Sarajewo. Der Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, hat am Freitag den Stopp der Zahlungen an die sozialdemokratische SNSD sowie die Parteien der Vereinigten Srpska verkündet. Die Auszahlung der Staatsgelder an die beiden Parteien, die den Präsidenten der bosnischen Verwaltungseinheit Republika Srpska (RS), Milorad Dodik, unterstützen, endet mit sofortiger Wirkung.
Zuvor war Dodik wegen Missachtung eben jenes Hohen Repräsentanten zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Der Hohe Repräsentant wird seit dem Ende des Bosnien-Krieges 1995 von der UNO ernannt und besitzt weitgehende und undemokratische Vollmachten. Er kann gewählte Amtsträger entlassen, Gesetze erlassen und neue Behörden gründen. Seit dem Dayton-Abkommen hatten auch zwei Österreicher dieses Amt inne.
Infolge der Entscheidung Schmidts die Auszahlung der Staatsgelder zu stoppen, sprach Dodik diesem erneut die Legitimität ab: „Ich erkenne ihn und seine Entscheidungen nicht an. Das ist mir völlig egal“.
Gegen Dodik sowie gegen den Ministerpräsidenten der Republika Srpska, Radovan Viskovic und den RS-Parlamentspräsidenten Nenad Stevandic laufen Haftbefehle der bosnischen Staatsanwaltschaft. Dem Trio werden Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien und Herzegowina vorgeworfen. Im März beschloss die EU ihr Truppenkontingent in Bosnien und Herzegowina zu vergrößern. Am Mittwoch scheiterte eine Festnahme Dodiks, weil sie von Polizisten der RS verhindert wurden.
Quelle: ORF
