Die konservative Nea Dimokratia-Regierung Griechenlands will – gegen die Verfassung – private Universitäten zulassen. KNE und KKE mobilisieren gegen das Vorhaben.
Athen. Am vergangenen Donnerstag haben Studenten und Schüler, Universitätsangestellte, Lehrer und andere Gewerkschafter mit Großdemonstrationen ein lautstarkes Zeichen gegen den Gesetzesentwurf der griechischen ND-Regierung gesetzt, der die Gründung von Privatuniversitäten unter Umgehung von Artikel 16 der Verfassung vorsieht.
In einer Erklärung zu den Massenmobilisierungen gegen die Regierungspläne betonte die Pressestelle des Zentralkomitees des Kommunistischen Jugendverbandes (KNE) Folgendes:
„Wir werden nicht zulassen, dass diese Ungerechtigkeit Gesetz wird! Ausschließlich öffentliche und wirklich kostenlose Bildung ist ein Recht! Dies ist die Botschaft, die Tausende von Universitätsstudenten und Schülern im ganzen Land mit ihren Massenkundgebungen aussandten und damit eine erste, massive Antwort auf die bildungsfeindlichen Gesetzesvorlagen gaben, die die Regierung in den nächsten Tagen im Parlament einbringen will.
Gegen das Schweigen, das die Regierung zu erzwingen versucht, haben Hunderte von Studentengewerkschaften und Dutzende von Koordinierungsausschüssen der Schüler deutlich gemacht, dass die ungerechten Gesetzesentwürfe zur Einrichtung von Privatuniversitäten, zur Verdreifachung der staatlichen Prüfungen in der Oberstufe, zur Abwertung der Abschlüsse und zur weiteren Kommerzialisierung der Bildung scheitern werden!
Der gerechte Kampf der Universitäts- und Schulstudenten ist notwendiger denn je, insbesondere angesichts dieses reaktionären Gesetzes der Regierung, das getreu der EU-Politik und der Arbeit aller Vorgängerregierungen zu den unerträglichen Bildungskosten, der ständigen Degradierung der Bildung und der Vorstellung: ‚Du wirst nur studieren, wenn du es dir leisten kannst‘, hinzukommt.
Die Tausenden, die heute mobilisiert haben, sind die Stimme der großen Mehrheit der jungen Menschen, die moderne, ausschließlich öffentliche und wirklich kostenlose Schulen und Universitäten wollen, mit angemessener staatlicher Finanzierung, mit Abschlüssen, die von Bedeutung sind und Arbeit mit Rechten garantieren.
Wenn sich im Laufe der Jahre etwas bewährt hat, dann ist es, dass diejenigen, die hartnäckig kämpfen, letztendlich gewinnen! Wir haben das schon oft erlebt, wir haben es schon oft bewiesen. Die heutigen Mobilisierungen waren erst der Anfang…“
Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumbas, gab folgende Erklärung zu den Kundgebungen gegen die privaten Universitäten ab:
„Die Tausenden von Studenten, Akademikern, Universitätsangestellten, Schülern, Eltern und Lehrern, die heute gegen die Pläne zur Gründung privater Universitäten demonstrieren, haben Recht, denn sie fordern Abschlüsse, die von Bedeutung sind, und nicht Abschlüsse, die wie Waren verkauft und gekauft werden können.
Die Botschaft an die Regierung ist klar: Wagt es nicht einmal, diesen ungerechten Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen – einen Gesetzentwurf, der den Zugang zu den Universitäten vom Geldbeutel jeder Familie abhängig macht und die Abschlüsse der öffentlichen Universitäten weiter herabsetzt.“
Quelle: Solidnet
