Nach der gewaltsamen Unterdrückung der Unruhen in Kasachstan wurden nun die offiziellen Todeszahlen veröffentlicht. Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten gelten als verletzt und viele befinden sich noch unter ungeklärten Umständen in Haft.
Nur-Sultan. Die zur Unterdrückung des kasachischen Widerstands entsandten russischen Truppen haben in den vergangenen Tagen ihren Rückzug erklärt und durchgeführt. Offiziell befinden sich keine Soldaten aus der Russischen Föderation mehr in Kasachstan. Der Zahl der Truppen, die aus den übrigen OVKS-Ländern (abgesehen von der bereits genannten Russischen Föderation und Kasachstan selbst sind das: Armenien, Belarus, Kirgisistan und Tadschikistan) nach Kasachstan verlegt wurden und noch immer im Land verweilen, ist noch unklar. Sie sollen aber bis zum Mittwoch dieser Woche in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Die Opfer der gewaltsamen Niederschlagung dieses, insgesamt betrachtet, gerechten Kampfes beliefen sich anfangs noch auf 50. In der letzten Woche wurde die Zahl von 164 Toten veröffentlicht – sie basierte auf Nachrichten eines offiziellen Telegram-Kanals, der die Nachricht jedoch bald darauf wieder zurückzog.
Die Regierung der Republik Kasachstans hat nun neue Zahlen veröffentlicht: Sie erkennt rund 225 Tote offiziell an, wovon 19 zu den Sicherheitskräften gehörten. Serik Schalabajew, ein Vertreter der Staatsanwaltschaft, verlautbarte am Samstag in einem Briefing:
„Während des Ausnahmezustands wurden die Leichen von 225 Menschen in die Leichenhallen gebracht, darunter 19 Angehörige der Strafverfolgungsbehörden und des Militärs.“
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Das Wording, auf das man sich in diesem Fall geeinigt hat, geht von Terroranschlägen aus, die das Land erschüttert hätten und die mit jedem Mittel unterdrückt werden mussten.
„Leider sind auch Zivilisten Opfer von Terroranschlägen geworden“, so Schalabajew, der den vom Staat ausgehenden Terror gegen die Bevölkerung als Konsequenz von nicht näher definierten Terroranschlägen ummünzt. Aber es braucht immer einen triftigen Grund, um das Erteilen des Schießbefehls auf das eigene Volk nach außen hin rechtfertigen zu können.
Vielfach ist die Rede von einer Farbenrevolution, jedoch fehlen hierfür jegliche Beweise. Anders als in der Ukraine oder die im Kollektivgedächtnis noch sehr wachen Umsturzversuche in Belarus, fehlen hier die personellen und politischen Komponenten, die auf eine ausländische Finanzierung, Vorbereitung und Ausbildung der Terroristen und der Entfachung des Terrors selbst hinweisen würden. Es fehlen außerdem die gerade im linken Milieu stark im Gedächtnis gebliebenen und von der EU sofort hofierten rechtsradikalen bis faschistischen Kräfte, die völlig ungeniert mit illegalen Fahnen und Abzeichen aus dem Zweiten Weltkrieg paradierten: So in der Ukraine wie in Belarus.
Die miserablen Zustände in der Republik Kasachstan erinnern im Gegensatz dazu an die Zustände in der Ukraine nach dem Majdan: Illegalisierte und verfolgte kommunistische und sozialistische Parteien, illegalisierte und verfolgte Gewerkschaften (rund 600 an der Zahl) bei gleichzeitiger staatlicher Unterstützung nationalistischer Kräfte und Rehabilitierung a posteriori von Nazi-Kollaborateuren im Zweiten Weltkrieg. Die ZdA berichtete im Juli vergangenen Jahres von der politischen und juristischen Rehabilitierung alter Nazigrößen und Wehrmachtsdivisionen in Kasachstan unter Federführung von niemand anderem als Qassym-Schomart Toqajew, Stichwort: Turkestanische Legion.
Im Mittelpunkt imperialistischer Auseinandersetzung
Das kasachische Volk, das sich allen Widerständen zum Trotz und völlig zu Recht gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik ihres Landes aufgelehnt hat, organisierter und besser als man es ihm zugetraut hätte, trotzdem jedoch nicht organisiert genug, wird nun schwer dafür bezahlen müssen, dass es sich aufzulehnen gewagt hat. Die brutale Niederschlagung des kasachischen Aufstands hat recht klar die Intentionen der russischen Regierung offengelegt, die nur zu oft als Beispiel für einen milderen, friedfertigeren Imperialismus herhalten muss, wenn man sie etwa mit dem ständig kriegführenden US-Imperialismus vergleicht. Tatsächlich haben sich die ausländischen Interventionstruppen als Bluthunde des Kapitals erwiesen. Das Schicksal des kasachischen Protests zeigt die Komplexität des Protests von unten selbst in den schwächsten Kettengliedern des heutigen Imperialismus. Die Kasachinnen und Kasachen haben in der Tat die Regierung in die Knie gezwungen – sie musste abdanken und einen Verbündeten ins Feld rufen, mit dem sie sich nur teilweise gut versteht: Die Russische Föderation, die sowohl politisch als auch ökonomisch in Kasachstan an Einfluss verloren hat. Wenn die dicke, verfressene Katze von den Mäusen verjagt wurde, springen die Nachbarshunde ein, um die Ordnung wiederherzustellen.
Es ist klar, dass hier ökonomische Interessen die Triebkraft hinter der Unterdrückung und Ermordung der kasachischen Aufständischen gewesen sind – Kasachstan befindet sich genau in der Mitte der wirtschaftlichen Zerstückelung vonseiten der USA, Großbritanniens, EU, der Russischen Föderation und der VR China. Dieser Konflikt wird auf dem Rücken der werktätigen Bevölkerung ausgetragen, sie ist die Einzige, die von einem positiven Ausgang der Aufstände profitiert hätte, während alle an der Ausbeutung des Landes profitierenden Staaten ein Interesse an der Zerschlagung des Volksunmuts hatten, damit das Business as usual weiterlaufen konnte. Das Beispiel Kasachstans zeigt aber ebensowohl, dass die Absetzung der aktuellen Regierung innerhalb kapitalistischer Parameter und die möglicherweise daraus resultierende Herstellung demokratischerer Zustände noch keine Revolution bedeutet und bedeuten kann. Ohne eine kommunistische Partei, die die Proteste anführt und weiterführt, die Massen organisiert und sich mit ihr gemeinsam klare Ziele setzt, ist der Kampf nicht von langer Dauer. Die kommunistischen Parteien Kasachstans kämpfen indes unter besonders schwierigen Verhältnissen, denn sie sind gezwungen, in der Illegalität zu agieren. Sobald ein Teilsieg errungen wird, dies gilt es hervorzuheben, stehen die Nachbarstaaten jedoch schon parat, um jegliche subversive Regung des werktätigen Volkes wieder im Keim zu ersticken. Die Arbeiterklasse ist somit stets und von allen Seiten von Feinden umgeben.
Verletzte und Gefangene
Während für die verschiedenen Kapitalfraktionen nun Ruhe eingekehrt ist und sich die Kapitalflüsse wieder in Gang gesetzt haben bzw. sich anschicken, wieder normal fortzulaufen, beklagt das kasachische Volk nicht nur die 206 Toten. Asel Artakschinowa, Sprecherin des Gesundheitsministeriums, sprach in einer Stellungnahme von 2600 Verletzten, wovon 67 sich in ernstem Zustand befänden. Nachdem die Behörden jedoch die Zahlen nach oben korrigierten, geht man von 4600 verletzten Menschen aus. In den letzten Wochen wurden 12.000 Demonstrantinnen und Demonstranten inhaftiert. Menschenrechtsaktivisten vor Ort fordern basale Rechte für die Gefangenen und ein Ende der Folter, die in den kasachischen Gefängnissen auf der Tagesordnung steht. Nicht zuletzt fordern sie Transparenz darüber, wer im Gefängnis sitzt und wer hingegen ermordet wurde. Da viele nicht zurückgekehrt sind, suchen Verwandte jeden Tag in Spitälern und Leichenhallen nach vermissten Menschen, über deren Verbleib sie nicht informiert wurden.
Quellen: Aljazeera / FAZ / Zeitung der Arbeit / Zeitung der Arbeit
