Schlagworte Verfassung

Schlagwort: Verfassung

Chile: Referendum begräbt Verfassung aus der Zeit der Pinochet-Diktatur

Überwältigende Mehrheit für eine neue Verfassung Chiles. Der Verfassungskonvent soll direkt vom Volk gewählt werden. Chile. Am Sonntag waren mehr als 14 Millionen Chileninnen…

VfGH: Gesetzwidrige Corona-Verordnungen der Regierung

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat in einem Erkenntnis einige Corona-Verordnungen der Bundesregierung für unzulässig erklärt. Anders gesagt: Die Regierung hat zulasten der Bevölkerung unrechtmäßig gehandelt…

Verfassungsabstimmung in der Russischen Föderation

Am 1. Juli endete die Wahl um die Verfassungsänderung der Russischen Föderation. 77,93% stimmten für die Änderung, 21,27% dagegen. Eine dritte Möglichkeit gab es…

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