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Interview mit Eliseos Vagenas zu den Entwicklungen in Kasachstan

Das Nachrichtenportal 902​.gr veröffentlichte ein Interview mit Eliseos Vagenas, Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) sowie Leiter dessen Abteilung für Internationale Beziehungen. In diesem Gespräch analysiert Vagenas die jüngsten Entwicklungen in Kasachstan und ordnet sie und ihren Charakter aus Sicht der kommunistischen Bewegung ein. Die deutsche Übersetzung des Interviews entstand unter Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).

Die jüngsten Massenmobilisierungen in Kasachstan haben zu gewaltsamen Konflikten und zum Einsatz von Militärkräften zu deren Unterdrückung geführt. Präsident Tokajew sprach von einer ausländischen Intervention, von 20.000 ausländischen Kämpfern, auf die das militärische Eingreifen der Länder des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) folgte. Es stellt sich die Frage: Waren diese Mobilisierungen auf interne Entwicklungen zurückzuführen oder handelte es sich tatsächlich um eine ausländische Intervention wie im Falle der Ukraine vor einigen Jahren?

Die Ursache für die Massenmobilisierung in Kasachstan liegt in den enormen sozialen und wirtschaftlichen Problemen, die die Restauration des Kapitalismus den Menschen in diesem Land beschert hat.

Millionen von Menschen leben von sehr niedrigen Löhnen und Pensionen, Millionen sind arbeitslos, andere sind gezwungen, ins Landesinnere oder nach Russland zu pendeln, um Geld zu verdienen. Millionen junger Menschen in einer Gesellschaft mit niedrigem Altersdurchschnitt sind verzweifelt bezüglich ihrer Zukunft, die ungewiss scheint.

Gleichzeitig ist es offensichtlich, dass die Kapitalisten im Luxus leben, dass der Energiereichtum sowohl von einheimischen Kapitalisten als auch von ausländischen Monopolen, wie dem US-Konzern Chevron, geplündert wird. Insgesamt kontrollieren die Monopole der USA, Großbritanniens und der EU 75 Prozent des Förder- und Bergbausektors, des wichtigsten Industriezweigs in diesem Land. Der Energiereichtum fließt auch in die EU, nach Russland und China, die wichtige Importeure des Energiereichtums des Landes sind.

Die enorme soziale Differenzierung führte zu heftigen Arbeitskämpfen. Wie haben die Behörden darauf reagiert? Vor zehn Jahren ermordeten die Sicherheitskräfte des Regimes in der Stadt Schangaösen Tausende von streikenden Arbeitern. Es kam zu einer Verschärfung der Repressionen; unter anderem wurde die Kommunistische Partei Kasachstans illegalisiert, während die Legalisierung der Sozialistischen Bewegung Kasachstans bis heute verweigert wird, mehr als 600 Gewerkschaften wurden durch die Verabschiedung neuer Gewerkschaftsgesetze verboten, um die Gewerkschaftsbewegung vollständig zu kontrollieren. Darüber hinaus wurden Anstrengungen unternommen, um die nationalistischen Kräfte zu unterstützen, einschließlich der Rechtfertigung der örtlichen Nazi-Kollaborateure, d.h. der sogenannten „Turkistanischen SS-Legion“, die während des Zweiten Weltkriegs tätig war.

Die volksfeindliche Wirtschafts- und Sozialpolitik ist die Ursache für die heutigen Volksmobilisierungen, wobei der letzte Anstoß der Anstieg der Flüssiggaspreise ist. Dies steht jedoch nicht im Widerspruch zu der Tatsache, dass es in der Region einen anhaltenden zwischenimperialistischen Konflikt gibt und dass verschiedene Kreise versuchen werden, diese Ereignisse auszunutzen. 

Bleiben wir noch einen Moment bei den Volksdemonstrationen. Sie fanden nicht überall in gleicher Form statt. In einigen Regionen gab es Massenstreiks, in anderen kam es zu Straßenkämpfen, Plünderungen und Vandalismus. Wie ist das zu erklären und was sind die Forderungen dieser Volksdemonstrationen?

In den vergangenen zwei Jahren fanden in der Region West- und Zentralkasachstan wichtige Streiks statt. Die Initiative ging von informellen Arbeitergewerkschaften, Streikkomitees und Fabrikkomitees aus, da die Behörden, wie ich bereits erwähnte, das Gewerkschaftsgesetz nutzten, um die Tätigkeit und das Funktionieren von Gewerkschaften zu verbieten, die nicht direkt vom Staat und den Arbeitgebern kontrolliert wurden. Daher wurden vor allem in der Region Westkasachstan wertvolle Erfahrungen bei der Organisation des Kampfes gesammelt. In dieser Region, in der Stadt Schangaösen, kam es zu Beginn des Jahres zu neuen Mobilisierungen, bei denen die Straßen blockiert wurden. Danach setzten sich die Massenversammlungen der Arbeiter durch und führten zu Streiks und Versammlungen. In diesen Regionen übernahmen die Arbeiter den Schutz der Region und wurden dabei von ihren Familien massiv unterstützt. Die Polizei und die Armee lehnten es zunächst ab, die Arbeitermobilisierungen anzugreifen, und in vielen Fällen traten die lokalen Behörden zurück. Das war ein Beweis für die Überlegenheit des organisierten Kampfes der Arbeiter, der in den Versammlungen zu wirtschaftlichen Forderungen führte, die später durch politische Forderungen ergänzt wurden und überall zum Ausdruck kamen: Forderungen nach höheren Löhnen, nach einem niedrigeren Pensionsalter, nach einer Senkung der Energiepreise, nach dem Rücktritt von Nasarbajew und Tokajew, nach der ungehinderten Gründung von Gewerkschaften und politischen Parteien. In den Städten Westkasachstans wurden von den Streikenden Koordinierungsräte und ‑komitees gebildet, die eine Rolle bei der Steuerung der Mobilisierungen spielten. In diesen Regionen erfolgte der Rückzug der Kräfte am Abend des 8. Jänner in organisierter Form.

In anderen Fällen, in denen die Bewegung nicht gleichermaßen organisiert war, kam es zu heftigen bewaffneten Straßenkämpfen, wie zum Beispiel in der alten Hauptstadt Almaty. Wir sollten Folgendes bedenken: Heute, 30 Jahre nach dem Sturz des Sozialismus, sehen wir in den Außenbezirken großer Zentren wie dieser Stadt, dass ganze Viertel mit Hütten entstanden sind, ähnlich den Favelas in Lateinamerika. Tausende von Menschen und ganze Dörfer sind dorthin abgewandert, um Arbeit zu finden. Diese verarmten Menschen, die aus Verzweiflung über die hohen Preise und ihren niedrigen Lebensstandard auf die Straße gingen, waren leicht bewaffnet, nachdem die ersten Wellen von Polizisten und Armee nach den ersten Zusammenstößen ihre Waffen abgelegt hatten. Sie besetzten Gebäude der Polizei und der Armee, sogar Waffenläden, und bewaffneten sich. Verschiedene provokative Gruppen wurden ebenfalls aktiv und verübten Plünderungen, Vandalismus an Gebäuden usw. Sie wurden vom Regime ausgenutzt und dieses setzte große Militäreinheiten ein, um die Mobilisierungen der Arbeiter und des Volkes zu unterdrücken.

Die Tatsache, dass zwei Leichen von Polizisten und zwei von Armeeangehörigen enthauptet aufgefunden wurden, wird vom Regime als Beweis für eine ausländische Intervention dargestellt. Ist das nicht wahr?

Einige Dutzend Kasachen hatten sich den Reihen des „Islamischen Staates“ angeschlossen, der im Irak und in Syrien im Rahmen imperialistischer Pläne operierte. Niemand schließt aus, dass sie nach der russischen Militärintervention in Syrien und der dortigen Niederlage des „Islamischen Staates“ nach Kasachstan zurückkehrten. Niemand kann das Wirken der einen oder anderen Gruppe ausschließen, die in verschiedenen Fällen eingesetzt werden können und unterschiedliche Ursprünge und Pläne haben, während durchgesickert ist, dass die lokalen Geheimdienste provokative Gruppen vorbereitet und ausgebildet haben. Das waren jedoch nicht die Kräfte, die diese Volksmobilisierung, die sich zu einem Massenaufstand entwickelte, initiiert haben, während die Charakterisierung „Terroristen“, „Radikale“ und „Extremisten“, die die kasachischen Behörden denjenigen zuschrieben, die gegen die Politik, die sie zur Verarmung verurteilt, auf die Straße gingen, als Vorwand für die Repression benutzt wurde.

Sie haben auf die Ausnutzung dieser Vorfälle hingewiesen. In der Vergangenheit haben wir die sogenannten Farbrevolutionen erlebt, wie in der Ukraine oder im „Arabischen Frühling“. Gibt es Parallelen und von wem können diese Entwicklungen genutzt werden?

Erstens: Sowohl bei der „Farbrevolution“ in der Ukraine oder in Weißrussland als auch beim sogenannten Arabischen Frühling deutete vieles auf eine ausländische Intervention, Finanzierung, Ausbildung und Vorbereitung politischer Kräfte hin, die eine Rolle übernehmen und die Verschärfung der sozialen und politischen Probleme ausnutzen würden. Im Falle Kasachstans ist so etwas nicht zu erkennen, und es ist klar, dass alle wichtigen ausländischen „Akteure“ (USA, China, Russland, EU) mehr oder weniger auf der Seite des derzeitigen Präsidenten stehen und nur in Bezug auf den Einsatz der OVKS-Militärkräfte anderer Meinung sind. Die Situation und die Art und Weise, wie sich die Ereignisse entwickelten, haben nichts mit der Ukraine gemein, wo die Bourgeoisie zwischen den USA und der EU und Russland gespalten war und wo wir eindeutig sahen, dass ausländische Diplomaten die prowestlichen Demonstranten anführten und sogar offen faschistische Kräfte für ihre Pläne einsetzten.

Auch im Fall von Kasachstan ist es offensichtlich, dass die Entwicklungen zu einer innerbürgerlichen Neuausrichtung geführt haben. Präsident Tokajew und die ihn umgebenden Geschäftsleute haben den ehemaligen Präsidenten des Landes, Nursultan Nasarbajew, der zum Vorsitzenden des Sicherheitsrates auf Lebenszeit ernannt wurde, in gewissem Maße ins Abseits gedrängt. Kader seines Umfelds wurden verhaftet, so auch Kärim Mässimow, ehemaliger Premierminister und Leiter des Nationalen Sicherheitskomitees des Landes. Es ist offensichtlich, dass die „alte Garde“ in einen Krieg um die Neuverteilung des Kuchens um die wirtschaftliche und politische Macht unter den Teilen der Bourgeoisie Kasachstans gezwungen ist.

Es gibt auch politische Kräfte, nationalistische, islamistische und andere Kräfte, die mit den imperialistischen Zentren des Westens verbunden sind, die versuchen werden, die Volkskräfte zu manipulieren, die an den Demonstrationen teilgenommen haben, aber ein niedriges politisches Kriterium haben. Diese Kräfte gibt es, und wir dürfen sie nicht ignorieren. Dies schmälert nicht die Notwendigkeit, dass die organisierte Volksbewegung in der Lage sein muss, ihre Mobilisierungen zu schützen, wie z.B. in den Arbeitervierteln Westkasachstans.

Welche Rolle spielen die imperialistischen Pläne in dieser Region?

Nach dem Abzug des US-Militärs aus Afghanistan hatten wir festgestellt, dass die Destabilisierung Zentralasiens möglich ist. Kasachstan, das neuntgrößte Land der Welt, erwirtschaftet 60 Prozent des zentralasiatischen BIP, vor allem aufgrund der Öl- und Gasindustrie. Zugleich ist es der größte Produzent von Uran und vielen anderen wichtigen Mineralien und Rohstoffen. Das Land grenzt an China und Russland. Das Kaspische Meer umspült seine Küsten. Es ist ein wichtiges „Bindeglied“ für imperialistische Pläne der einen oder anderen imperialistischen Macht. Das ist auch der Bourgeoisie des Landes klar. So sehen wir, dass Kasachstan zwar zusammen mit Russland Mitglied der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OSZE), der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (mit China) ist, gleichzeitig aber auch der NATO-Partnerschaft für den Frieden beigetreten ist und zusammen mit der Türkei an der Spitze der kürzlich umbenannten Organisation der Turkstaaten stand. Im Gegenzug für die Vermietung des Kosmodroms Baikonur an Russland für 49 Jahre hat Kasachstan den USA ermöglicht, auf seinem Boden Labore für biologische Kriegsführung zu unterhalten. Während Kasachstan die EU über Russland und China mit Erdgas und Erdöl versorgt, befindet sich der Förder- und Bergbausektor seiner Wirtschaft weitgehend in den Händen westlicher Energiemonopole, und die kasachische Bourgeoisie ist aktiv an den Projekten chinesischer Monopole für die sogenannte neue „Seidenstraße“ beteiligt. Wie man sieht, findet in diesem Land, das fünfmal so groß ist wie Frankreich, ein großer Machtkampf statt.

Wie beurteilen Sie die Beteiligung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS)?

Die Beteiligung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), der Russland, Kasachstan, Armenien, Weißrussland, Kirgisistan und Tadschikistan angehören, mit 3.500 Mann zur Bewachung von Baikonur und anderer militärischer Infrastruktur, basierte auf dem Argument, dass das Land „von einem ausländischen Feind angegriffen“ wurde, mit dem Ziel, die „verfassungsmäßige Ordnung“ wiederherzustellen. Dieses Engagement fand zu einem Zeitpunkt statt, als der bürgerliche Staatsapparat Kasachstans mit ernsten operativen Problemen seiner repressiven Natur konfrontiert war. Was zeigt uns diese Tatsache? Dass die neuen regionalen transnationalen Bündnisse, die entstehen, ebenso wie die alten, wie die NATO und die EU, einen Klassencharakter haben. Er verschwindet nicht, er ist immer präsent und ergibt sich aus dem Klassencharakter der Staaten, die ihn bilden. So besteht die vorrangige Aufgabe dieser Zusammenschlüsse darin, die Macht der Bourgeoisie der Länder, die das Abkommen geschlossen haben, zu erhalten. Dann haben sie die Aufgabe, die Interessen und die Rentabilität der bürgerlichen Klassen zu sichern, denen diese Bündnisse dienen. Die Ansichten der politischen Kräfte, einschließlich einiger kommunistischer Parteien, die von einer neuen „multipolaren Welt“ aufgrund des Entstehens neuer transnationaler Bündnisse sprechen, sind fehl am Platz.

Natürlich sind Bündnisse wie die NATO, die EU und die OVKS durch die ungleichen Interdependenzbeziehungen der Länder, die sie bilden, gekennzeichnet. Die Hauptrolle Russlands in der OVKS ist daher offensichtlich. Die Anwesenheit der OVKS-Militärkräfte in Kasachstan hat den USA und der EU als „rote Fahne“ gedient. Diese Kräfte werden versuchen, diese Entwicklung auszunutzen, um ihre antirussischen Propaganda-Argumente zu verstärken, da sie der Meinung sind, dass das Auftauchen der OVKS-Streitkräfte in Kasachstan den „Status quo“ in der Region verändert. Das kapitalistische Russland seinerseits wird versuchen, diese Fakten zu nutzen, um die kapitalistische Vereinigung in den Gebieten der ehemaligen UdSSR zu stärken.

Wie ist die Lage der kommunistischen Bewegung in Kasachstan?

Die kommunistische Bewegung in Kasachstan hat einen schweren Schlag erlitten. Vor 30 Jahren wurden wir Zeuge des Verrats ihrer Führung und des Versuchs, die Kommunistische Partei Kasachstans in eine „linke“ Partei umzuwandeln, zunächst unter dem Namen Sozialistische Partei Kasachstans. Diese Partei trat dem Bündnis „Union kommunistischer Parteien – KPdSU“ bei, u.a. gemeinsam mit der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) unter dem Vorsitz Gennadi Sjuganows. Im Jahr 2011 begannen die Behörden, ihr zahlreiche rechtliche Hindernisse in den Weg zu legen, und im Jahr 2015 wurde sie mit dem Argument verboten, dass sie „die gesetzlichen Verpflichtungen nicht erfülle“. Seitdem haben die Kader der KP Kasachstans jegliche politische Tätigkeit eingestellt. Das Regime gründete zusammen mit einigen Mitgliedern der KP Kasachstans die sogenannte „Kommunistische Volkspartei Kasachstans“, die vom Regime kontrolliert wurde und Beziehungen zu einigen anderen kommunistischen Parteien, wie der KP Chinas, aufbaute. Im Jahr 2020 wurde diese Partei in „Volkspartei Kasachstans“ umbenannt.

Die Sozialistische Bewegung Kasachstans, die ebenfalls mit Umbrüchen konfrontiert war, wurde Anfang 2011 geschaffen und von Kommunisten gegründet, die die KP Kasachstans verlassen hatten. Eine Reihe ihrer Kader wurde verfolgt, entlassen und unter Druck gesetzt, während einer der Ko-Vorsitzenden der Organisation, der Bergarbeiter Tahir Muchametschanow, unter mysteriösen Umständen ums Leben kam, deren Aufklärung die Polizei verweigerte. Die Websites der SB Kasachstans sind blockiert, und die Behörden haben wiederholt die Legalität ihrer Tätigkeit bestritten. Die Verfolgungen gegen die SB Kasachstans fielen mit dem mörderischen Angriff und der Massenverhaftung von Streikenden während des achtmonatigen Streiks der Arbeiter in der Ölindustrie in Schangaösen im Dezember 2011 zusammen. Die SB Kasachstans verhehlt nicht, dass sich ein Teil ihrer Mitglieder aufgrund der Verfolgung zurückgezogen hat, während einer ihrer Kader vom Regime benutzt wurde, um die kontrollierten Gewerkschaften zu unterdrücken. Heute unterhält sie Kräfte in verschiedenen Regionen des Landes, die unter schwierigen Bedingungen agieren, und sie zeichnet sich durch das beharrliche Bemühen aus, in der wachsenden Arbeiterbewegung Fuß zu fassen. Die SB Kasachstans nimmt an den Internationalen Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien teil und beteiligt sich an der Arbeit der „Internationalen Kommunistischen Rundschau“.

Die Frage, ob es wichtige Arbeiter- und Volkskämpfe ohne eine starke kommunistische Bewegung geben kann, ist berechtigt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass große, harte und blutige Kämpfe auch ohne die Existenz einer kommunistischen Partei in einem Land ausbrechen können. So gab es schon vor der Entstehung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) in unserem Land Kämpfe, sogar harte Kämpfe, und auch heute gibt es in vielen Ländern, in denen die kommunistische Partei schwach oder nicht vorhanden ist, Kämpfe. Die Frage ist nicht, ob es große Kämpfe geben kann, sondern in welcher Richtung sie laufen, ob sie den Konflikt entscheidend auf die Spitze treiben und zum Sturz der kapitalistischen Barbarei führen können. Ohne die Existenz einer starken kommunistischen Partei mit einer revolutionären Strategie und einer Mobilisierungs- und Kampflinie gegen die Macht der Monopole und des Ausbeutersystems werden auch die größten Volkskämpfe nicht in der Lage sein, die Befreiung der Arbeiter von der kapitalistischen Ausbeutung zu führen.

Was war und was sollte die Haltung der kommunistischen Parteien gegenüber ähnlichen Volksmobilisierungen wie in Kasachstan sein?

Wir müssen betonen, dass die KKE und mehr als zehn Parteien, die bisher zu diesem Thema Stellung bezogen haben, wie die Russische Kommunistische Arbeiterpartei, die Sozialistische Partei Lettlands, die Partei der Arbeit Österreichs, die KP Mexikos, die KP Schwedens, die KP der Arbeiter Spaniens und die KP Belgiens, die die Entwicklungen verfolgten, vom ersten Moment an ihre Solidarität mit den Menschen in Kasachstan zum Ausdruck brachten, die sich 30 Jahre nach dem Sturz des Sozialismus gegen die vom Kapitalismus verursachten sozialen Probleme erhoben. Leider hatten viele andere Parteien kein klares Bild davon, was wirklich vor sich geht, und haben daher nicht sofort Stellung bezogen. Darüber hinaus konzentrieren sich einige Parteien, wie die Französische KP, auf die „neoliberale Politik“ und den Autoritarismus des Regimes und sprechen damit den Kapitalismus erneut frei, während andere, die sich mit den neuen transnationalen Bündnissen befassen, die auf Initiative Russlands in den Gebieten der ehemaligen KPdSU ohne klassenorientierte Basis entstehen, wie die KPRF, die militärische Intervention der OVKS rechtfertigen. Diese Situation zeigt in erster Linie die ideologisch-politische Krise in den Reihen der internationalen kommunistischen Bewegung und die Notwendigkeit, wichtige ideologisch-politische Fragen wie den Charakter der transnationalen Bündnisse, die Verflechtung der Widersprüche, die sich zwischen den bürgerlichen Klassen entwickeln, und den Charakter der neuen kapitalistischen Mächte Russland und China zu lösen.

Auf jeden Fall müssen die Kommunisten die Arbeiterkämpfe unterstützen, wo immer sie ausbrechen, und dazu beitragen, dass die Ideen des Marxismus-Leninismus und die revolutionäre Perspektive in die Entwicklung der organisierten Massen‑, Volks- und Arbeiterbewegung einfließen.

Quelle: Kommunistische Partei Griechenlands

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