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EU deckt und stützt Antikommunismus

Antikommunismus und Geschichtsfälschung gehören in der Europäischen Union zum guten Ton. Das Bündnis im Dienste des Kapitals beschließt einerseits selbst Resolutionen dieses Charakters und andererseits deckt sie die repressiven Gesetzgebungen in den Mitgliedsstaaten. Die Verfolgung der kommunistischen Bewegung ist eine notwendige Ergänzung der volksfeindlichen, arbeiterfeindlichen Politik der EU und wird in Zeiten der kapitalistischen Wirtschaftskrise noch verschärft. 

Vor zwei Monaten hatte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, in ihrer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Kostas Papadakis von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) die verabscheuungswürdige antikommunistische Gesetzgebung der slowakischen Regierung sogar gerechtfertigt.

Auch in Bezug auf die Illegalisierung der Kommunistischen Partei Polens (KPP) gab es eine neuerliche Anfrage an die EU-Kommission durch den Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) Kostas Papadakis. Wenig überraschend zeigt sich auch in der Antwort auf diese Anfrage, dass die EU keine Skrupel im Umgang mit Kommunistischen Parteien hat. Diesmal tut die EU-Kommission so, als wüsste sie nichts von dem jüngsten Antrag des polnischen Generalstaatsanwalts und Justizministers auf Verbot der Kommunistischen Partei Polens. In ihrer Antwort verschließt die Vizepräsidentin der Kommission, Vera Jourová, die Augen vor dem schändlichen Vorgehen des polnischen Staates gegen die Kommunistische Partei, indem sie heuchlerisch darauf hinweist, dass „Angelegenheiten, die die Kommunistische Partei Polens betreffen, der Kommission bisher in diesem Rahmen des Dialogs nicht zur Kenntnis gebracht wurden“. Eine leichte Ausrede, durch die folgenreiche nationale Gesetzgebungen gedeckt werden.

Quelle: In Defense of Communism

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