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ILVA-Prozess zu Ende, Vendola mit von der Partie

Der langjährige Prozess gegen Ex-Eigentümer und Manager des ILVA-Stahlwerks in Tarent ist nun zu Ende. Die Angeklagten müssen zum Teil hohe Haftstrafen verbüßen – auch mit dabei ist eine der Vorzeigefiguren des italienischen Radical Chics: Nichi Vendola.

Tarent. Ein Urteil wurde am 31. Mai zum sich seit Jahren hinziehenden Fall der ILVA in Tarent (Apulien) gefällt. Die Italienischen Stahlwerke (Acciaierie d´Italia S.p.A., besser bekannt unter ihrem früheren Kürzel: ILVA) gehören inzwischen zur Monopolgruppe ArcelorMittal und stellen mit ihrem Hauptsitz in Tarent das größte Stahlwerk Europas. Seit Jahren wird ein Kampf gegen den riesigen Standort in Tarent geführt, da es über die Jahre durch die schädlichen Emissionen zu einer von Medizinern nachgewiesenen drastischen Häufung von Krebserkrankungen bei den Bewohnern der Stadt gekommen ist. Unter der Leitung der Familie Riva verursachte das Stahlwerk in Tarent zwischen 1995 und 2012 eine Umweltverschmutzung, die die Staatsanwaltschaft als „verheerend für Gesundheit und Umwelt“ bezeichnete. Das Gericht verhängte nach fünf Jahren Verhandlung 26 Urteile (darunter Führungskräfte der Fabrik, Manager und Politiker) zu insgesamt 270 Jahren Gefängnis und ordnete sowohl die Beschlagnahme der Anlagen als auch die Einziehung des Gegenwerts des illegalen Profits der drei Unternehmen Ilva spa, Riva Fire und Riva Elektroöfen für eine Summe von 2,1 Milliarden Euro an.

Mit der Urteilsverkündung wurde zugleich ein Problem anerkannt, das Politik und Unternehmerschaft seit Jahren zu vertuschen oder kleinzureden suchen, nämlich der Zusammenhang zwischen Krebserkrankungen und anderen Gesundheitsschäden mit den krebserregenden Emissionen des Stahlwerks in Tarent.

Unter den 26 verurteilten Personen stehen die beiden Gebrüder Nicola und Fabio Riva im Vordergrund, die sich im Zuge der Privatisierung der italienischen Stahlindustrie bereichert und dabei große Stücke für sich beansprucht haben. Sie wurden zu 20 und 22 Jahren Haft verurteilt, ähnlich wie Luigi Campogrosso, der damalige Direktor des Stahlwerks (21 Jahre und 6 Monate Haft), und zwar auf Grundlage kriminellen Zusammenschlusses mit Absicht der Umweltzerstörung, der Lebensmittelvergiftung und nicht zuletzt wegen vorsätzlicher Nichteinhaltung von Vorsichtsmaßnahmen am Arbeitsplatz. Daneben traf das Urteil noch eine Reihe von Managern, Ex-Managern und Politikern. Unter ihnen mag die Anwesenheit eines in Italien recht bekannten linken Politikers überraschen.

Vendola ist sich keiner Schuld bewusst

Nichi Vendola, der ehemalige Präsident der Region Apulien, wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, Druck auf den damaligen Generaldirektor von Arpa Puglia, Giorgio Assennato (verurteilt zu zwei Jahren wegen Beihilfe), ausgeübt zu haben, um die Position der Agentur zu den von ILVA produzierten Schadstoffemissionen aufzuweichen.

Nichi Vendola ist dabei kein unbeschriebenes Blatt – er war in der FGCI und PCI aktiv und beteiligte sich nach der Auflösung der Kommunistischen Partei Italiens an der Schaffung der Rifondazione Comunista, die heute zur Europäischen Linken (EL) gehört und ihre opportunistischen Pendants in Österreich in der KPÖ, in der BRD etwa in der PdL wiederfindet. 2009 gründete Vendola die linksliberale Partei Sinistra Ecologia Libertà (SEL, zu deutsch: Linke Ökologie Freiheit) zusammen mit den Grünen, der Sozialistischen Partei und anderen italienischen Kleinbewegungen. Nachdem sie an der Vierprozenthürde scheiterte, traute sich die Partei nur mehr in größeren Wahlbündnissen zu den Parlamentswahlen, inzwischen ist SEL im Bündnis Sinistra Italiana (SI) aufgegangen.

Nachdem Aufnahmen eines Telefonats an die Öffentlichkeit gelangten, in welchem sich Vendola sehr erfreut darüber zeigte, dass Girolamo Archinà (inzwischen ebenfalls zu 21 Jahren verurteilt) einem Journalisten das Mikrofon weggenommen hatte, der ihn bei einer Pressekonferenz auf die an Krebs verstorbenen Bewohner von Tarent angesprochen hatte, ist ihm wohl der Erpressungsfall zuzutrauen. Das Urteil bezeichnete er als „Delikt gegen die Wahrheit und gegen die Geschichte“, und als „Massaker des Rechts und der Wahrheit“. Nicht die Schuldigen seien dem Urteil zum Opfer gefallen, sondern „Opferlämmer“, da er sich zu denjenigen zählt, die den Fall erst an die Öffentlichkeit gebracht haben, und nicht etwa zu denen, die alles getan haben, um diesen Prozess in die Länge zu ziehen. Insgesamt wiederholte Vendola dabei nur die Argumente, die man in der Presse von 2013 bereits lesen konnte, als der Skandal um das Telefonat an die Öffentlichkeit gelangt war. Auch damals bestand Vendolas Verteidigungsstrategie in Indignation, Beleidigtsein und Opfergehabe, während er aber hinwiederum die Journalisten von vier verschiedenen Zeitungen, die das Telefonat publik gemacht bzw. darüber berichtet hatten, wegen übler Nachrede verklagte.

Die Kommunistische Jugendfront (FGC) schrieb zum Fall Vendola: „Der Fall um Nichi Vendola, der zusammen mit der Familie Riva (die 22 Jahre bekamen) zu dreieinhalb Jahren verurteilt wurde, erinnert uns daran, dass die ‚Regierungslinke‘ immer dazu bestimmt sein wird, sich in einen Verwalter der Geschäfte des Kapitals zu verwandeln. Beschämend das Telefonat, in dem Vendola am Telefon mit Archinà (Berater von Riva, verurteilt zu 21 Jahren) lachte, als er einem Journalisten, der nach den Krebstoten in Tarent fragte, das Mikrofon wegnahm. Verurteilung hin oder her, das politische Urteil stand schon vorher klar.“

Quelle: ANSA/La Stampa/Handelsblatt/FGC/Il Partito Comunista

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