Das NATO- und EU-Mitglied Litauen setzt eine Provokation gegenüber der Volksrepublik China. Durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Taiwan sollen die westimperialistischen Pläne befördert werden.
Vilnius/Taipeh/Peking. Wieder einmal erweist sich Litauen als willfährige Speerspitze, wenn es um westimperialistische Provokationen geht: Die international nicht anerkannte „Republik China“ hat in Vilnius eine eigenständige Botschaft eröffnet – dabei handelt es sich um die Insel Taiwan, weswegen die Botschaft nun vorerst den Namen „Vertretung Taiwans“ trägt. Dieses Territorium ist allerdings als abtrünnige chinesische Provinz anzusehen. Als am chinesischen Festland die Revolution siegte und 1949 die Volksrepublik geschaffen wurde, wollten dies die verbliebenen Kräfte der „Nationalen Volkspartei“ (Kuomintang) nicht hinnehmen. Sie zogen sich nach Taiwan zurück und behaupteten, mit der „Republik China“ weiterhin ganz China zu repräsentieren. So absurd dieser Anspruch immer schon war, so hatte diese Position bis 1971 Bestand: Auf Basis des Antikommunismus und des „Kalten Krieges“ dauerte es tatsächlich so lange, bis die Volksrepublik China anstelle der „Republik China“ in die UNO aufgenommen wurde.
Seither ist die Lage jedoch klar: Gemäß der international verankerten „Ein-China-Politik“ genießt lediglich die Volksrepublik globale Anerkennung, während Taiwan als abtrünnige Provinz angesehen wird. Lediglich 14 von 193 UNO-Mitgliedstaaten sehen dies anders und unterhalten weiterhin offizielle diplomatische Beziehungen mit der Regierung in Taipeh. Dies sind jedoch ausschließlich kleine Inselstaaten sowie einige mittelamerikanische Länder, die diese Entscheidung unter Einfluss des US-Imperialismus trafen. Die USA selbst sowie die EU-Staaten haben jedoch keine wechselseitigen Botschaften mit der „Republik China“, sondern lediglich Wirtschafts- und Kulturbüros. Zwischenzeitlich hat man auf der chinesischen Insel versucht, diese Isolation durch Aufgabe des „Republik China“-Verständnisses zugunsten eines reinen Taiwan-Separatismus zu durchbrechen, was jedoch nicht gelang – bis jetzt.
Dass mit Litauen ein Mitgliedsland der EU und v.a. der NATO die völkerrechtlichen Vorgaben offen negiert und eine „taiwanesische Botschaft“ in Vilnius zulässt, stellt eine grobe Verletzung der internationalen Beziehungen dar. Dies ist freilich auch der Sinn der Sache: Litauen wagt sich aus der Deckung, um eine Provokation gegenüber der Volksrepublik zu lancieren. Die Relevanz dieser Maßnahme ist faktisch natürlich gering, doch insgesamt fügt sie sich in die chinafeindliche Politik und teilweise Kriegstreiberei der USA und seiner Verbündeten gegenüber Peking. Die Regierung der Volksrepublik als einzige legitime chinesische Vertretung stufte in Reaktion die diplomatischen Beziehungen mit Litauen herunter und verfügte wirtschaftliche Beschränkungen. Hierbei ist das Kräfteverhältnis natürlich eindeutig, doch es ist kaum vorstellbar, dass die litauische Provokation von Washington, London und Brüssel nicht insgeheim gedeckt wäre, denn sie soll die Frontstellung der USA, der NATO, der neugeschaffenen AUKUS sowie der EU gegenüber China (und Russland) verstärken.
Quelle: ORF
