Start Inter­na­tio­na­les Inter­view mit Andre­as Sören­sen

Interview mit Andreas Sörensen

Schwe­den. Der Umgang des schwe­di­schen Staa­tes mit der Covid-19-Pan­­de­­mie wird in Öster­reich viel dis­ku­tiert. Wir haben mit Andre­as Sören­sen, dem Vor­sit­zen­den der Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei Schwe­dens (SKP), über die Situa­ti­on der Arbei­ter­klas­se in Schwe­den gespro­chen.

In Öster­reich wur­den vor­über­ge­hend stren­ge Maß­nah­men von Sei­ten der Regie­rung gegen die Aus­brei­tung von Covid-19 ergrif­fen. So konn­te inner­halb eini­ger Wochen die Zahl der Neu­in­fek­tio­nen stark redu­ziert wer­den. Wie stellt sich die Situa­ti­on in Schwe­den dar?

Es freut auch mich, das Inter­view zu machen!

Die Situa­ti­on in Schwe­den ist ganz anders als in Öster­reich und den meis­ten ande­ren Län­dern, inso­fern, dass fast kei­ne Maß­nah­men zum Stop­pen der Ver­brei­tung ein­ge­führt wur­den. Zum Bei­spiel sind Ver­samm­lun­gen auf bis zu 50 Per­so­nen begrenzt, die Restau­rants und ande­re Plät­ze, wo sich Men­schen tref­fen, sind ent­we­der geschlos­sen oder begrenzt und die Uni­ver­si­tä­ten und Gym­na­si­en sind zum Distanz­un­ter­richt über­ge­gan­gen, aber sonst sind fast kei­ne Maß­nah­men ergrif­fen wor­den. Vor allem: die Pro­duk­ti­on läuft mehr oder weni­ger unge­stört, damit die Pro­fi­te der Mono­po­le auch wei­ter­hin flie­ßen kön­nen.

Die Ver­ant­wor­tung der Begren­zung der Pan­de­mie ist zum gro­ßen Teil auf die Ein­zel­per­so­nen über­tra­gen wor­den. Ohne die Vor­aus­set­zun­gen zu schaf­fen, for­dert man von Men­schen Distan­zie­rung, von zu Hau­se aus zu arbei­ten und Iso­lie­rung. Gleich­zei­tig gibt es Mil­lio­nen Arbei­ter, die sich nicht iso­lie­ren kön­nen, die nicht von zu Hau­se aus arbei­ten kön­nen und die des­halb den Virus ver­brei­ten, egal ob sie es wol­len oder nicht.

Mitt­ler­wei­le sind über 3000 Per­so­nen gestor­ben, was eine sehr hohe Zahl ist, mehr als alle ande­re Län­dern in Skan­di­na­vi­en und im Nor­den zusam­men. Es ist eine Poli­tik zuguns­ten der Mono­po­le, womit die Arbei­ter den höchs­ten Preis bezah­len müs­sen: mit dem Leben.

In Öster­reich wird das soge­nann­te schwe­di­sche Modell viel­fach als Alter­na­ti­ve dar­ge­stellt, ihr habt euch ja schon früh gegen die­ses geäu­ßert und offen­sicht­lich recht behal­ten. Kannst du uns etwas zu den aktu­el­len Ent­wick­lun­gen sagen?

Wenn man einem Ver­gleich zu den Nach­bar­län­dern Schwe­dens macht, sieht man deut­lich den Unter­schied. Schwe­den hat mehr Todes­fäl­le als Däne­mark, Nor­we­gen und Finn­land zusam­men und pro Mil­li­on Ein­woh­ner sind mehr Men­schen gestor­ben als in Deutsch­land, Frank­reich oder Öster­reich.

Gleich­zei­tig erle­ben die Arbei­ter im Gesund­heits­be­reich ein gro­ßes Risi­ko bei ihrer Arbeit. Aus­rei­chen­de Schutz­klei­der feh­len und die Bereit­schafts­la­ger sind seit lan­gem abge­wi­ckelt. Die Situa­ti­on ist des­halb in den Kran­ken­häu­sern anstren­gend und man hat Richt­li­ni­en für die Prio­ri­tät der Kran­ken for­mu­liert. In eini­gen Fäl­len wur­de des­halb Men­schen die Pfle­ge ver­wei­gert.

Es ist auch deut­lich, dass die Pan­de­mie vor allem gegen die Arbei­ter schlägt. Die­je­ni­gen, die eng woh­nen und nicht von zu Hau­se aus arbei­ten kön­nen, sind natür­li­cher­wei­se über­re­prä­sen­tiert in der Sta­tis­tik. Vor allem die Arbei­ter­vor­or­te um Stock­holm sind von der Pan­de­mie beson­ders getrof­fen. Das Leben der Arbei­ter wird für den Pro­fit der Mono­po­le geop­fert.

In Öster­reich wur­de in einem Akt der „natio­na­len Ein­heit“ das Epi­de­mie­ge­setz von allen im Par­la­ment ver­tre­te­nen Par­tei­en aus­ge­he­belt und durch eine Coro­­na-Son­­der­­ge­­set­z­­ge­­bung ersetzt. Das Epi­de­mie­ge­setz hat für die Arbei­ter­klas­se und ande­re werk­tä­ti­ge Schich­ten wesent­lich vor­teil­haf­te­re Rege­lun­gen ent­hal­ten. Der Öster­rei­chi­sche Gewerk­schafts­bund hat sich dar­an eif­rig betei­ligt, die Coro­­na-Geset­z­­ge­­bung zu legi­ti­mie­ren und die Inter­es­sen des Mono­pol­ka­pi­tals durch­zu­set­zen, bspw. in Form des Kurz­ar­beits­zeit­mo­dells. Gibt es in Schwe­den ähn­li­che Ent­wick­lun­gen und Ten­den­zen?

Ja, sol­che Ent­wick­lun­gen sehen wir auch hier in Schwe­den. Kurz­ar­beits­zeit­mo­del­le wur­den ein­ge­führt, der Staat hat die Kos­ten für tau­sen­de Mil­li­ar­den von den Mono­po­len über­nom­men und die Regie­rung for­dert Son­der­maß­nah­men wegen der Pan­de­mie.

Gleich­zei­tig wer­den die Rech­te der Arbei­ter redu­ziert. Zehn­tau­sen­de wur­den schon gekün­digt und die Regie­rung spricht offen über eine Arbeits­lo­sig­keit von 13 Pro­zent im Som­mer. Das ist fast eine Ver­dop­pe­lung im Ver­gleich zum letz­ten Jahr.

Für den Staat und den Kapi­ta­lis­mus ist es eine Gele­gen­heit, die Aus­beu­tung zu stei­gern und die Kon­kur­renz­fä­hig­keit der Mono­po­le zu ver­bes­sern. Letzt­end­lich geht es um eine Ent­wick­lung in Rich­tung ver­schärf­te­rer Kon­kur­renz inner­halb des impe­ria­lis­ti­schen Sys­tems, wo alle Mono­po­le und jedes kapi­ta­lis­ti­sche Land um Vor­tei­le kämp­fen.

In Öster­reich wer­den seit 14. April schritt­wei­se die Beschrän­kun­gen für das Kapi­tal auf­ge­ho­ben auf­grund rück­läu­fi­ger Infek­ti­ons­zah­len. So wer­den Geschäf­te und Loka­le schritt­wei­se wie­der geöff­net. Schu­len und Kin­der­gär­ten sol­len auf­ge­sperrt wer­den. Die Par­tei der Arbeit kri­ti­siert, dass Men­schen­le­ben zu Guns­ten des Pro­fi­tes gefähr­det wer­den und der öster­rei­chi­sche Gesund­heits­mi­nis­ter spricht bereits von der Mög­lich­keit einer zwei­ten Infek­ti­ons­wel­le. Wel­che Maß­nah­men for­dert die Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei Schwe­dens zum Schutz der Arbei­ter­klas­se und des Vol­kes?

In Bezug auf dem schwe­di­schen Son­der­weg for­dern wir vor allem eine Schlie­ßung nicht rele­van­ter Arbeits­plät­ze, um die Ver­brei­tung der Virus zu ver­hin­dern und zu stop­pen. Es ist eine not­wen­di­ge Maß­nah­me, die das Leben der Arbei­ter und die älte­re Bevöl­ke­rung schützt.

Wir for­dern auch, dass die tau­sen­den Mil­li­ar­den, die der Staat für die Mono­po­le bereit­ge­macht hat, dem Volk zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Das heißt zum Bei­spiel die Abschaf­fung der Mie­ten­zah­lung, kei­ne Kün­di­gun­gen von Arbei­tern und kei­ne Sen­kun­gen der Gehäl­ter.

Gleich­zei­tig zeigt die Kri­se, wie pre­kär die Situa­ti­on im Gesund­heits­we­sen ist. Es man­gelt an Schutz­aus­rüs­tung für die Gesund­heits­ar­bei­ter, es man­gelt an Pfle­ge­plät­ze für die Pati­en­ten und es man­gelt an Per­so­nal. Wir for­dern, dass das Geld, das für die Mono­po­le aus­ge­ge­ben wird, statt­des­sen in den Wohl­stand des Vol­kes inves­tiert wird.

Die Poli­tik, die die Pro­fi­te der Mono­po­le schützt, muss been­det wer­den, aber das ist auch eine Unmög­lich­keit im Kapi­ta­lis­mus.

In Öster­reich sind wir zuneh­mend mit einer Wirt­schafts­kri­se kon­fron­tiert, die durch die Maß­nah­men gegen eine Aus­brei­tung von Covid-19 wohl ver­schärft wur­den. Die Kri­sen­kos­ten wer­den von Kapi­tal und Regie­rung in Kom­pli­zen­schaft mit der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Gewerk­schafts­füh­rung der Arbei­ter­klas­se und dem Volk auf­ge­bür­det – in Form von Kurz­ar­beit und wei­te­ren Maß­nah­men, die wohl fol­gen wer­den. Ist eine wirt­schaft­li­che Kri­se auch in Schwe­den bemerk­bar?

Ja, es ist in Schwe­den auch merk­bar. Vor allem klei­ne­re Geschäf­te gehen in Kon­kurs, was für eine wirt­schaft­li­che Kri­se im Kapi­ta­lis­mus gewöhn­lich ist. Die Gehäl­ter wer­den gesenkt und die For­men der Anstel­lun­gen wer­den fle­xi­bi­li­siert.

Eine rie­si­ge Kün­di­gungs­wel­le hat auch dazu geführt, dass mehr Men­schen in Gefahr ste­hen, ihre Woh­nung zu ver­lie­ren, weil sie sich ihre Rech­nun­gen nicht mehr leis­ten kön­nen. Es wur­den kei­ne Ver­su­che unter­nom­men, die­se Situa­ti­on zu ver­mei­den.

Die jet­zi­ge Kri­se zeigt ein­fach die­sel­ben Merk­ma­le wie eine gewöhn­li­che Über­pro­duk­ti­ons­kri­se: Eine wei­te­re Kon­zen­tra­ti­on der Pro­duk­ti­ons­mit­tel, eine wei­te­re Ver­schlech­te­rung der Lage der Arbei­ter­klas­se und dadurch eine Stär­kung der Posi­ti­on der Mono­po­le, sowohl im eige­nen Land als auch welt­weit.

Die Füh­rung des Öster­rei­chi­schen Gewerk­schafts­bun­des for­dert, dass den öster­rei­chi­schen Arbei­te­rin­nen, Arbei­tern und Ange­stell­ten, „die das Land jetzt am Lau­fen hal­ten“, 1000 Euro direkt aus dem Mil­li­ar­den Euro schwe­ren Coro­­na-Hilfs­­­pa­­ket der Regie­rung für das Kapi­tal aus­be­zahlt wer­den soll. Es soll offen­sicht­lich davon abge­lenkt wer­den, dass der Arbei­ter­klas­se die Kri­sen­kos­ten auf­ge­bür­det wer­den. Gibt es ähn­li­che Dis­kus­sio­nen in Schwe­den?

Eigent­lich nicht. Im Unter­schied zu Öster­reich regiert hier die Sozi­al­de­mo­kra­tie und das bedeu­tet, dass die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Lei­tung der Gewerk­schaf­ten sich haupt­säch­lich von Kri­tik abhal­ten. Statt­des­sen sagt man, dass die Regie­rung eine gute Arbeit gemacht hat und for­dert eigent­lich nicht mehr als das, was die Regie­rung umset­zen will. Laut des Vor­sit­zen­den des schwe­di­schen Gewerk­schafts­bun­des hat die Regie­rung „kraft­voll agiert um die Kon­se­quen­zen der Kri­se in Arbeits­markt zu mil­dern“ und sie habe „gut und ent­schie­den“ gehan­delt.

Man hat zum Bei­spiel eini­ge Ände­run­gen in der Arbeits­lo­sen­kas­se durch­ge­führt, was nur eini­ge Mil­li­ar­den Kro­nen kos­tet und man hat gewis­se Erleich­te­run­gen in den Mög­lich­kei­ten geschaf­fen, dass die Men­schen zu Hau­se blei­ben kön­nen, wenn sie krank sind, aber im Ver­gleich zur Unter­stüt­zung der gro­ßen Mono­po­le ist es wie ein Trop­fen ins Meer. Die Unter­stüt­zung für die Mono­po­le zählt jetzt bereits fast 2000 Mil­li­ar­den Kro­nen.

Die Hal­tung der Gewerk­schaf­ten dient eigent­lich dazu, dass die wirk­li­che Situa­ti­on, wo die Arbei­ter­klas­se alle Kos­ten der Kri­se tra­gen muss, ver­steckt wird.

Vie­len Dank für das Gespräch. Wir wün­schen euch wei­ter­hin viel Erfolg im Kampf für die sozia­len Rech­te und die Gesund­heit der schwe­di­schen Arbei­ter­klas­se und des Vol­kes.

Das­sel­be wün­schen wir euch! Die Kri­se wird sicher weit­rei­chen­de Kon­se­quen­zen haben, was auch die Not­wen­dig­keit eine Par­tei unse­res Typs zeigt.

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