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Israelische Siedlungsoffensive auf annektierten Golanhöhen

Die von Israel okkupierten syrischen Golanhöhen sollen künftig noch mehr jüdisch-israelische Siedler beherbergen. Damit sollen ethnisch-demografische Fakten geschaffen werden, die eine Rückgabe des Gebietes erschweren.

Tel Aviv. Israels Ministerpräsident Naftali Bennett kündigte bei einer Regierungssitzung an, den Siedlungsbau auf den annektierten Golanhöhen massiv zu verstärken. Im 1977 geschaffenen regionalen Verwaltungszentrum Katzrin sollen zwei neue Stadtviertel für jüdische Israelis errichtet werden, außerdem sind auch zwei komplett neue Siedlungen geplant. Die vorgesehenen Investitionen betragen umgerechnet fast 300 Millionen Euro, das Ziel ist es, die jüdisch-israelische Bevölkerung des Golans von bislang rund 20.000 Menschen zu verdoppeln.

Völkerrechtlich gehören die Golanhöhen – ein Hochplateau nordöstlich des Sees Genezareth von 1.500 Quadratkilometern – zum syrischen Staatsgebiet. Das Territorium wurde 1967 von der israelischen Armee besetzt und 1981 offiziell durch den Staat Israel annektiert. Beide Vorgänge waren natürlich unrechtmäßig, ebenso wie es der Siedlungsbau ist. Dementsprechend haben die Vereinten Nationen in mehreren Resolutionen wiederholt gefordert, dass der Golan von Israel an Syrien zurückgegeben wird. Doch in Tel Aviv und Washington D.C. schert man sich um derlei Dinge freilich nicht.

Ein Rückzug der israelischen Armee und eine Rücknahme der Siedlungen kommt auch für die gegenwärtige Regierung keinesfalls in Frage, geschweige denn die Rückgabe an Syrien. Der Golan ist von militärstrategischer Bedeutung, hat aber auch Relevanz in der Wasserversorgung der südlich davon gelegenen Gebiete. Zudem haben sich US-amerikanische Unternehmen in der Vergangenheit um Erdölbohrungen bemüht, wohingegen der agrarwirtschaftliche Input recht aufwendig ist, um Erträge zu erhalten.

Durch die Forcierung der Siedlungstätigkeit unterstreicht Israels Regierung, dass man auch am Golan – ebenso wie im okkupierten Westjordanland – für eine nachhaltige ethnische Bereinigung sorgen möchte: Seit 1967 wurden über 100.000 arabische Bewohner der Golanhöhen, deren Dörfer zerstört wurden, von Israel vertrieben und durch 20.000 Israelis – insbesondere jüdische Immigranten – ersetzt, während die verbliebene Minderheit der Drusen von Diskriminierungen betroffen ist. Soll es im Nahen Osten einen gerechten Frieden für alle geben, so führt an einer Rückgabe auch des Golans allerdings kein Weg vorbei.

Quelle: ORF

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