Die israelische Besatzungsmacht in Palästina übt ihre Macht immer dreister aus – nach konstruierten Terrorvorwürfen wurde der palästinensisch-französischer Rechtsanwalt und Menschenrechtler Salah Hamuri abgeschoben. Er musste seit Jahren Schikanen durch die israelische Rechtsprechung erdulden.
Jerusalem. Seit März saß der palästinensisch-französische Rechtsanwalt Salah Hamuri in Administrativhaft. Als Verdächtiger wurde er somit für sechs Monate ohne Anklage inhaftiert. Er arbeitete in Jerusalem für den palästinensischen Häftlingsverband Addameer, einer NGO, die Israel kurzerhand als Terrororganisation eingestuft hatte. Dies wiederum, weil Addameer im Verdacht steht, die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) mit Geldmitteln unterstützt zu haben. Hamuris Frau, die ebenfalls über eine französische Staatsbürgerschaft verfügt, darf seit Jänner 2016 nicht mehr nach Israel oder in das besetzte Westjordanland einreisen, um ihn zu besuchen.
Salah Hamuri ist am Sonntagmorgen gemäß einer Entscheidung der Innenministerin Ajelet Schaked des Landes verwiesen worden. Die Entscheidung, Hamuris Aufenthaltsrecht aufzuheben, sei von Schaked schon vor zwei Wochen gefällt worden. Schaked bezeichnete diese Abschiebung als „riesige Errungenschaft“ und forderte die neue Regierung Netanjahu dazu auf, „weitere Terroristen“ aus Israel abzuschieben.
Ein Kriegsverbrechen
Amnesty International sprach in diesem Zusammenhang eher von einem möglichen Kriegsverbrechen:
„Das Ziel der israelischen Behörden ist klar: Die Präsenz von Palästinensern und Palästinenserinnen in Ostjerusalem zu reduzieren.“
Hamuri wurde 2005 beschuldigt, an Mordplänen gegen den israelischen Chefrabbiner Ovadia Josef beteiligt gewesen zu sein. Nach über drei Jahren Haft ohne jegliches Gerichtsverfahren bekannte er sich auf Anraten seines Anwalts unter Beteuerung seiner Unschuld im Rahmen eines Plädoyers für schuldig. Dadurch konnte er eine 14-jährige Haftstrafe vermeiden, wurde aber von einem Militärgericht zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt.
Die Kampagne Justice for Salah veröffentlichte am Sonntag ein Statement, worin die Abschiebung ebenfalls als Kriegsverbrechen bezeichnet wird:
„Ein solches Vorgehen stellt nach dem humanitären Völkerrecht ein Kriegsverbrechen dar, nämlich die gewaltsame Deportation einer Zivilperson aus besetzten Gebieten. Sie stellt eine erschreckende Eskalation in Israels systematischer Praxis der ethnischen Säuberung der Palästinenser aus dem illegal annektierten und besetzten Jerusalem (al-Quds) dar.
Trotz jahrzehntelanger Schikanen hat Salah nie seine Würde und seine grundlegende Forderung, in seiner geliebten Heimatstadt zu bleiben, aufgegeben. Seine Hartnäckigkeit und Liebe zu al-Quds stehen für die unerschütterliche Verbundenheit der Palästinenser mit der Stadt trotz der jahrzehntelangen brutalen Politik gegen ihre Bewohner.“
Die Stellungnahme ordnete die Abschiebung als jüngste Etappe in Israels langjährigen Schikanen gegen ihn und seine Familie sowie als einen erneuten Beweis für den Apartheidscharakter Israels ein:
„Salahs zwangsweise Abschiebung ist nur die jüngste Etappe in Israels langjährigen gerichtlichen und administrativen Schikanen gegen ihn, seine Familie und seine wichtige Menschenrechtsarbeit, mit der er sich für palästinensische politische Gefangene einsetzt. Er wurde zur Hauptzielscheibe der israelischen Politik der Einschüchterung und des Schweigens gegenüber denjenigen, die das israelische Regime der institutionalisierten rassischen Vorherrschaft und Unterdrückung herausfordern. Dazu gehören wiederholte willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen (oft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren), körperliche Gewalt, Trennung von seiner Familie (einschließlich der Abschiebung seiner Frau vor einigen Jahren), Spionageangriffe und Überwachung und zuletzt der Entzug seines ständigen Aufenthaltsrechts in Jerusalem wegen ‚Treuebruchs‘.
Diese Entscheidung ist ein weiterer Beweis für den Apartheidcharakter des israelischen Regimes. Salah hat sich auf allen Ebenen des israelischen politischen und rechtlichen Systems um Abhilfe bemüht, wurde aber nur mit rassistischen Maßnahmen konfrontiert, die den Anschein von Rechtsstaatlichkeit erwecken, in Wirklichkeit aber dazu dienen, die israelische Rassenherrschaft über die Palästinenser aufrechtzuerhalten. Israels ermutigtes Apartheid-Regime zeigt immer dreisteren Rassismus und steht nun kurz davor, die faschistischste Regierung in seiner Geschichte zu ernennen.„
Die gesamte Stellungnahme ist hier nachzulesen.
Quellen: ORF / LeMonde / JusticeforSalah
