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Australiens Kommunisten gegen AUKUS-Abkommen und Atom-U-Boote

Die Kommunistische Partei Australiens (CPA) wendet sich gegen die Teilnahme ihres Landes an dem imperialistischen Kriegsbündnis mit den USA und Großbritannien, das gegen China gerichtet ist.

Sydney. Die Kommunistische Partei Australiens (Communist Party of Australia, CPA) fordert alle ihre Mitglieder und Anhänger auf, sich aktiv gegen die Entscheidung der Regierung Morrison zu stellen, dem AUKUS-Abkommen beizutreten, atomgetriebene U‑Boote zu kaufen, Marschflugkörper und andere Offensivwaffen zu erwerben und mehr US-Truppen, Kriegsschiffe, Waffen und Flugzeuge in Australien aufzunehmen.

Die diesbezügliche Ankündigung erfolgte auf der 31. Ministerkonsultation zwischen Australien und den Vereinigten Staaten (AUSMIN) in Washington. Die australische Regierung hat vor einiger Zeit zugestimmt, an AUKUS teilzunehmen, einem trilateralen Sicherheitspakt zwischen Australien, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten. AUKUS zielt darauf ab, Australien noch enger an die Kriegspläne des US-Imperialismus gegen die Volksrepublik China zu binden, Australien einen größeren Teil der finanziellen Lasten aufbürden zu lassen und Australien als Ausgangspunkt für einen US-Krieg zu festigen. In diesem Prozess wirft Australien die letzten Reste seiner Souveränität über Bord.

Die australische Regierung hat laut CPA das lange verwendete Mantra aufgegeben, dass sich Australien nicht zwischen Peking und Washington entscheiden müsse. Jetzt befindet sich das Land ganz deutlich, vertraglich besiegelt und offiziell auf der Seite der USA.

Mit Atom-U-Booten in ein Kriegsbündnis

In der AUSMIN-Erklärung werden Vereinbarungen über die Stationierung von US-Flugzeugen aller Art in Australien, von US-Über- und Unterwasserschiffen in Australien, über komplexere und stärker integrierte Übungen sowie über die Unterstützung von Kriegseinsätzen und kombinierten Militäroperationen in der Region aufgeführt. Das Abkommen umfasst Schlüsselbereiche wie künstliche Intelligenz, Cyber-Kriegsführung, Unterwassersysteme und Langstreckenraketenkapazitäten.

Die Maßnahmen sind ein Schritt zurück in die Zeit des Kalten Krieges und werden die gleichen Repressionen und Einschränkungen für die Gewerkschaften und die CPA mit sich bringen wie in der Menzies-Ära 1949–1966. Sie bedeuten einen weiteren dramatischen Verlust an australischer Souveränität und Entscheidungsfreiheit sowie eine wirtschaftliche Belastung für das australische Volk und machen Australien mitschuldig an einer gefährlichen Verschärfung der regionalen Spannungen und Konflikte.

Die Finanzierung der Atom-U-Boote und anderer Verpflichtungen wird außerordentlich kostspielig sein und bedeutet, dass andere Regierungsressorts zur Finanzierung herangezogen werden müssen. Soziales, Bildung, Umwelt und das inzwischen wichtige Gesundheitsbudget werden darunter leiden. Die Löhne der Arbeitnehmer, vor allem im öffentlichen Dienst wie im Pflege- und Bildungswesen, werden auf einem historischen Tiefstand verharren.

Die Arbeiterklasse wird die Last all dieser exorbitanten Ausgaben und des Auftretens der Morrison-Regierung tragen, die im Vorfeld der Bundeswahlen zu behaupten versucht, sie würde das australische Volk schützen, während sie in Wirklichkeit das Gegenteil tut.

Arbeitsplätze durch Militärausgaben?

Den Versuchen der Liberalen und der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Gewerkschaften davon zu überzeugen, dass der neue Militarismus Arbeitsplätze schafft, muss laut CPA widerstanden werden. Die Mitglieder und Anhänger der Partei müssen sich für eine Arbeit einsetzen, die den Menschen in der Welt zugutekommt, und nicht für eine Arbeit, die effizientere, Menschen tötende Maschinen produziert.

Militärausgaben schaffen zwar Arbeitsplätze, aber nicht annähernd so viele wie eine vergleichbare Investition in die produktive Industrie. Höhere Verteidigungsausgaben haben zur Folge, dass Ressourcen aus der Produktion und der Erbringung von Dienstleistungen abgezogen werden, die die Wirtschaftstätigkeit ausweiten. Stattdessen werden Ressourcen in die Entwicklung von Werkzeugen gesteckt, die weitere Ressourcen, sowohl Menschen als auch Güter, vernichten. Atomgetriebene U‑Boote stellen ein Risiko für die Umwelt und die Bevölkerung Australiens dar, da es zu Unfällen mit den Reaktoren und zu Kollisionen kommen kann. Die Anwesenheit dieser Schiffe vor Australiens Städten und in seinen Häfen ist eine klare und unmittelbare Gefahr. Auf dem Meeresboden befinden sich bereits neun Atomreaktoren von gesunkenen Atom-U-Booten.

Die australische Bundesregierung steht der mächtigen Atomlobby bereits nahe, und die Einführung von U‑Booten mit Nuklearantrieb ebnet eindeutig den Weg für die Entwicklung einer australischen Atomindustrie und für eine Atomwaffenkapazität.

Ein chinesischer Sprecher sagte, das AUKUS-Abkommen „untergräbt ernsthaft den regionalen Frieden und die Stabilität und verschärft das Wettrüsten“. Die CPA ist solidarisch mit der VR China angesichts dieser jüngsten Provokation und Bedrohung ihrer Souveränität und ihres Überlebens.

Quelle: MLToday

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