Start Internationales „Putsch“ im Home-Office

„Putsch“ im Home-Office

Der faschistische Angriff auf das Kapitol fordert bislang fünf Tote. Er zeigt, warum das Land schon immer gespalten war.

Im Cyberspace des Trikont witzelten Mittwochnacht viele im Gleichklang: Durch Lockdown und Corona-Pandemie seien die USA gezwungen, den angesetzten Staatsstreich daheim durchzuführen. Die venezolanische Regierung kommentierte den „Putsch“ im Home-Office ernst: Die Vereinigten Staaten leiden demnach „unter derselben Sache, die sie anderen Ländern mit ihrer Aggressionspolitik bringen“. Damit verwies Caracas auf die unrühmliche Geschichte von US-Interventionen in Lateinamerika, gerade in der Bolivarischen Republik. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel schrieb am Donnerstag: „Wir bedauern den Verlust von Menschenleben und stellen uns gegen die Gewalt in Washington, gegen den Angriff auf den Kongress und die rassistischen Äußerungen von gestern.“

Fünf Tote und bewusste Zurückhaltung

Am Freitag stieg die Zahl der Verstorbenen auf fünf. Der letzte Tote war Angehöriger der US-Parlamentspolizei USCP, die übrigen Angreifer. Officer Brian D. Sicknick hatte sich nebst völlig überforderten Kolleginnen und Kollegen dem faschistischen Mob entgegengestellt. Er ist einer von gut 60 verletzten Beamten und unzähligen verletzten Vandalen. Es gab aber auch Cops und Soldaten, welche die Bagage aktiv ins Kapitol ließen, mit ihr posierten. Und es gab den Befehl, sich bewusst zurückzuhalten.

Erwiesen ist Letzteres durch Pentagon-Memos für die Nationalgarde des Bundesbezirks DC (District of Columbia). Demnach mobilisierte am Mittwoch nur eine kleine, unbewaffnete Einheit zur „Save America“-Kundgebung für und mit Donald Trump. Wie die Washington Post berichtet, wurde dieser Einheit verboten, in Rüstung und munitioniert zur Demo zu erscheinen. Als der Chef der USCP später beim Army-Sektionschef im Pentagon Verstärkung anforderte, hieß es laut Zeugen salopp, das sei „nicht möglich“. Letztlich stürmte eine Sondereinheit des FBI das Parlament. Joe Bidens Wahlsieg konnte nach 14 Stunden Besetzung formalisiert werden – auch durch Vizepräsident Mike Pence als Leiter der unterbrochenen Parlamentssitzung.

Laut PCUSA ist der „versuchte Staatsstreich“, der „Aufstand“ Ergebnis des Niedergangs des US-Kapitalismus. Und sogar Bürgerliche erkennen, dass Trump die anhaltende Systemkrise bis zuletzt lediglich verschärfte, nicht verursachte. Der noch amtierende Präsident sprach bei der Kundgebung, von der der leidliche Putschversuch ausging. Auch sein Anwalt Rudy Giuliani und mehrere republikanische Parlamentarier bemühten dort wieder die Verschwörungstheorie vom Wahlklau. Dass sich viele Republikaner-Promis nun von Trump abwenden, belegt nur die Kluft in der Partei, nicht die Überlegenheit der USA.

Erinnerungen an Wilmington und Black Lives Matter

Der Angriff auf das Kapitol erinnert an den einzigen erfolgreichen Putsch auf US-Territorium. North Carolina erlebte im Sommer 1898 eine rassistische Hetzkampagne. Sie fand in Wilmington ihren Höhepunkt: Am 10. November stürmten hier 1.500 Rassisten mit Unterstützung der örtlichen Polizei ein schwarzes Verlagshaus und stürzten die multiethnische Regierung der mehrheitlich schwarzen Stadt. Beim Massaker von Wilmington starben mindestens 60 Afroamerikaner. Die örtliche, (nach Entlassungen) ausschließlich weiße Miliz wurde 1898 unter dem Vorwand einberufen, Schwarze würden randalieren. Dabei waren es Weiße, darunter viele Unternehmer.

Das in Geschichtsbüchern gern ausgeblendete Kapitel erinnert an den Jänner 2021. Noch am Mittwoch erklärte ein Republikaner im Kapitol, nicht eine Meute Trump-Fans, sondern „die Antifa“ hätte das Parlament gestürmt. Ähnlich richtiges wurde im Sommer oft über Black-Lives-Matter-Demos behauptet. Nicht umsonst glauben Beobachterinnen und Beobachter vom Kongress über Medien bis zur PCUSA, bei linken wie schwarzen Eindringlingen hätte es erheblich mehr tote Zivilistinnen und Zivilisten gegeben. Wer also nach einer Spaltung der USA sucht, wird sie im Staatsrassismus finden. Er gehört untrennbar zum US-Kapitalismus. Er äußert sich in der Kriminalisierung irregulärer Einwanderung; in bürokratischen Hürden fürs aktive und passive Wahlrecht; in willkürlich verschobenen Wahlkreisen von Minderheiten, die überproportional in den prekären Schichten der Arbeiterklasse und Knästen festsitzen. Er äußert sich nicht zuletzt in exzessiver Polizeigewalt gegenüber Farbigen. Daran wird auch Joe Biden nichts ändern.

Quelle: The Hill/Democracy Now/Washington Post/PCUSA/Reuters/Time/WienerZeitung/Democracy Now

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