Die israelische Regierung kündigt die Besetzung von Gaza-Stadt an. Großen Widerstand gibt es gegen diese Entscheidung aus der eigenen Bevölkerung und Politik – diese sehen das Leben der sich im Gazastreifen befindlichen Geiseln gefährdet. Die UN warnt vor katastrophalen Folgen dieses Einsatzes.
Tel Aviv. In der Nacht auf Freitag hat das israelische Sicherheitskabinett einem Fünf-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen zugestimmt. Dieser umfasst: Die vollständige Entwaffnung der Hamas, die Rückkehr aller Geiseln, die Entmilitarisierung des Gazastreifens, die israelische Sicherheitskontrolle über das Gebiet sowie die Errichtung einer Zivilverwaltung, die weder der Hamas noch der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstellt ist.
Wie eine israelische Sicherheitskontrolle mit einer gleichzeitigen Entmilitarisierung vereinbar sein soll, bleibt unklar. Weder die israelischen Behörden noch die bürgerlichen Medien thematisieren, dass dieses Programm faktisch zu einem Dauerbelagerungszustand führen würde, wie bereits vor 2007.
Ein zentrales Element des Plans ist die angekündigte Besetzung von Gaza-Stadt im Norden des Gebiets. Damit wird Israel eine weitere „rote Linie“ überschreiten und den Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung weiter eskalieren. Selbst Teile der israelischen Opposition und des Militärs sprechen sich offen gegen das Vorhaben aus, da es das Leben der noch in Gaza befindlichen Geiseln akut gefährdet. Netanjahu beweist erneut, dass ihm das Wohlergehen der Geiseln gleichgültig ist. Sie dienen ihm nur als zynischen Vorwand, um die Vernichtungspolitik gegen die Palästinenser fortzusetzen.
Wachsender Protest in Israel
Nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern auch Teile der israelischen Bevölkerung zeigen Widerstand. Am Donnerstag demonstrierten hunderte Menschen vor dem Amtssitz Netanjahus. Sie forderten ein Ende des Krieges und eine friedliche Rückführung der Geiseln, gerade weil der geplante Vorstoß nach Gaza-Stadt deren Leben zusätzlich gefährdet.
Die Demonstrierenden haben offenbar nicht vergessen, dass Israel selbst für den Tod vieler Geiseln verantwortlich ist. Diese leiden nicht nur unter den Kampfhandlungen, sondern auch unter der gezielt eingesetzten Hungersnot, die Teil der völkermörderischen Strategie zur Zerschlagung der Bevölkerung des Gazastreifens ist.
Das Leid der Palästinenser: Von Medien weitgehend verschwiegen
Während sich die bürgerlichen Medien auf etwa 20 Geiseln, gefährdete israelische Soldaten und Netanjahus Image konzentrieren, schlagen die Vereinten Nationen Alarm: Eine Verschärfung der Kämpfe sei „zutiefst alarmierend“. Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser seien betroffen.
Laut UN sind bereits 70 Prozent der Gebäude im Gazastreifen zerstört, in Khan Younis und Rafah sogar bis zu 90 Prozent. Rund zwei Millionen Menschen leiden bereits unter einer akuten Hungersnot. Eine Katastrophe mit Ansage.
Doch trotz aller Lippenbekenntnisse westlicher Politiker und ihrer Verbündeten geht der Völkermord unvermindert weiter – mit aktiver Unterstützung und ohne jegliche Sanktion, weder durch die USA noch durch EU-Staaten. Auch Russland und China verweigern bislang jegliche ernsthafte Gegenmaßnahme gegen das israelische Regime, jenes, das vom Westen noch immer als „einzige Demokratie im Nahen Osten“ verklärt wird.
Quellen: ORF / Der Standard
