Japans Führungskreise planen eine Erhöhung der Militärausgaben um mehr als zwei Prozent des BIPs. Die KPJ übt parlamentarische Kritik und wendet sich gegen militärische Einmischungen in Krisenherde, die nur die USA etwas angehen.
Tokio. Japans Premierminister Fumio Kishida traf sich am 23. Mai mit Joe Biden und vereinbarte eine erhebliche Aufstockung des Verteidigungshaushalts. Dem Druck aus Washington nachgebend, wird die Regierung Kishida (Liberaldemokratische Partei – LDP) größere Mengen an Waffen US-amerikanischer Produktion importieren. Es handelt sich dabei um eine Erhöhung der Militärausgaben von mehr als 2 Prozent des BIP, was 11 Billionen Yen entspricht, um Japan im Falle eines Angriffs mehr Gegenschlagskapazität zu verschaffen.
Die Kommunistische Partei Japans (KPJ) kritisierte am 31. Mai im Zuge einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Abgeordnetenhauses, dass die US-Regierung in den letzten sieben Jahren der Hauptlieferant von Waffen für Japan war. Der Betrag, den Japans Verteidigungsministerium für Waffenimporte im Rahmen des Foreign Military Sales-Programms verwendet hat, hat sich bereits seit dem Amtsantritt der vorherigen Regierung Abe (2012–2020) verdreifacht. Dabei sind es die USA, die den Ton angeben: Sie können über Preis und Lieferdatum entscheiden und sie willkürlich einseitig ändern.
Ein teurer Spaß
Der Generalsekretär der KPJ, Koike Akira, legte ein Dokument vor, das der Befehlshaber des US-Kommandos für den Indopazifik, John C. Aquilino, unlängst bei einer Anhörung des US-Repräsentantenhauses vorgelegt hatte und in dem es hieß:
„Japan hat im siebten Jahr in Folge einen rekordverdächtigen Verteidigungshaushalt verabschiedet und kauft weiterhin modernste US-Verteidigungsausrüstung an und erhöht damit die Interoperabilität und die Schlagkraft der gemeinsamen Streitkräfte.“
Die KPJ wies auch darauf hin, dass andauernd mehr Kosten für die Waffenimporte ausgegeben würden, als ursprünglich im von den USA vorgelegten Plan geschätzt wurde:
„Die Kosten für die Erneuerung der F‑15-Kampfjets sind gegenüber der ursprünglichen Schätzung der USA um mehr als 70 Milliarden Yen gestiegen.“
Zur Veranschaulichung: 70 Milliarden Yen entsprechen fast 50 Millionen Euro.
KPJ gegen Involvierung in Militärinterventionen
Während sich Premierminister Kishida darum bemühte, die Kosten als Ausgaben im Sinne des Volkes umzumünzen, betont die KPJ, dass die Ausgaben einzig und allein den USA nützen würden. Die verbesserten F‑15-Kampfflugzeuge würden zudem in der Lage sein, Raketen mit einer Reichweite von 900 Kilometern zu transportieren, mit denen die gesamte koreanische Halbinsel, China und Teile Russlands anvisiert werden könnten. Trotz der Beteuerungen des Verteidigungsministers Nabuo Kishi (LDP) darüber, dass die Waffen nur zu Verteidigungs- und Gegenschlagszwecken angeschafft würden, wies die KPJ auf die drohenden Gefahren für Japan hin:
„Japan hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg nie gegen die weltweiten Militärinterventionen der USA ausgesprochen. Sobald die USA einen Krieg beginnen, könnten die japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte mobilisiert werden, um gegnerische Kommandozentralen anzugreifen, auch wenn Japan nicht angegriffen wird. Dann wird der Feind sehen, dass Japan an einem US-Präventivschlag teilnimmt und könnte Vergeltung an Japan üben.“
Koike Akira forderte, dass die Rolle der japanischen Regierung im Falle eines Konflikts darin bestehen sollte, sich auf diplomatische Bemühungen zu beschränken, um einen Krieg zu verhindern. Weiters kritisierte er, dass sich die Regierung Kishida Hals über Kopf in eine große militärische Aufrüstung stürze, die weder sinnvoll noch in der momentanen Situation angebracht sei.
