Bei den Wahlen in Griechenland verfehlen die regierende ND und die oppositionelle SYRIZA ihre Ziele – es wird wohl baldige Neuwahlen geben. Die Kommunistische Partei (KKE) kann ein hervorragendes Ergebnis verbuchen.
Athen. Bei den Parlamentswahlen in Griechenland bleibt die rechtskonservative Neue Demokratie (ND) von Ministerpräsident Mitsotakis stärkste Partei. Sie erreichte am vergangenen Sonntag 40,8 Prozent der Stimmen und 146 der 300 Mandate. Gegenüber den letzten Wahlen von 2019 ist das ein leichtes Plus von 0,9 Prozentpunkten, aufgrund des geänderten Wahlsystems jedoch ein Minus von zwölf Parlamentssitzen. Das Ziel einer absoluten Mehrheit wurde verfehlt, somit wird der seit 2019 amtierende Mitsotakis keine neue Regierung bilden können.
Eine herbe Niederlage erlitt die neosozialdemokratische SYRIZA von Ex-Premier Tsipras. Sie verlor ein Drittel der Stimmen und landete bei nur noch 20 Prozent und 71 Mandaten. Auch Tsipras wird keine Regierung – in seinem Fall in Form einer Koalition – zustande bringen, da die alte Sozialdemokratie der PASOK auf 11,5 Prozent und 41 Mandate kam, womit sich keine Mehrheit ausgeht. Ebenfalls im Parlament ist die rechtsextreme Partei „Griechische Lösung“ (EL), die mit 4,5 Prozent nun 16 Abgeordnete stellt. Am Wiedereinzug ins Parlament scheiterte hingegen die linke Partei MeRA25 von Ex-Finanzminister Varoufakis – mit 2,6 Prozent lag man unter der Drei-Prozent-Hürde. Selbiges Schicksal ereilte 29 weitere Listen.
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) kann ihrerseits einen Wahlerfolg verbuchen: Sie gewann 7,2 Prozent der Stimmen und 26 Mandate. Im Vergleich zu 2019 markiert dies ein Plus von 1,9 Prozentpunkten und elf Parlamentssitzen. Die KKE wird im neuen Parlament wieder die einzige Opposition im Sinne der Arbeiterklasse und gegen die bürgerlich-kapitalistischen Verhältnisse sein. Eine Regierungsunterstützung, parlamentarische Illusionen oder reine Wahlorientierungen lehnt sie ab. Insofern ist klar, dass alle der über 425.000 Stimmen für die KKE auch bewusst mobilisierte Stimmen für den revolutionären Klassenkampf und den Sozialismus sind. – Im internationalen Rahmen ist die KKE eine der wichtigsten Parteien des marxistisch-leninistischen Pols in der kommunistischen Weltbewegung, dem aus Österreich die Partei der Arbeit (PdA) als enge Verbündete der KKE angehört.
Mit dem Wahlergebnis zeigt sich neuerlich, dass das bürgerliche System Griechenlands am Ende ist. Aufgrund der gegebenen Resultate wird keine stabile Regierungsbildung möglich sein. Stattdessen ist anzunehmen, dass man sich auf Neuwahlen schon in diesem Sommer einigt. Dann wird nämlich abermals ein neues Wahlrecht gelten, bei dem die erstplatzierte Partei zusätzliche 50 Mandate erhält, um die Mehrheitsbildung zu erleichtern. Es sagt viel aus über ein politisches System, wenn sich in ihm sich nur dann eine Regierung herausbilden kann, wenn das eigentliche Wahlergebnis schlicht und ergreifend zugunsten des Erstplatzierten gefälscht wird – denn nichts anderes bedeutet es, wenn man diesem 50 weitere Mandate schenkt, die nicht durch Wählerstimmen gedeckt sind.
Quelle: ORF
