Washington D.C. Diesen Mittwoch trafen sich die Mitglieder des US-Kongresses, um die Ergebnisse der letzten Präsidentschaftswahlen zu zertifizieren. Seit zwei Monaten organisierten hunderte republikanische Politiker, unterstützt von rechtsextremen Medienplattformen, Trumps Bemühungen, die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahlen zu annullieren, bei denen sich Joe Biden und Kamala Harris gegen Donald Trump und seinen Vize Mike Pence durchgesetzt hatten.
Tiefe politische Spaltung wird instrumentalisiert
Obwohl in den letzten Tagen und Wochen immer mehr Republikaner der „alten Riege“ wie Mitt Romney und John Kasich offen gegen den Trump-Flügel in der Partei protestierten, konnten sie die Dynamik nicht stoppen, die letztlich im hysterischen Mob kulminierte, der den US-Kongress stürmen sollte. Zuvor stimmten etliche Abgeordnete im Repräsentantenhaus, neben mindestens einem Dutzend republikanischer Senatoren, gegen die Zertifizierung der Wahlergebnisse. Dies alleine verdeutlicht den Riss innerhalb der politischen Elite der USA, der sich nicht nur zwischen Demokraten und Republikanern, sondern vermehrt auch innerhalb dieser Parteien abzeichnet.
Tatsächlich befindet sich die US-Gesellschaft in einer tiefen Krise: Obdachlosigkeit, Delogierungen, Arbeitslosigkeit und Pleitewellen von kleinen Unternehmen steigen rasant, und inmitten der gescheiterten Politik beider Parteien im Umgang mit der Pandemie steht das Gesundheitssystem in vielen Teilen des Landes vor einer Überlastung. Allein in Los Angeles stirbt alle zehn Minuten eine Person an CoViD-19, aber auch im gesamten Bundesstaat Kalifornien gibt es praktisch keine freien Kapazitäten in den Krankenhäusern mehr. Die Trump-Regierung versprach während dem Wahlkampf, so früh wie möglich mit den Impfungen zu beginnen und mindestens 20 Millionen Menschen geimpft zu haben. Laut aktuellen Zahlen des CDC (Center for Disease Control) erhielten ca. 2,6 Millionen die erste Dosis der Corona-Impfung.
Angriff auf das US-Kapitol war kein Zufall
Inmitten der Planlosigkeit der politischen Elite und der eskalierenden Krise im Land feuerte Trump mit seinen Verschwörungstheorien eine politische Dynamik an, die mehrere reaktionäre, rechtsextreme und teils christlich-fundamentalistische Bewegungen dazu veranlasste, am besagten Mittwoch eine Großdemonstration abzuhalten. Trump trat dort als Redner auf und forderte die Teilnehmer auf, den „Diebstahl der Wahlstimmen“ und die Korruption der politischen Elite zu bekämpfen. Die Bürgermeisterin von Washington D.C. hatte schon vor Tagen gefordert, dass die Nationalgarde der USA für den Mittwoch am Kapitol einsatzbereit sein sollte – was aber zunächst abgelehnt wurde.
Am Mittwoch-Nachmittag beschlossen mehrere Teilnehmer der Demonstration, das US-Kapitol zu stürmen und den Prozess der Zertifizierung der Wahlergebnisse gewaltsam zu unterbrechen. Es gibt mehrere Video- und Bildaufnahmen, die zeigen, dass die Polizeikräfte vor Ort nicht nur völlig überfordert mit der Situation und schlecht ausgerüstet waren – so trugen mehrere Polizisten Fahrradhelme als Schutz –, sondern mehrere Polizisten selber die Absperrungen öffneten und so es erst ermöglichten, dass der Mob im US-Kapitol wüten könnte. Während dieses Angriffs kam es auch zu einem Schusswechsel, insgesamt wurden fünf Personen getötet, darunter mindestens ein Polizist und eine Angreiferin, die eine als Verschwörungstheoretikerin bekannt war.
Düstere Aussichten
Diesen Freitag hat Trump offiziell angekündigt, dass er eine geordnete Machtübergabe an Joe Biden und Kamala Harris ermöglichen wird und es „Zeit zur Versöhnung und zum Heilen“ brauche. Einige der etablierten Medienkonzerne wie CNN oder MSNBC sprachen von einem gescheiterten „Putschversuch“ und einem „terroristischen Angriff auf das Herz der Demokratie“. Für etliche Republikaner und einen nicht zu unterschätzenden Teil der US-Bevölkerung stellte der Angriff sowie die Demonstration in Washington aber eine erfolgreiche Machtdemonstration dar. Klar ist, dass auch unter Joe Biden diese politischen Kräfte weiterhin präsent sein werden.
Quelle: PCUSA / New Statesman
