Österreich entsendet 15 Soldatinnen und Soldaten zur Teilnahme an der Militäroperation IRINI der Europäischen Union in libyschen Gewässern.
Wien/Brüssel. Seit dem Sturz der libyschen Regierung durch eine militärische Intervention der NATO kämpfen verschiedene Milizen und Warlords um die Vorherrschaft in Libyen. Finanziert werden diese von verschiedenen Staaten, die um Einfluss und die Kontrolle der libyschen Ölvorkommen streiten. Der militärischen Intervention in Libyen war eine UN-Resolution zur Schaffung einer Flugverbotszone im libyschen Luftraum vorausgegangen.
Die Begründung für die jetzige Militäroperation in libyschen Gewässern ist das seit Jahren unwirksame Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen. Der Hauptausschuss des österreichischen Parlaments, dem alle im Parlament vertretenen Parteien angehören, beschloss ohne Gegenstimmen die Beteiligung von bis zu 15 Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres an der Mission. Kurzfristig kann die Zahl des beteiligten Militärpersonals um 30 erhöht werden. Außerdem können 20 weitere Angehörige des österreichischen Bundesheeres im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2021 eingesetzt werden.
Die ausgerechnet nach der griechischen Friedensgöttin Irini/Eirene benannte Mission umfasst neben Kriegsschiffen und Flugzeugen auch Drohnen und U-Boote. Gerade EU-Staaten wie Frankreich sind wesentlich dafür verantwortlich, dass der Bürgerkrieg anhält. So unterstützt Paris General Khalifa Haftar, während Brüssel offiziell die Regierung in Tripolis fördert. Im Gegensatz zur früheren EU-Mission Sophia ist die Verhinderung von Schmuggel und Menschenhandel nur „sekundäre Aufgabe“ – und bei Feststellung von Fluchtbewegungen müssen sich die operativen Einheiten aus dem jeweiligen Gebiet zurückziehen. Damit hat sich unter anderem Österreich mit der menschenverachtenden Politik durchgesetzt, Seenotrettung, wie sie bei „Sophia“ erfolgt war, zu verhindern.
Wie bereits bei früheren Auslandeinsätzen des österreichischen Bundesheeres, zeigt sich auch hier, dass keine der im Parlament vertretenen Parteien die österreichische Neutralität beachtet. Im Falle der NATO-Aggression gegen Jugoslawien war Österreich einer der Hauptakteure bei der Eskalation des Konfliktes und ließ Militärgerät und -personal kriegsführender Nationen das „neutrale“ Staatsgebiet durchqueren. Heute dominieren neben deutschem Industriekapital österreichische Banken den Balkan und das österreichische Bundesheer stellt ein großes Kontingent in der KFOR, der NATO-Besatzungstruppen in Teilen des ehemaligen Jugoslawiens.
Quelle: APA-OTS
