Der ehemalige Kandidat bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen, Georgescu, zieht sich, während die Behörden gegen ihn ermitteln, offiziell aus der Politik zurück. Juristisch untersucht werden vor allem seine offen zur Schau gestellten faschistoiden Positionen. Von bürgerlicher Seite wird jedoch vorrangig seine Abweichung von der geopolitischen Linie des „Westens“ kritisiert, während sein faschistisches Gedankengut weitgehend hingenommen wird.
Bukarest. Der ehemalige rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu verkündete am Sonntagabend das Ende seiner „aktiven Einbindung“ in die Politik. Er sei ab sofort nur noch „passiver“ Beobachter und wolle gegenüber allen Parteien „eine absolut neutrale und äquidistante Haltung“ einnehmen. Dies begründete er damit, dass er keiner Partei angehöre und in seinem Alter von 63 Jahren kein politisches Amt mehr anstrebe.
Ex-Politiker in juristischer Schieflage
Was Georgescu als einen möglichen Grund für seinen Rückzug verschweigt, ist die aktuelle Ermittlung der Behörden gegen ihn. Noch am selben Tag wurde er erneut zur Generalstaatsanwaltschaft vorgeladen, da er in einer Wahlkampfsendung den Führer der faschistischen Eisernen Garde, Corneliu Zelea Codreanu, zitiert hatte. Weitere Verfahren laufen wegen Anstiftung zu Verstößen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, Falschangaben zur Wahlkampffinanzierung und zu seinen Vermögensverhältnissen, der Gründung eines rechtsextremen Netzwerks sowie wegen der Verherrlichung von Kriegsverbrechen und faschistischem Gedankengut.
Russlandnähe – für Bürgerliche ein größeres Problem als Faschismus
Gegen diese Anschuldigungen wird sich Georgescu kaum erfolgreich verteidigen können, da er mehrfach öffentlich erklärte, Codreanu sei sein persönliches Vorbild.
Auffällig ist jedoch, dass bürgerliche Medien kaum seine offen faschistischen Positionen kritisierten. Stattdessen konzentrierten sie sich auf seine prorussische Haltung sowie auf angebliche Wahlmanipulationen durch Russland. Dies liegt wohl daran, dass Georgescus Ideologie – trotz faschistoider Rhetorik – ökonomisch auf einer Linie mit der herrschenden Klasse und den Medien steht: Antikommunistisch, antisowjetisch und somit im Dienste der kapitalistischen Interessen.
Quelle: ORF