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PCM kritisiert Maßnahmen gegen Arbeiter und Migranten

Am gestrigen Mittwoch trafen sich US-Präsident Donald Trump und sein mexikanischer Amtskollege Andrés Manuel López Obrador in Washington. Die Kommunistische Partei Mexikos schreibt, dass es bei dem Treffen um „Massnahmen zugunsten der Monopole, gegen die Arbeiter und die Migranten“ ginge.

Washington/Mexiko-Stadt. Am 8. Juli empfing Trump den mexikanischen Staatschef López Obrador in Washington D.C. Für López Obrador war es der erste Auslandsbesuch seiner Amtszeit. Anlass für den Staatsbesuch war das Inkrafttreten des neuen Freihandelsabkommens USMCA zwischen Mexiko, den USA und Kanada. Der mexikanische Präsident wurde begleitet von Beamten aus seinem Kabinett, darunter auch der Industrielle Alfonso Romo sowie Vertreter von Monopolen in den Bereichen Kommunikation, Telekommunikation und Bankwesen, außerdem der Tourismus-Hotellerie sowie von Investoren des Mayazuges.

Das Treffen ist aber auch eine Bekräftigung der Antimigrationspolitik der beiden Staaten. Ähnlich wie die EU mit der Türkei, haben die USA ein Abkommen mit Mexiko zur Bekämpfung von Migrantinnen und Migranten geschlossen. Mexiko fängt die Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter an der Grenze ab und interniert sie in Lagern, so dass diese nicht in die USA kommen.

Kritik der Kommunistischen Partei Mexikos

Das Politbüro des Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Mexikos (Partido Comunista de México, PCM) veröffentlichte eine acht Punkte umfassende Stellungnahme zum Staatsbesuch. Darin hält die PCM fest, dass das Freihandelsabkommen die Fortsetzung des früheren Abkommens NAFTA sei, und ergänzt, dass damit alle Phrasen Obradors über die „Verteidigung der Souveränität“ aus dem Wahlkampf als reine „Demagogie“ entlarvt sind. USMCA bedeute eine Stärkung der Position des US-amerikanischen Monopolkapitals nicht zuletzt auch im „zwischenimperialistischen Streit“ mit dem chinesischen Kapital.

Weiters stellt die Partei fest, dass Obradors Anhang auf der Reise deutlich macht, dass er „nicht nur ein politischer Vertreter der Sozialdemokratie oder eines Teils des Kapitals ist, sondern dass er die allgemeinen Klasseninteressen der mexikanischen Bourgeoisie zum Ausdruck bringt.“ Zudem bezeichnet die PCM das Treffen als einen Akt der Solidarität Obradors mit Trump, der sich im Wahlkampf befindet und zugleich mit großen Protesten konfrontiert ist.

Die Kommunistische Partei Mexikos unterstreicht ihre Ablehnung des Freihandelsabkommens und der rassistischen Antimigrationspolitik. Sie kritisiert die Internierung von Migrantinnen und Migranten in Mexiko und weist darauf hin, dass diese Menschen ihrer Rechte beraubt werden und zudem einem erhöhten Risiko einer Erkrankung an COVID-19 ausgesetzt sind. Auch den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko durch die USA sowie die Patrouillen der Nationalgarde zur Bekämpfung von Wanderarbeitern lehnt sie ab. Die PCM übermittelt solidarische Grüße an die mexikanischen Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter, die in den USA arbeiten, ebenso wie an die „Arbeiterklasse und die Jugend der USA, die gegen Trumps Politik kämpft“.

Quelle: PCM

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