Wie zu erwarten, soll die griechische Bevölkerung binnen fünf Wochen ein zweites Mal ein neues Parlament wählen. Mitsotakis will sich eine absolute Mehrheit erschummeln, die Kommunisten halten dagegen.
Athen. Es ist ein jämmerliches Schauspiel, das der bisherige griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (Neue Demokratie, ND) mit Unterstützung der sozialdemokratischen Parteien SYRIZA und PASOK abzieht. Nach den Wahlen vom vergangenen Sonntag verzichtete er auf den Auftrag zur erneuten Regierungsbildung und kündigte stattdessen ehest baldige Neuwahlen an. Diese sollen bereits am 25. Juni stattfinden.
Diese Vorgehensweise gründet sich darauf, dass die konservative ND bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit nicht erreichen konnte. Bei der nächsten Wahl gilt jedoch ein neues Wahlrecht, bei dem die erstplatzierte Liste 50 zusätzliche Mandate förmlich geschenkt bekommt – angeblich, um Regierungsbildungen zu erleichtern. In Wirklichkeit ist dies nichts anderes als eine gesetzlich legitimierte, antidemokratische Fälschung des Wahlergebnisses: Wenn Mitsotakis mit demokratischen Mitteln keine Mehrheit bekommt, dann lässt er eben beschließen, dass er eine bekommen muss.
SYRIZA und PASOK haben dem nichts entgegenzusetzen, zumal sie in der Vergangenheit selbst von ähnlichen Regelungen profitiert haben. Außerdem haben sie die – eher unrealistische – Hoffnung noch nicht aufgegeben, selbst auf Platz 1 zu kommen und sodann eine gesamtsozialdemokratische Koalitionsregierung bilden zu können. Beim gegenwärtigen Wahlresultat wäre sich das jedenfalls nicht ausgegangen, und auch in einem Monat wird es nicht anders sein. Ein wirkliche Alternative sind SYRIZA und PASOK ohnedies nicht, sondern nur die Kehrseite derselben Medaille.
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die einen bemerkenswerten Erfolg mit einer Steigerung auf 7,23 Prozent der Stimmen und 26 Mandate verbuchen konnte, ist sich der Situation bewusst. KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoumbas erklärte: „Die Überlegungen und Szenarien für Neuwahlen werden nicht deshalb gemacht, weil eine Regierung nicht gebildet werden kann, sondern weil man mit erpressenden Dilemmata die Stimme des Volkes manipulieren und auf der Grundlage des neuen Wahlgesetzes sowohl Stimmen als auch Parlamentssitze ergattern will. Daher ist es in diesem Fall notwendig, sich von nun an auf eine noch größere Stärkung der KKE vorzubereiten … Denn die KKE wird die Macht, die ihr das Volk bei den Wahlen verliehen hat, nutzen, um sowohl im Parlament als auch auf den Straßen zum Kampf beizutragen, um den Volkswiderstand und den Gegenangriff auf dem Weg zum Sturz des Kapitalismus zu organisieren.“
Bis zu den Neuwahlen Ende Juni und einer danach erfolgenden ND-Regierungsbildung mit „Bonusmandaten“ soll nun Ioannis Sarmas, der Präsident des griechischen Rechnungshofes, als Premierminister fungieren. Dieser wurde von Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou, die ihrerseits übrigens von Mitsotakis ins Amt gebracht worden war, damit beauftragt, eine Übergangsregierung zu leiten und die neuerliche Parlamentswahl vorzubereiten. Ein abgekartetes Spiel, wie man sehen kann – und doch will uns das Kapital diese Inszenierungen als „Demokratie“ verkaufen.
Quelle: ARD-Tagesschau / SolidNet
