In einer scharf formulierten Erklärung warnt die Tudeh-Partei des Iran vor der akuten Gefahr eines neuen Krieges gegen den Iran und verurteilt zugleich die Wiederaufnahme der UNO-Sanktionen. Zwischen westlichem Druck und der Repression des eigenen Regimes stehe das iranische Volk „im Auge des Sturms“. Die Partei ruft die weltweite Friedensbewegung auf, sich zu mobilisieren – für „kein Krieg, keine Sanktionen, Freiheit und Gerechtigkeit“.
Teheran. Die Tudeh-Partei des Iran hat in einer aktuellen Erklärung eindringlich vor der wachsenden Gefahr eines neuen militärischen Angriffs auf den Iran gewarnt. Inmitten des „andauernden, verwirrenden Lärms des Krieges im Nahen Osten“ und der „entsetzlichen Opfer unter dem palästinensischen Volk“ sieht die Partei ein „zutiefst bedrohliches Trommeln“ erneut laut werden – die „Gefahr eines erneuten Angriffs auf den Iran“. Die Partei ruft die internationale Friedensbewegung dazu auf, sich „zu mobilisieren, bevor es zu spät ist“.
Kritik an UNO und westlichen Staaten
Die Tudeh-Partei kritisiert insbesondere die Entscheidung der Vereinten Nationen, das sogenannte Snapback-System umfassender Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen. Diese Maßnahme sei „ab Sonntag, dem 28. September“, wirksam und folge einem Antrag der europäischen Troika – bestehend aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland – wegen „erheblicher Nichterfüllung“ iranischer Verpflichtungen aus dem Atomabkommen von 2015 (JCPOA).
Die Partei verweist darauf, dass diese Entscheidung „trotz der entschlossenen Bemühungen Chinas und Russlands“ getroffen worden sei, den JCPOA um sechs Monate zu verlängern und den Snapback hinauszuzögern. Die Initiative der europäischen Außenminister sei „unverkennbar“ eine Anpassung an die Haltung der Trump-Regierung in den USA.
US-Politik und Doppelmoral
Die Tudeh-Partei erinnert daran, dass der Iran laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bis zur einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens durch die Trump-Regierung 2018 seine Verpflichtungen „buchstabengetreu erfüllt“ habe. Der Vorwurf, Iran verweigere den Zugang für IAEA-Inspektoren, sei irreführend, da die Aussetzung der Kontrollen „erst nach einer zwölf Tage andauernden Bombardierungskampagne der USA und Israels im Juni“ begonnen habe – einem Angriff, der „über 1.000 Zivilisten“ getötet und „iranische Nuklearanlagen in eklatanter Verletzung des Völkerrechts“ getroffen habe.
Die IAEA habe mittlerweile bestätigt, dass die Inspektionen am 27. September wieder aufgenommen worden seien.
Doppelte Bedrohung für das iranische Volk
Die Partei beschreibt die aktuelle Lage Irans als äußerst gefährlich. Das Land befinde sich „im Auge des Sturms“, während die Neuordnung des Nahen Ostens darauf abziele, „die fortgesetzte US-Vorherrschaft und Israels expansionistische Pläne zu sichern“.
Das iranische Volk sei „gefangen zwischen der brutalen Klerikerdiktatur auf der einen und den zunehmend aggressiven Manövern der unberechenbaren, von Trump geführten USA auf der anderen Seite“. Laut Angaben aus dem eigenen Regime liege die Unterstützung für die Islamische Republik bei „nicht mehr als 20 % der Bevölkerung“. Doch die breite Ablehnung des Regimes bedeute keine Unterstützung für ausländische Einmischung: Die Bevölkerung habe während des jüngsten Krieges „in Verteidigung der nationalen Souveränität“ geeint reagiert.
Soziale Krise im Innern
Die Tudeh-Partei schildert ein düsteres Bild der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Iran. Eine „vollständig kollabierte Wirtschaft“, jahrzehntelange neoliberale Politik und die US-Sanktionen hätten „immense soziale und wirtschaftliche Not“ verursacht.
Zu den akuten Problemen zählen laut der Erklärung „zunehmende Wasserknappheit“, häufige Stromausfälle, steigende Lebenshaltungskosten, der Wertverlust der Landeswährung und eine „Reihe von Umweltkatastrophen“. Das Regime sei „offensichtlich unfähig“, diese Krisen zu bewältigen und halte das Land in einem Zustand der „Lähmung und Unsicherheit“.
„Kein Krieg, keine Sanktionen – Freiheit und Gerechtigkeit“
In der Bevölkerung wachse der Ruf nach Frieden und Freiheit. Überall im Land ertöne der Slogan: „Kein Krieg, keine Sanktionen – Freiheit und Gerechtigkeit.“ Doch die Partei betont, dass die systematische Repression durch die theokratische Diktatur die Entstehung einer organisierten Friedensbewegung verhindere.
„Es gibt keine funktionierende Friedensbewegung, keine unabhängige Frauenbewegung, keine aktiven Gewerkschaften“, heißt es in dem Statement. Ohne diese demokratischen Strukturen habe das Volk „keine kollektive Stimme“, während das Regime „unverantwortlich und ohne Rechenschaftspflicht“ weiter herrsche.
Die Tudeh-Partei betont, dass der „Kampf um Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit untrennbar verbunden“ sei mit dem Kampf um Frieden und nationale Souveränität. Beides könne nur gemeinsam bestehen. Zum Abschluss fordert die Partei:
„Die Zukunft Irans gehört allein dem iranischen Volk.“
Sie ruft kommunistische, linke und progressive Kräfte weltweit dazu auf, „den Kampf des iranischen Volkes gegen Reaktion und Diktatur“ zu unterstützen – im Streben nach „Menschenrechten, Demokratie, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit“.
Quelle: Solidnet
