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Deutschland und USA erzielen Einigung über Nord Stream 2

Das Pipeline-Projekt, das russisches Gas ohne Umwege über die Ukraine oder das Baltikum nach Europa bringen soll, hat nun auch den Segen Washingtons. Damit steht einer Fertigstellung nichts mehr im Weg.

Berlin/Washington. Lange haben sich die USA bei Nord Stream 2 quergestellt. Die Regierung in Washington befürchtete eine intensivere Zusammenarbeit von Deutschland und anderen europäischen Staaten mit Russland. Auch der Plan, nordamerikanisches Fracking-Flüssiggas nach Europa zu exportieren, wird durch Nord Stream 2 gefährdet.

Neben den USA waren vor allem die Ukraine, Polen und die baltischen Staaten große Gegner des Projekts. Jene Länder wären an den Profiten von Nord Stream 2 natürlich nicht beteiligt, da die Pipeline eben von Russland über die Ostsee direkt nach Deutschland und somit die Europäische Union verlaufen wird.

Dementsprechend haben die USA (an der Seite Kiews, Warschaus und des Baltikums) lange versucht, das Bauprojekt zu verhindern, auch unter Androhung von Sanktionen. Am Mittwoch wurde jedoch bekannt, dass ein Kompromiss zwischen Berlin und Washington erzielt wurde. Zwar wollen sowohl manche republikanische als auch manche demokratische Abgeordnete noch immer einen Abbruch des Projekts erzwingen, die Regierung unter Joe Biden wird es jedoch nicht mehr zu verhindern versuchen. Das bestätigte am Mittwoch die Staatssekretärin des US-Außenministeriums. Damit gehen die USA durchaus einen größeren Kompromiss ein: Zwar lehnt Washington Nord Stream 2 aus wirtschaftlichen wie geopolitischen Gründen weiterhin ab, die „guten Beziehungen“ zu Deutschland und damit der Europäischen Union aber haben Vorrang.

An den Kompromiss geknüpft sind jedoch auch einige Garantien und Versprechungen an Kiew. So wird die BRD zirka 175 Millionen Euro in die Wasserstoffinfrastruktur der Ukraine investieren. Außerdem soll sichergestellt werden, dass Kiew die Gebühren eines bereits bestehenden Gastransit-Abkommens auch nach Fertigstellung von Nord Stream 2 weiterhin erhält. Dabei handelt es sich jährlich um bis zu drei Milliarden US-Dollar. Jenes Abkommen wollen die USA gemeinsam mit Deutschland um weitere zehn Jahre zu verlängern versuchen.

Des Weiteren wurde betont, dass sich die USA auch weiterhin das Recht vorbehalten, mit Sanktionen gegen Moskau vorzugehen. Das soll dann geschehen, wenn Russland die Pipeline als „politische Waffe“ benützt. Was damit konkret gemeint sein soll, liegt wohl einzig und allein im Ermessen Washingtons. Auch die BRD hat sich im Rahmen der Einigung dazu verpflichtet, sich möglichen Sanktionen anzuschließen. Auf EU-Ebene wird man dann ebenso versuchen, diese Sanktionen durchzusetzen.

Enttäuscht über den Deal zeigen sich Polen und die Ukraine: Die Außenministerien beider Staaten veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie von einer „politischen, Sicherheits- und Glaubwürdigkeitskrise in Europa“ erzählen. Der polnische Regierungssprecher Piotr Müller verkündete gar, Merkel und Putin hätten „eine potentielle Destabilisierung Zentral- und Osteuropas auf dem Gewissen“.

Die großen Gewinner des Abkommens wiederum sind neben Russland (Gazprom) und Deutschland (Uniper und Wintershall) vor allem Frankreich (Engie SA) und die Niederlande (Royal Dutch Shell). Und nicht zu vergessen: Auch die österreichische OMV ist an der Finanzierung der Pipeline beteiligt.

Quellen: Junge Welt / Der Standard

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