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Hungerstreik in israelischen Gefängnissen

5. Oktober 2022
in Internationales
Hungerstreik in israelischen Gefängnissen

Mehrere politische Häftlinge in israelischen Gefängnissen sind seit Tagen im Hungerstreik. Die Häftlinge sind Palästinenserinnen und Palästinenser, die sich gegen die israelische Besatzung und Okkupation engagierten. Seit Jahren annektiert Israel völkerrechtswidrig immer größere Teile Palästina mittels Militärbesatzung und Siedlungsbau.

Israel/Palästina. Dreißig palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen befinden sich im Hungerstreik. Sie kämpfen gegen die willkürlichen Verhaftungen durch das Besatzungsregime ohne eine Anklage. Sie fordern einen fairen Prozess und ein Ende der medizinischen Vernachlässigung, Verweigerung von Besuchen, Einzelhaft, Folter und anderen Verletzungen ihrer Rechte. Wie die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) mitteilte, handelt es sich bei den Häftlingen um Mitglieder ihrer Organisation.

Unter den Häftlingen im Hungerstreik befindet sich auch der palästinensisch-französische Menschenrechtsanwalt Salah Hammouri. Hammouri wird seit 7. März ohne Anklage oder Urteil festgehalten. Die Gefangenen befinden sich seit dem 25. September im Hungerstreik. Die PFLP schreibt, dass der Gesundheitszustand der Häftlinge inzwischen durch die Folgen des Hungerstreiks und die Verlegung in Isolationshaft bedroht sei.

Verwaltungshaft – ein Mittel für willkürliche Verhaftungen

Die Gefangenen befinden sich in Verwaltungshaft. Diese hatte Israels eigens eingeführt, um Menschen wegen geheimer Vorwürfe verhaften und festhalten zu können. Die Vorwürfe werden weder den Anwälten der Inhaftierten noch den Inhaftierten selbst mitgeteilt. Das wird damit begründet, Menschen während laufender Ermittlungen festsetzen zu können, ohne die Ermittlungen dadurch zu gefährden. Faktisch ist es die Legalisierung willkürlicher Verhaftungen, wie sie in den besetzten Gebieten tagtäglich stattfinden. Von den mehr als 4.500 inhaftierten Palästinenserinnen und Palästinensern befinden sich mindestens 740 in einer solchen Verwaltungshaft.

Wie diese Verwaltungshaft von den israelischen Besatzungsbehörden angewandt wird, zeigt auch der Fall von Khalil Awawdeh. Awawdeh befindet sich ebenfalls in Verwaltungshaft. Er wurde bei einer Razzia des israelischen Militärs im Dezember 2021 verhaftet. Nach seiner Verhaftung trat Awawdeh 111 Tage in einen Hungerstreik, den er beendete nach einer Zusage freizukommen. Als die Zusage nicht eingehalten wurde, trat er erneut für 172 Tage in einen Hungerstreik. Im August wurde ihm zugesagt, dass er am 2. Oktober freikommen soll, und er beendete seinen Hungerstreik erneut.

Wie nun bekannt wurde, bleibt Khalil Awawdeh mindestens bis zum 9. Oktober inhaftiert. Ihm wird vorgeworfen, dass er ein Mobiltelefon, das er im Krankenhaus bekommen hatte, versucht habe in das Gefängniskrankenhaus zu schmuggeln.

Awawdeh wurde mit dem Vorwurf, dem Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) anzugehören, verhaftet. Sein Anwalt bestreitet diese Behauptung. Seit dem Beginn der 2000er hat er 12 Jahre in israelischen Gefängnissen verbracht, davon fünf in Verwaltungshaft. 

Hammouri verbüßte von 2005 bis 2011 eine siebenjährige Haftstrafe, 2017 wurde er für 13 Monate in Verwaltungshaft genommen. 2016 wurde seine französische Partnerin und Mutter der gemeinsamen Kinder auf einem israelischen Flughafen für drei Tage festgehalten und anschließend nach Frankreich abgeschoben. Sie war damals im zehnten Monat schwanger. Bis heute ist sie mit einem Einreiseverbot belegt. Hammouri sieht seine Kinder deshalb nur wenige Tage oder Wochen im Jahr. Er befindet sich aktuell im Hungerstreik mit den dreißig anderen Inhaftierten und ist einer derer, deren Zustand aktuell immer prekärer wird.

Quelle: AJ/AJ/peoples dispatch

Bildquelle: Padres Hana, CC BY-SA 3.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0, via Wikimedia Commons
Schlagworte: GefängnisHungerstreikIsraelPalästinaPFLPPolitische GefangeneVerwaltungshaft

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