Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla prangert die anhaltende Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten seines souveränen Staates an.
Havanna. Das Zentralorgan der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), die Granma, berichtet in diesem Zusammenhang von einem aus Florida betriebenen Blog, in welchem die Finanzierungsquellen einiger vermeintlicher „NGOs“ ausgewiesen werden. Daraus geht klar hervor, wie abhängig die diversen Organisationen von der US-Regierung sind. Sie geben vor, für „Menschenrechte“ oder die „Zivilgesellschaft“ in Kuba wirken zu wollen. Ausgewiesen werden auch Zahlungen an diverse Unterempfänger wie etwa kubanische Dissidenten. Diese stellen in Wahrheit also nicht einmal eine authentische kubanische Opposition dar, sondern sind wesentlich von außen gesteuert und von Geldgebern aus dem Umfeld der US-amerikanischen Regierung abhängig.
Die Internationale Redaktion der Granma unterstreicht in ihrem Bericht die Bedeutung der rechtsstaatlichen Instrumente, welche die kubanische Verfassung, das Strafgesetzbuch sowie das Gesetz 80 zur Bekräftigung der Würde und Souveränität Kubas und das Gesetz 88 zum Schutz der Nationalen Unabhängigkeit bieten, um der Subversion und Einmischung von außen entgegenzuwirken.
Transatlantische Eintracht
In traditioneller antikommunistischer Eintracht mit diesen US-gesteuerten Subversionsbemühungen hat das Europäische Parlament am 10. Juni eine Entschließung „zu den Menschenrechten und der politischen Lage in Kuba“ verabschiedet, in dem wieder einmal zum unhintergehbaren Dogma erklärt wird, wonach Menschenrechte angeblich nur in Ländern möglich seien – welche mit dem Westen verbandelt sind, um es in aller Kürze auf den Punkt zu bringen.
Das heißt also, ausgerechnet jene Länder maßen sich ein Urteil über die Einhaltung von Menschenrechten an, die dafür verantwortlich sind, dass jährlich Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken oder unter übelsten Umständen in Flüchtlingslagern zusammengepfercht werden – um nur ein Beispiel genannt zu haben, in dem EU-Länder die Menschenrechte mit Füßen treten.
Der Ausschuss für internationale Beziehungen der Nationalversammlung des Parlaments der Republik Kuba meint dazu in einer Stellungnahme vom 10. Juni 2021: „Wieder einmal hat das Europäische Parlament die traurige Rolle als Geisel einer kleinen Gruppe rechtsextremer Europaabgeordneter gespielt, die davon besessen sind, die kubanische Revolution zu vernichten, und die nachweislich eine Verbindung zu in Miami ansässigen Organisationen haben, die von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika finanziert werden. Die fadenscheinige und interventionistische Resolution, die gerade im Europäischen Parlament angenommen wurde, untergräbt die Glaubwürdigkeit dieser Institution und spiegelt die Doppelmoral gegenüber der kubanischen Nation wider. […] Die von den Gegnern und ihren Lakaien geförderten Kampagnen versagen angesichts des Willens unseres Volkes, beim Aufbau einer immer gerechteren und demokratischeren Gesellschaft vereint weiter voranzuschreiten. Die Vernunft ist und bleibt unser Schutzschild.“
USA und EU sind zu Recht angefressen auf Kuba. Trotz aller antikommunistischen Bemühungen bildet die Insel nach wie vor ein unabhängiges, sozialistisches Bollwerk.
Quellen: granma.cu / granma.cu / Europäisches Parlament
