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Migrationspolitik der EU: Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen bei Eindämmung von Migrationsströmen

1. September 2023
in Internationales
Migrationspolitik der EU: Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen bei Eindämmung von Migrationsströmen

Die Kontroverse über die Migrationsströme aus Ländern südlich der Sahara und Afrika nach Europa spitzt sich weiter zu. So beschuldigen humanitäre Organisationen die italienische Regierung und andere europäische Länder, die Menschenrechte und das Völkerrecht zu verletzen, um die Einwanderung um jeden Preis einzudämmen.

Italien. Zuletzt verlautbarte das italienische Innenministerium, dass die Aufnahme von über 100.000 Migrantinnen und Migranten, darunter mehr als 10.000 unbegleitete Minderjährige, die bisherige Kapazität überschritten habe. Diese Zahlen hätten die Befürchtungen bestätigt, dass die Anzahl der ankommenden Migranten deutlich steigen würde. Im Laufe des Augusts wurden bereits 92.000 Ankünfte gemeldet, und innerhalb von nur zwei Wochen stieg die Zahl auf über 100.000 an – ein Anstieg von über 8.000 Migranten in nur 15 bis 20 Tagen.

Wenn dieser Trend anhalte, könnten die Zahlen die Werte des Vorjahres übertreffen. Von Anfang 2023 bis Ende August seien mehr als 101.000 afrikanische Migrantinnen und Migranten an den Küsten Italiens angekommen – ein Anstieg von 107 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dies entspreche fast 49.000 mehr als im Jahr 2022, wobei allein im August täglich fast 800 Menschen ankamen.

Die Hauptursachen dieser Migrationswelle sind vielfältig und komplex. Angefangen von verschärften Konflikten auf dem afrikanischen Kontinent bis hin zur wirtschaftlichen Unsicherheit in Ländern wie Tunesien, haben diese Faktoren dazu beigetragen, dass die Migration anhält und sogar zunimmt. Insbesondere Nordafrikaner aus Ländern südlich der Sahara sind vermehrt betroffen.

Bereits im April hatte die italienische Regierung einen sogenannten Migrationsnotstand ausgerufen. Mit einer strikten Migrationspolitik sollten die Ankünfte reduziert werden, so zumindest die Verlautbarungen der italienischen Regierung. Allerdings dürften diese Maßnahmen bislang – wenn überhaupt – nur begrenzten Erfolg haben, da der Zustrom eben nicht signifikant abgenommen hat.

Humanitäre Organisationen, die sich für die Unterstützung von Geflüchteten aus Afrika einsetzen, erheben schwere Vorwürfe gegen die italienische Regierung und andere europäische Staaten. Sie argumentieren, dass die Anstrengungen zur Eindämmung der Migration die Menschenrechte und das Völkerrecht verletzen und appellieren an ein humanitäres und rechtskonformes Vorgehen.

Quelle: Telesur

Bildquelle: Bild von David Mark auf Pixabay
Schlagworte: EUFlichtMenschenrechteMigration

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