Kritik. Die EU-Abgeordnete des Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Kostas Papadakis, bezeichnete sie als „rassistische und rechtswidrige Politik“, die auf dem gefährlichen Kurs der EU und ihrer Mitgliedsstaaten beruhe. In einer parlamentarischen Anfrage an die Europäische Kommission thematisierte er die systematische Aushöhlung des Asylrechts sowie die dramatischen Lebensbedingungen der Schutzsuchenden.
Fluchtursachen und geopolitische Verantwortung
Hintergrund der wachsenden Flüchtlingsbewegung ist laut Papadakis die eskalierende Lage in Ländern wie Libyen, Syrien und dem Sudan – Staaten, die durch imperialistische Interventionen von NATO, EU und USA destabilisiert wurden. Diese globalen Machtkonflikte hätten laut UN-Angaben zu einem Rekordwert von über 122 Millionen Vertriebenen weltweit geführt.
Die KKE kritisiert besonders das neue „Migrations- und Asylpaket“ der EU, das auf Repression, Abschottung und Auslagerung von Verantwortung in Drittstaaten wie Albanien setze. Zugleich würden Geflüchtete als billige Arbeitskräfte in der EU missbraucht, so der Vorwurf.
Forderungen nach humanitären Lösungen
Die KKE fordert stattdessen konkrete Maßnahmen: Sofortige Seenotrettung, menschenwürdige temporäre Unterbringung auf Kreta mit Zugang zu Gesundheitsversorgung, Dolmetschung und rechtlicher Unterstützung. Asylanträge müssten im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention möglich bleiben – ohne Ausnahme, auch nicht mit dem Vorwand „asymmetrischer Bedrohungen“.
Papadakis fordert darüber hinaus eine grundlegende Abkehr von der aktuellen EU-Politik: „Die einzige Perspektive liegt in der Solidarität mit den Geflüchteten, der Abkehr von Kriegsbeteiligung und der Bekämpfung der Ursachen von Flucht wie Armut, Ausbeutung und imperialistische Gewalt.“
