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Schweizer Bundesrat rüstet auf

In der militär- und kriegspolitisch seit Jahrhunderten eher beschaulichen Schweiz entschied sich die Regierung für den Kauf von 36 neuen Kampfflugzeugen des US-Herstellers Lockheed Martin.

Bern. Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat am vergangenen Mittwoch einen Beschluss über die neuen Kampfflugzeuge der Armee gefasst: Die Neuanschaffung an sich steht seit einer – überaus engen – Volksabstimmung im September 2020 weitgehend außer Frage, nun ging es um die Typenentscheidung. Der Bundesrat gab hierbei der US-amerikanischen F‑35 des Herstellers Lockheed Martin den Vorzug gegenüber den Mitbewerbern. Damit gehen nicht nur Airbus mit dem Eurofighter Typhoon und der französische Konzern Dassault (Rafale, Mirage) leer aus, sondern auch der bisherige Ausrüster Boeing: Eine Möglichkeit wäre nämlich gewesen, die alten F/A‑18-Maschinen durch die Weiterentwicklung „Super Hornet“ zu ersetzen.

Milliardenbetrag für 36 US-Kampfjets

Die Schweizer Regierung will nun also bei einem neuen Lieferanten bestellen, was das Parlament jedoch noch bestätigen muss – dabei wird es wohl die eine oder andere Gegenstimme im Nationalrat geben (auch bei Sozialdemokraten und Grünen), aber insgesamt handelt es sich um eine Formalität. Der geplante Finanzrahmen für die neuen Kampfflugzeuge macht sechs Milliarden Franken (5,5 Mrd. Euro) aus, zunächst sollen fünf Milliarden Franken (4,6 Mrd. Euro) für die Erstbeschaffung von 36 Kampfflugzeugen an Lockheed Martin überwiesen werden. Ein solcher Betrag entspricht freilich ziemlich genau einem durchschnittlichen Jahresbudget der Schweizer Armee und einem Mehrfachen von jenem der Luftwaffe. Anders gesagt: Für die Schweiz handelt es sich um eine militärische Großinvestition. Zum Vergleich: Österreichs Luftraum wird durch lediglich 15 Eurofighter „gesichert“.

Linke und Kommunisten gegen Aufrüstung

Aufgrund der Kosten (und Folgekosten) sowie erheblicher Zweifel der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit gibt es weiterhin Widerstand gegen die Aufrüstung der Schweizer Luftwaffe mit neuen Jagdflugzeugen. Die friedenspolitische „Gruppe für eine Schweiz ohne Armee“, die das knapp erfolglose Referendum (50,1 Prozent für die Anschaffung) lanciert hatte, will den Beschluss noch nicht als fix hinnehmen. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) und die im Tessin aktive Kommunistische Partei (Partito Comunista, PC) lehnen den Kauf neuer Kampfjets vehement ab. Die PC moniert anhand der Typenentscheidung auch die neutralitätspolitisch fragwürdige Abhängigkeit von den USA.

Quelle: ORF

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