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Guantanamo: Schließung versprochen, Ausbau kommt

20 Jahre nach der Eröffnung am 11. Jänner 2002 werden in dem US-Gefangenenlager Guantanamo Bay weiterhin Menschenrechte verletzt. Den Gefangenen wird das Recht auf ein faires Verfahren vorenthalten – die amerikanischen Folterknechte müssen keinerlei Prozess fürchten.

Washington. Die selbsterklärte Weltpolizei USA betreibt seit exakt 20 Jahren das Gefangenenlager Guantanamo Bay – ohne völkerrechtliche Grundlage auf Kuba errichtet, ohne den Inhaftierten einen ordentlichen Prozess zu ermöglichen. Die Haftbedingungen und Verhörmethoden können nicht anders als Folter bezeichnet werden. 2017 bestritt das US-Militär gar vehement, nicht mehr die gefährliche und gegen die Menschenwürde verstoßende Praxis der Zwangsernährung gegen Hungerstreikende zu praktizieren.

Etwas kleinlauter als einst Barack Obama, aber doch, versprach auch der aktuelle US-Präsident Joe Biden die Schließung des Gefangenenlagers. Wie in so vielen Aspekten war auch dies im Vergleich zur Politik des Trump-Regimes lediglich eine rhetorische Kehrtwende – faktisch behält das US-Imperium seinen Kurs unabhängig davon bei, ob nun ein Demokrat oder ein Republikaner im Weißen Haus sitzt.

Die einzige Änderung, die definitiv kommt, ist die Errichtung eines zweiten „Gerichtssaales“. Eine Besuchergalerie wird erst gar nicht errichtet, da ausschließlich Geheimdienstmitarbeiter, Militärs und Anwälte Zutritt erhalten werden. 2023 soll der 4 Millionen Dollar teure Umbau fertiggestellt sein.

20 Jahre im Folterlager

Khalid Qasim aus dem Jemen war einer der ersten Gefangenen in Guantanamo und wird nun seit knapp 20 Jahren ohne ordentlichen Prozess festgehalten. In einem aktuellen Beitrag für den „Guardian“ berichtet er von jahrelanger Folter, der Kontrolle sämtlicher Lebensaspekte. Selbst die Veröffentlichung von in der Haft entstandenen Zeichnungen wird Khalid Quasim mittlerweile verunmöglicht, nachdem eine Ausstellung in New York für Aufsehen gesorgt hatte. „Die goldenen Jahre meines Lebens wurden in Guantanamo verschwendet. Wenn das, was mir passiert ist, in den USA geschehen wäre, hätte man mir Millionen Dollar gegeben. Aber weil ich in Guantanamo bin, weil ich Araber, weil ich Jemenit bin, interessiert es niemanden“, so der Häftling.

Guantanamo Bay wurde – illegal – auf Kuba errichtet, um nicht unter US-Jurisdiktion zu fallen. Elektroschocks und Waterboarding wurden eingesetzt, um „Geständnisse“ zu erzwingen. Das sozialistische Kuba lehnt die Einrichtung seit jeher ab und fordert vehement deren Schließung. Eine gerichtliche Verfolgung der an Folter beteiligten Militärs ist derzeit nicht in Sicht.

Quellen: New York Times, The Guardian

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