Abkassieren bei Maskenbeschaffung, Spenden vom Fleischbaron, Werbung mit einem „Querdenker“: Die Christlich-Demokratische Union bleibt sich im Corona-Wahlkampf treu.
Die Bundestagswahl ist entschieden, bevor sie stattfindet: Sieger ist das deutsche Großkapital. Warum das so ist, soll eine kleine Serie darlegen. Die ZdA sieht sich die drei aussichtsreichsten wahlwerbenden Parteien an – und die LINKE. Dabei konzentrieren wir uns auf das Verhältnis dieser Parteien zur Bourgeoisie. Denn die Parteien im Bundestag sind – inklusive entscheidender Teile der LINKEn – Besties der Bonzen. Teil 2 unserer kleinen Serie widmet sich den deutschen Konservativen.
„Wir lieben unser Land“
Als die CDU 2013 ihre dritte Wahl mit Angela Merkel gewann, sang die Parteispitze den nichtssagenden Schlager „Tage wie diese“ der Düsseldorfer Rockband Die Toten Hosen. Diese distanzierten sich sofort, meinten aber, man könne halt rechtlich nichts machen. Die Hosen sind selbst längst zu Kleinbürgern[i] geworden und das Lied ist Mist. Aber man darf Mitleid haben mit ihnen. Ein anderer Titel hätte eh viel besser gepasst. Er heißt „1000 gute Gründe“ und stammt aus einer Zeit, als die Hosen noch echte Punks waren:
„Unser Lieblingswort heißt Leistung,
wir sind auf Fortschritt eingestellt.
Nicht ist hier unkäuflich,
wir tun alles für gutes Geld.
Wir lieben unser Land!
All die Korruption, die Union!
Wir lieben unser Land!“
So viel Humor bringt nicht einmal der Schwiegersohn-Spießer Philipp Amthor mit, der mal eine billige Replik auf den Vlogger Rezo versuchte. Dennoch wünschen ihm viele in der CDU eine steile Karriere.
Die Zeilen der Toten Hosen passen perfekt auf die klassische Lieblingspartei des deutschen Kapitals (neben der FDP). Die CDU bemüht in ihrem Wahlprogramm die alte Leier von „Leistung muss sich wieder lohnen“. Sie verspricht mal wieder Entbürokratisierung. Die Union (CDU und bayrische CSU zusammen) trommelt seit jeher für Fortschritt. Sie definiert diesen über Konjunktur und Leistung, die jeder zu allen Bedingungen erbringen muss und doch nur Reiche erbringen können. In ihrer Technikgläubigkeit will sich die CDU – zwinker, zwinker – als progressive Avantgarde schon jetzt der Digitalisierung verschreiben.
Korruption in der DNA
Dazu passt eine Affäre um Philipp Amthor: Der Jungspund empfahl sich 2018 auf Parlaments-Briefpapier als Lobbyist für ein deutsch-amerikanisches Start-Up. Die Augustus Intelligence (AI) arbeitet im Bereich Künstliche Intelligenz. Hinter AI stehen aber auch alte Unions-Granden, etwa der Adlige Karl-Theodor zu Guttenberg und der Rechtsaußen-Geheimdienstler Hans-Georg Maaßen, berichtet etwa der Deutschlandfunk.
Die Unionsparteien lieben also ein Land, das ihnen seit seiner Gründung Korruption ermöglicht. Dieses Land, diese Partei züchten Politiker wie Amthor. Darum ist Amthor trotz AI Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern – der Heimat Angela Merkels.
Es scheint, als sei Korruption in der DNA der deutschen Konservativen verankert. Als die Amthor-Affäre aufflog, kassierten zwei andere CDU-Abgeordnete durch Masken-Deals fett ab – inmitten der Pandemie. Der Wissenschafter Joachim Behnke kommentierte die innerparteiliche Kritik über den Skandal trocken: Die Union messe mit zweierlei Maß, je nachdem, ob so ein Gebaren Wahlen gefährde oder nicht. Übrigens: Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte die Ermittlungen gegen Amthor ein, weil es keine Beweise für Bestechlichkeit gäbe.
Ein Bergmannssohn fürs Kapital
Oft sind die Konservativen selbst Investoren, In- und TeilhaberInnen. Dazu gehört etwa der politisch totgeglaubte Friedrich Merz. Der Polit-Dino ist ein Mentor Amthors und zählt sich nach diversen Aufsichtsratsjobs zur „Mittelschicht“. Als Angela Merkel ihre Abdankung bekanntgab und den Rheinländer Armin Laschet zum Kronprinzen machte, kroch der sauerländische Ursupator aus der Versenkung hervor. Nur wegen seines Netzwerks und der Amthor-Unterstützung akzeptiert Merz, gegen Laschet unterlegen zu sein. Vorerst.
Im Gegensatz zu Merz wirkt Laschet weniger arrogant und gibt gern den Bergmannssohn. Der Vater des Aacheners war tatsächlich Steiger, die Mutter Hausfrau. Merz kommt aus einer Anwaltsfamilie. Doch Laschets Politik als Ministerpräsident des Industrielands Nordrhein-Westfalen ist alles andere als proletarisch. Letzten Herbst kritisierte er eine kurzfristig angekündigte Werksschließung in seiner Heimatstadt als „kalten Kapitalismus“. Laschet beschwor stattdessen die Sozialpartnerschaft. Genau dafür steht er als Verhandler mit den Kohlebaronen: Er will einen vorsichtigen Ausgleich und ja nichts zulasten des Kapitals überstürzen. Damit erinnert er an heimische Gewerkschaftsbosse. Arbeitslose, Kinder, Jugendliche und Alte hingegen befragt er gar nicht zu ihrer Meinung: Bei einem Gipfel zur Corona-Krise im Sommer stimmte Laschet für das Ende von Gratistests abseits der Arbeit. Das passt zur Kanzlerin: Merkel wehrte sich 2020 massiv dagegen, Erwerbslose in der Pandemie zu unterstützen. Einmalig 150 Euro wurden gewährt.
„Fesseln“ und Fleischbaron
Merz hingegen ähnelt nicht nur Mr. Burns von Die Simpsons, er ist auch Atomkraft-Fan. Er verteufelt jegliche Umweltpolitik, die Dividenden schmälern könnte. Und Alte, Arme wie Junge verspottet er bei Auftritten gleichermaßen.
Merz ist wie Laschet und viele andere Unions-PolitikerInnen Fan von Deregulierung. Ganz oben im CDU-Wahlprogramm steht daher die Befreiung der Unternehmen von „Fesseln“. Man könnte meinen, die Union wäre nicht seit 16 Jahren an der Regierung, um genau das umzusetzen. Vielleicht waren die Fesseln auch nie so eng, sonst würden Banken und Industrielle die CDU nicht immer wieder umschmeicheln. So sah Wolfgang „schwarze Kassen“ Schäuble als Finanzminister jahrelang bei Aktiendeals zu, die Deutschland Steuereinnahmen in Milliardenhöhe kosteten (Stichwort CumEx).
Um zu Kanzlerkandidat Armin Laschet zurückzukommen: Die CDU erhielt zwischen 2002 und 2017 knapp 160.000 Euro Spenden vom rheinischen Fleischbaron Clemens Tönnies und seiner Firma. Es ist jener Konzern, bei dem es im Sommer 2020 zu einem massiven Corona-Ausbruch kam. Die CDU NRW konterte mehr schlecht als recht: Seit Armin Laschet Chef sei (2012), habe die Landespartei überhaupt kein Geld vom Großfleischer angenommen. Wohin das Geld dann genau geflossen sei, wisse man auch nicht.
Links der Wand
Zuletzt fielen Laschet und Merz mit Rechtsoffenheit auf. So zeigte sich der Ministerpräsident in einem Wahlspot mit einem prominenten „Querdenker“. Und das, obwohl Armin Laschet in TV-Triellen immer wieder behauptet, mit Antidemokraten rede er nicht. Wobei, er meint die faschistoide AFD und DIE LINKE. Für Wirbel sorgte auch Friedrich Merz. Der ist bekannt für reaktionäre Äußerungen zu Sexualität. Im TV-Talk Maischberger ließ er kürzlich die nächste Wuchtel los: Er habe Verständnis für den Mord eines Maskenverweigerers an einem jungen Tankwart. Die Empörung war groß.
Dabei bleiben sowohl Laschet als auch Merz der Unionslinie treu. Der Diktatorenfreund und Langzeit-Landesfürst Bayerns, Franz-Josef Strauß (CSU), soll sie auf die Formel „Rechts von mir ist nur die Wand“ herunter gebrochen haben. Sie ist tatsächlich Leitsatz konservativer Politik in Deutschland: Trotz Hoyerswerda und Jugoslawien erklärte die Regierung Kohl wiederholt, das Boot sei voll – im Einklang mit bürgerlichen Medien. Damit wollte man vor allem den Republikanern[ii] in Bayern Stimmen wegnehmen. 1999 siegte in Hessen der stramme Linkenfresser Roland Koch. Das lag etwa an seiner Kampagne gegen den Doppelpass. Dafür – und für andere rassistische Sager – erhielt er in seiner elfjährigen Amtszeit immer wieder Applaus von der NPD.[iii]
Die Union wird Rassismus und soziale Demagogie immer nutzen, um von eigenen Skandalen und ihrer eigenen Untertänigkeit gegenüber Großunternehmen abzulenken. Hauptsache, die Wahlumfragen stimmen. So nahm Angela Merkel Griechenland zugunsten deutscher Banken an die Kandare. Und bei #merkelstreichelt brach der kalte, menschenfeindliche Bürokratismus auch bei der „Wir schaffen das“-Kanzlerin durch.
Momentan sieht es so aus, als ob nur eine sehr Große Koalition eine mehrheitsfähige Regierung aufstellen wird. Die Grünen könnten sich beteiligen oder sie dulden. In jedem Fall werden CDU/CSU weiterhin der verlässlichste Partner des deutschen Kapitals sein.
Quellen: Die Toten Hosen/CDU-Wahlprogramm/Deutschlandfunk Nova/Frankfurter Rundschau/DER SPIEGEL/junge Welt/Arbeit & Wirtschaft/RND/WAZ
[i] Die Toten Hosen sind Eigentümer des Labels „Jochens Kleine Plattenfirma“ (JKP), das unter anderem die Antilopen Gang, die Broilers und Funny Van Dannen verlegte oder verlegt – wie auch die Hosen selbst. Außerdem sind sie seit Jahrzehnten Förderer ihres Heimat-Sportklubs Fortuna Düsseldorf und retteten ihn zur Jahrtausendwende vorm Bankrott.
[ii] Die Republikaner (REP) sind eine von der CSU abgespaltene, 1983 in München gegründete nationalkonservative, kleinbürgerliche Partei. Heute sind die REP nur noch in Kommunalparlamenten vertreten.
[iii] Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands wurde 1964 gegründet. Sie ist eine neofaschistische Truppe, die bis zum Aufkommen der AfD in mehreren deutschen Landtagen saß. Die Partei unterhält Verbindungen zu Freien Kameradschaften, Autonomen Nationalisten und anderen Rechtsterroristen. Mehrere Verbotsverfahren – auch nach einer bundesweiten Unterschriftenkampagne der VVN – scheiterten. Ein vorgeschobener Grund sind zahlreiche V-Leute des Verfassungsschutzes in der Partei. 2011 fusionierte die NPD mit der Deutschen Volksunion (DVU).
