HomeInternationalesAbfuhr für neues Wassergesetz in Slowenien

Abfuhr für neues Wassergesetz in Slowenien

Ljubljana. Bei einer Volksabstimmung in Slowenien stimmten 86 Prozent oder 650.000 Wahlberechtigte gegen eine von der Regierung geplante Gesetzesnovelle, die laut Kritikern und Kritikerinnen die Verbauung und Privatisierung der Küste sowie der See- und Flussufer liberalisiert hätte. Da das Ablehnungsquorum von 20 Prozent aller Wählberechtigten (340.000 Stimmen) erreicht wurde, tritt das Gesetz nun nicht in Kraft. 

Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Jansa im März 2020, als er sich nach dem Sturz der Vorgängerregierung an die Macht hievte, protestierten Tausende Slowenen und Sloweninnen wöchentlich gegen seinen Regierungskurs. Mit der Volksabstimmung bot sich den Kritikerinnen und Kritikern die Gelegenheit, der Regierung eine Botschaft zu schicken – und diese Botschaft fiel überaus deutlich aus.

Im vorläufigen Ergebnis sind jene Stimmen, die vorzeitig abgegeben wurden (etwa Briefwahl) nicht enthalten. Das waren knapp fünf Prozent der Wahlberechtigten, also 84.000 Personen. Insgesamt lag die Beteiligung bei rund 45 Prozent, was im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen hoch ist. Das letzte Referendum, das so viel Aufmerksamkeit hervorgerufen hat, war das Votum über die gleichgeschlechtliche Ehe im Jahr 2015. Damals lag die Beteiligung bei 36,4 Prozent.

Quelle: orf​.at

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